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Gleichgeschlechtliche Paare : Die „Ehe für alle“ frustriert manchen Standesbeamten

Das Gesetz tritt am 1. Oktober in Kraft, doch Softwareprobleme könnten es den Standesbeamten und Getrauten schwer machen. Bild: dpa

Die Ehe für homosexuelle Paare ist in der Praxis angekommen. Es gibt Schwierigkeiten mit der Software – und etliche Ehemänner müssen als „Frau“ geführt werden.

          Die „Ehe für alle“ ist beschlossen – und sorgt nun abermals für Schlagzeilen. So heißt es in Medienberichten, die Erweiterung der Eheschließung überfordere die veraltete Verwaltungssoftware. Auch in den Standesämtern regt sich Unmut über Umsetzungsschwierigkeiten, zumal etliche Ehemänner noch eine ganze Weile als „Frau“ geführt werden müssen. Und schließlich gilt die „Ehe für alle“ nicht für alle.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Das Gesetz tritt am 1. Oktober in Kraft, doch die Realität wird offenbar nicht Schritt halten können. Von einem „bundesweiten Softwareproblem“ ist nun die Rede. Das liegt auch an einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums. Darin beklagt die Behörde, dass die Softwareunternehmen für die technische Umsetzung stets einen Vorlauf von neun Monaten erhielten und folglich das Gesetz erst ab dem 1. November 2018 umgesetzt werden könne. Erst dann soll die gleichgeschlechtliche Ehe in den Personenstandsregistern erfasst werden können. Ähnliche Klagen waren auch aus der Berliner Verwaltung zu hören.

          Manch ein Lamento sei wohl übertrieben, meint Gerhard Bangert, Geschäftsführer des Bundesverbands der Standesbeamten. Er mutmaßt, es hätte jemand zu früh in die Datenbanken geschaut; diese würden aber noch angepasst. „Zum 1. Oktober wird das funktionieren“, sagt er. Es gebe zwar tatsächlich einige Probleme. Doch diese liegen seiner Ansicht nach nicht an Softwareproblemen – sondern unsauberer Gesetzesarbeit.

          Softwareunternehmen warten auf Nachbesserungen

          So sei bei der Namensführung im Bürgerlichen Gesetzbuch auch künftig von Mann und Frau die Rede, ebenso bei Vorschriften für das Einwohnermeldeamt, der Ausländerbehörde oder wenn verheiratete Homosexuelle ihren Lohnsteuerjahresausgleich einreichten. Diese Bereiche wurden in der hektischen Gesetzgebung nicht beachtet. „Es ist mit einem Bereinigungsgesetz zu rechnen“, sagt Bangert. Bis dahin sollte seiner Ansicht nach das Softwareunternehmen nicht eigenmächtig tätig werden. „Wenn in der technischen Beschreibung ,Mann und Frau‘ vorgesehen ist, aber das im Gesetzgebungsverfahren nicht vorgesehen wurde – was soll der Hersteller machen? Es trotzdem umsetzen? Das wäre gesetzeswidrig.“ Immerhin: In der Ehe-Urkunde können die sogenannten Leittexte schon jetzt getauscht werden. „Dass in den Registern bei uns ,Ehemann‘ und ,Ehefrau‘ steht, das muss man leider hinnehmen.“

          Der Gesetzgeber muss also zunächst nachbessern, auch um den Datenverkehr zwischen den Behörden anzupassen. So sei auch das Statistikgesetz noch nicht angepasst worden, sagt Bangert. Die Schwierigkeit: Zwar setzt sich Anfang September eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fachverbände und aus Bundesinnen- und -justizministerium zusammen, doch sie können nur Pläne schmieden. Das eigentliche Gesetz kann erst der neue Bundestag auf den Weg bringen.

          Bangert warnt jedoch vor Rückziehern: „Die Regelung zurückzunehmen wäre das Allerschlimmste, was passieren könnte.“ Man müsse die Belastung für alle Beteiligten so gering wie möglich halten. Kritiker monieren unterdessen, die Ehe gelte noch immer nicht für „alle“. Zum Beispiel seien Intersexuelle ausgenommen. Im Personenstandsgesetz wurde erst im Jahr 2013 festgelegt, dass Intersexuelle ihr Geschlecht nicht angeben müssen. Aber ohne Geschlecht können sie auch keine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen.

          Die Schwierigkeiten, welche die blitzartige Gesetzgebung verursacht hat, führt zu Frust unter Heiratswilligen und Standesbeamten. „Bereits jetzt werden Standesbeamte bei den vielen telefonischen Anfragen beschimpft und aufgrund der nicht vorhandenen Informationen als inkompetent oder auch böswillig bezeichnet“, klagt einer, der sich mit dem Innenleben von Standesämtern auskennt. „Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Politikern, die uns in diese fatale Situation hineingeführt haben.“

          Quelle: F.A.Z.

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