EEG wird überprüft: Oettinger: Niederlande verärgert über deutsche Ökostrom-Hilfen

EU-Kommissar Oettinger gegen Verkaufshilfe fuer Elektroautos

EU-Kommissar Günther Oettinger

Die EU nimmt nach Worten von Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) auch wegen Beschwerden aus den Niederlanden die deutsche Ökostrom-Förderung unter die Lupe. „Das Ganze ist beihilferechtlich nicht ganz einfach“, sagte Oettinger in Berlin. Die Wettbewerbskommission um Joaquin Almunia sei aktiv. „Alumina prüft, ich liefere zu“, sagte er.

Grund ist die Strompreisdifferenz zwischen den beiden Nachbarländern: An den Strombörsen sind die Tarife in Deutschland in den letzten Jahren deutlich gesunken, auch weil Ökostrom dort verstärkt vermarktet wird. Dies hat dazu geführt, dass Deutschland in großem Stil Strom in die Niederlande exportiert und dort dafür Kraftwerke abgeschaltet werden.

Oettinger plädiert für Harmonisierung innerhalb Europas

Inklusive der in Deutschland anfallenden Steuern und Abgaben für den Ökostrom ist der Stromtarif aber höher als im Nachbarland. Daraus leitet sich der Vorwurf ab, der deutsche Stromkunde subventioniere Energie, die dann in Nachbarländern Anbieter aus dem Markt dränge.

„Das Erneuerbare Energien Gesetz wird auf einen neuen Prüfungsweg gehen“, sagte Oettinger voraus. Er sprach sich abermals dafür aus, die Förderung erneuerbarer Energieträger europaweit zu harmonisieren.