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Mittwoch, 19. Juni 2013
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EEG-Umlage Trittins Förderdesaster

 ·  Jürgen Trittin ist gegen die Ausnahmereglung für Unternehmen bei Ökostrom. Der private Verbraucher solle so weniger zahlen. Seine 2004 in Kraft gesetzte Förderung des Solar- und Windstroms kostet viel mehr.

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© dapd Jürgen Trittin bei einer Veranstaltung in Niedersachsen: Ginge es nach ihm, sollten auch Unternehmen die Mehrkosten des Ökostroms tragen

Angriff ist die beste Verteidigung. Daher fährt der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin eine Kampagne gegen die Ausnahmeregelungen, die Unternehmen teilweise von der Umlage für erneuerbare Energien entlasten. Würden die Begünstigungen weitgehend abgeschafft, müssten die privaten Verbraucher 4 Milliarden Euro weniger zahlen, verspricht Trittin. Das Ganze ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Denn natürlich sind nicht in erster Linie die zum Schutz der Wirtschaft gedachten Ausnahmen schuld am sprunghaften Anstieg der Grünstromumlage, sondern die planmäßige gesetzliche Überförderung von Wind- und Sonnenstrom durch auf 20 Jahre garantierte Traumrenditen für die Erzeuger.

Sie kostet allein in diesem Jahr 14 Milliarden Euro. Es war übrigens Bundesumweltminister Trittin, der 2004 dafür gesorgt hat, dass die Prämien auf Solar- und Windstrom nochmals stark erhöht wurden gegen klare Warnungen, das werde viel zu teuer. Die von der Union geforderte Befristung der Subvention lehnte Rot-Grün damals ebenfalls ab. Trittin hätte allen Grund, sich bei den Stromverbrauchern zu entschuldigen, denn zugesagt hatte er, ihre Rechnung werde sich „nur unwesentlich erhöhen“.

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Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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