Der Zusammenschluss des Luftfahrt- und Verteidigungsunternehmens EADS und des britischen Rüstungskonzerns BAE System ist an der Uneinigkeit der Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gescheitert. London und Paris hatten ihre Positionen angenähert, doch Berlin blieb bei seiner Opposition.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière wies diese Darstellung jedoch zurück. Er „teilt diese Meinung nicht“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Brüssel. Woran die Verhandlungen dann gescheitert seien, wollte er aber nicht mitteilen. In Unternehmenskreisen hieß es, ein deutscher Regierungsvertreter habe nur allgemein von „gesamtstaatlichen Erwägungen“ gesprochen.
Die Kurs der Aktie von EADS ist nach Bekanntwerden des Scheiterns in Paris um mehr als 5 Prozent gestiegen. Die Anleger hatten befürchtet, dass sich der Zusammenschluss mit BAE negativ auswirke. Der Aktienkurs von BAE, deren Anteilseigner das Projekt gutgeheißen hatten, sank dagegen um bis zu 2 Prozent.
EADS und BAE reagierten enttäuscht auf das Nein der deutschen Regierung. Es wurde bedauert, dass kein ernsthafter Dialog mit Berlin möglich war, obwohl die Unternehmen seit der zweiten Julihälfte ihr Vorhaben erläutert hätten. Ganz anders äußerte sich indes der Regierungskoordinator für Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze (CDU): „Mit der Fusion hätten sich der Charakter des Unternehmens und die Gewichte verschoben“, sagte er dieser Zeitung. „So wie EADS jetzt aufgestellt ist, ist es für das Unternehmen und für Deutschland besser.“ Martin Lindner, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, bemängelte indes die fehlende Vorbereitung. „Die Fusion hätte große Chancen für die europäische Luft- und Raumfahrt geboten, aber ich glaube nicht, dass der Deal optimal vorbereitet war“, sagte er. „Gerade wenn man in einem politiknahen Segment arbeitet, muss EADS rechtzeitig die Politik einbinden.“
Auch Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, bedauerte das Scheitern. „Jetzt fallen wir zurück in Kleinstaaterei statt auf eine europäische Lösung zuzugehen“, sagte er. „Der eigentliche Knackpunkt war das Bestehen Frankreichs auf eine staatliche Beteiligung.“ Das habe für Deutschland den Zwang ausgelöst, mit Frankreich gleichzuziehen. „Die Bundesregierung hätte wie Großbritannien auf Anteile verzichten sollen.“
Die Bundesregierung stärkte unterdessen dem EADS-Vorstandsvorsitzenden Tom Enders den Rücken. Er hatte den Zusammenschluss vorangetrieben und gilt nun für einige Beobachter in Frankreich als angeschlagen. Die Regierung habe „volles Vertrauen in die unternehmerische Führung von EADS“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Bund wolle jetzt die Verhandlungen zur Übernahme von EADS-Anteilen durch die Staatsbank KfW fortsetzen. Den ursprünglichen Plänen zufolge soll die KfW, die als Teil eines Konsortiums schon 1,3 Prozent an EADS hält, ein Aktienpaket von 7,5 Prozent von Daimler übernehmen. Auch der Autohersteller bekräftigte, dass man sich noch in diesem Jahr von diesem Paket trennen wolle. Allerdings könnten der französische Staat sowie der EADS-Großaktionär Lagardère versuchen, den Einstieg der KfW zu verhindern, hieß es in Pariser Unternehmenskreisen.
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