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E-Auto-Prämie : Ein lächerliches Förderwerkzeug für Reiche

Ein potentieller Kund in einem Model S im Tesla-Laden in der Großen Bockenheimer Straße in Frankfurt. Bild: Victor Hedwig

Deutsches Steuergeld fließt an ein amerikanisches Autounternehmen, das Luxuswagen herstellt. Das ist der neuste Hinweis darauf, dass die Kaufprämie für Elektroautos ein Flop ist.

          Die Kaufprämie für Elektroautos ist mehr als nur ein Flop und ein Subventionsgrab. Sie steht exemplarisch dafür, wie leicht man mit politischen Fehlentscheidungen, die auf Druck von Lobbyverbänden zustande kommen, rationale Marktmechanismen außer Kraft setzt – und Geld in Bahnen lenkt, die niemand je für sinnvoll gehalten halt. Dass der amerikanische Elektroautohersteller Tesla sein Model Tesla S nun so konfiguriert hat, dass man dafür wieder Förderprämien erhalten kann, ist dafür der neuste Beleg.

          Die Amerikaner haben so lange an den Ausstattungslinien herumgebastelt, dass sie nun den für die Förderung vorausgesetzten Netto-Endpreis von höchstens 60.000 Euro einhalten können. Darüber hinaus gibt es keine Förderzusage. Ganz klar war es das Ziel der deutschen Politik für den teuren Amerikaner eben gerade keine Steuergelder zur Verkaufsförderung aufzuwenden. Aber die Grenze musste natürlich trotzdem hoch genug gewählt sein, um teure deutsche Stromer nicht außen vor zu lassen.

          Umweltpolitisch fragwürdig

          Denn genau hier liegt das nächste Problem: Die Elektroautoprämie ist ein Förderwerkzeug für Reiche. Man muss sich einen Neuwagen leisten können – und obendrein ein Modell, das in jedem Fall erheblich teurer ist als ein vergleichbares Angebot mit Benzin oder (Gott bewahre) Dieselmotor. Und diese gut betuchten Menschen können für die vielen Steuern, die sie zahlen, an dieser Stelle wenigstens auch einmal den Staat schröpfen. Und das nicht zu knapp: Für reine Elektrowagen mit Batterie gibt es 4000 Euro, für Hybridautos sind es 3000 Euro. Finanziert werden die Prämien je zur Hälfte vom Bund und vom jeweiligen Hersteller.

          Das wäre alles schon schlimm genug, gäbe es nicht noch Schwierigkeit Nummer drei: Dank der unsäglichen Dieseldiskussion steigt die Nachfrage nach Elektroautos zwar stark. Doch waren es im Ergebnis insgesamt 25.056 neu zugelassene E-Mobile – verglichen mit 3,4 Millionen Neuzulassungen. Was für ein Erfolg. Die Prämie hat also rein gar nichts gebracht, einmal abgesehen von ihrer umweltpolitischen Fragwürdigkeit. Wenn ein „altes“ Auto für die Neuanschaffung des Elektrofahrzeugs stillgelegt wird, obwohl es noch viele 10.000 Kilometer fahren könnte, möchte man sich die Ökobilanz der gesamten Transaktion besser nicht zu genau ansehen.

          Wie geht es nun weiter? Deutsche Steuergelder fließen zu einem amerikanischen Hersteller, der Autos für Reiche produziert. Doch gibt es nicht genug Menschen, die sich derartige Angebote leisten wollen, weshalb die Prämie insgesamt nur auf sehr wenig Interesse stößt. Für die Prämien zum Kauf eines Elektroautos stehen insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung. Bislang sind nach Angaben der zuständigen Behörde Bewilligungen in Höhe von gut 80 Millionen Euro erteilt worden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) schlägt daher eine Umwidmung vor: Mit einem Teil der Mittel könnten private Ladestationen gefördert werden. Das deckte sich mit den Wünschen der Regierungskoalition in Berlin, die die private Ladeinfrastruktur mit 100 Millionen Euro bezuschussen möchte. Auf den ersten Blick sieht diese Idee attraktiver aus. Auf den zweiten darf man abermals zweifeln. Wem eigentlich wird diese Prämie wieder besonders helfen? Eigenheimbesitzern mit Garage?

          Nun darf der Staat grundsätzlich jedermann etwas Gutes tun. Aber noch schöner wäre es doch, an dieser Stelle wenigstens einmal wieder darauf zu vertrauen, dass Angebot und Nachfrage die Dinge schon regeln werden. So lange es noch immer kaum attraktive Elektroautos gibt, ist dieses Geld Verschwendung.

          Sobald aber faszinierende und überzeugende E-Mobile auf dem Markt sind, werden die Kunden zuschlagen, weil man sich über den Wow-Effekt des neuen Fahrerlebnisses sicher sein kann. Die dafür nötigen Entwicklungen hätte gerade die deutsche Industrie gewiss früher beginnen können. Das aber lässt sich ohnehin nicht mehr gutmachen.

          Das Versäumnis liegt hinter der Branche, die – das sollte man nicht vergessen – mit den alten Motoren noch viel Geld verdient. Es ist dieses Geld, das reichen muss, um den Wandel zu bewältigen. Der Staat sollte sich da heraushalten. Und wenn er Leistungsträgern etwas Gutes tun will, sollte er einfach die Steuern senken.

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