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Verkehrswirtschaft : „Die EEG-Umlage schnellstmöglich abschaffen“

Kritik an der Energiewende: Experten fordern Umdenken bei der EEG-Umlage. Bild: dpa

Die EEG-Umlage verteuere Nah- und Fernverkehr auf der Schiene, kritisiert die Verkehrsbranche. Und das, obwohl die Bahn besonders umweltfreundlich sei. Die Forderungen sind eindeutig.

          Die deutsche Verkehrswirtschaft warnt vor neuen Belastungen für die Branche und fordert einen raschen Ausstieg aus der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien. „Wir müssen jetzt das Ruder herumreißen und schnellstmöglich aus der EEG-Umlage aussteigen“, sagte der Präsident des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Ulrich Nußbaum, der F.A.Z. in Berlin. Künftig werde es einen Wettbewerb um den geringsten Zuschuss beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben. Das sei aber nicht genug. Die Umlage, mit der die garantierte Einspeisevergütung finanziert wird, sei als Anschubfinanzierung gedacht gewesen. „Die Industrie muss sich selbst tragen, sie kann nicht auf Dauer subventioniert werden“, sagte Nußbaum, ehemaliger Berliner Finanzsenator unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Das Deutsche Verkehrsforum ist eine Vereinigung von 170 Unternehmen und Verbänden der Branche.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Nach wie vor werden Wind-, Sonnen- und Biogasanlagen kontinuierlich ausgebaut. Die Umlage zur Ökostromfinanzierung sinkt im nächsten Jahr zwar leicht von 6,88 auf 6,79 Cent je Kilowattstunde. Doch schon 2019 droht wieder ein Anstieg. Von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2001 ist die EEG-Umlage bis heute auf mehr als 25 Milliarden Euro gestiegen. Nußbaum verwies darauf, dass sich die Verpflichtungen bis 2030 auf eine Dreiviertelbillion Euro summierten, die nachfolgende Generationen an Stromkunden zahlen müssten. Der Grund sei, dass trotz neuer Ausschreibungsvorgaben die Abnahmegarantien lange liefen. „Das ist eine gewaltige Umverteilung von Volksvermögen in die Energiewende, für die es von zukünftigen Generationen keine demokratische Legitimierung gibt“, sagte Nußbaum.

          Die Verkehrsbranche fürchtet, dass die neue Bundesregierung sie noch stärker mit der EEG-Umlage oder anderen Energieabgaben belasten könnte. Dabei sei es nötig, im Verkehr gerade jene zu entlasten, die heute schon mit Elektrostrom führen und so zum Klimaschutz beitrügen, sagte Nußbaum. Durch die EEG-Umlage aber würden Nahverkehr und Fernverkehr auf der Schiene verteuert, die ohnehin schon durch die Stromsteuer und den Emissionshandel belastet seien. Dabei sei der elektrifizierte Verkehr Vorreiter in der Nutzung von Ökostrom: So bestehe der Bahnstrommix heute schon zu 42 Prozent aus erneuerbaren Energien, die Stromerzeugung in Deutschland aber nur zu 31,7 Prozent.

          Allein die Deutsche Bahn habe 2016 mehr als 150 Millionen Euro EEG-Umlage (2012: 40 Millionen Euro) gezahlt; einschließlich Stromsteuer lägen die Kosten des Konzerns sogar bei 440 Millionen Euro. Der Verkehrssektor insgesamt zahle 200 Millionen Euro EEG-Umlage jährlich – mit Tendenz nach oben. Hier dürfe man die Menschen nicht doppelt zur Kasse bitten. „Schließlich sind die Verbraucher nicht nur Stromkunden, sondern sehr oft auch Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs.“ Auch der Erfolg der Elektromobilität im Individualverkehr sei abhängig von der Bezahlbarkeit des Stroms.

          Anreize nur für Produzenten

          Der Verkehrsforums-Präsident kritisierte, zurzeit gebe es nur Anreize für die Produzenten, und das unabhängig davon, ob der Strom gebraucht werde oder ob er transportiert werden könne. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Umlage in dem Maße steige, wie der Strom selbst billiger werde. Dadurch bleibe der Ökostrom auf Dauer unnötig teuer. Besser wäre es, Anreize beim Kunden für den Verbrauch von Ökostrom zu setzen.

          Die Idee der Politik, den Verkehr stärker zu belasten, hält Nußbaum für ein „Ablenkungsmanöver, weil sich die Politik der notwendigen Reform des EEG nicht stellen will“. Eine mögliche zusätzliche Steuerbelastung für Diesel-Autos und Schwerlastverkehr wäre nur eine Scheinlösung. „Wir sollten uns nicht den Diesel-Fahrer als bösen Buben aussuchen. Man kann ein langfristiges Problem nicht mit kurzfristigen Maßnahmen lösen.“ Nußbaum sieht für seine Forderungen Allianzen in einer Jamaika-Koalition: Die FDP verlangt die Abschaffung der EEG-Umlage und eine Minderung der Stromsteuer. Die Grünen wollen die bisherigen Industrieprivilegien im Umfang von rund 5 Milliarden Euro aus Steuern bezahlen.

          Quelle: F.A.Z.

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