http://www.faz.net/-gqe-8mzp3

Kommentar : Das Preisschild der Energiewende

In Deutschland wird immer mehr Energie aus Wind und Sonne gewonnen. Bild: dpa

Mit dem Anteil der Erneuerbaren Energien steigen auch die Ökostromkosten. Die Bundesregierung redet das Problem klein. Das kann fatale Folgen haben.

          Die Energiewende schreibt immer neue Rekorde. Doch über manche schweigt die Politik lieber, etwa über die Rekordkosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). 24 Milliarden Euro zahlen deutsche Verbraucher dafür im kommenden Jahr. Je Kilowattstunde ist das eine Rekordumlage von 6,88 Cent. Das ist ein halber Cent mehr als heute, aber selbst der Anstieg ist schöngerechnet. Denn die Netzbetreiber haben die Finanzreserve gekappt. Statt 10 Prozent der Einnahmen legen sie für unerwartete Ausgaben bloß 6 Prozent zurück. So bleibt die Umlage unter 7 Cent. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird ihnen nicht gram sein.

          Die Stromkunden zahlen von Januar an also jeden Monat 2 Milliarden Euro an die Betreiber von Wind-, Photovoltaik- und Biogasanlagen. Sinkende Börsenpreise hatten den Anstieg der Stromkosten als Folge der höheren Umlage kompensiert. Doch das ist kein Garant dafür, dass dies 2017 so bleibt, denn Börsenpreis und Umlage bedingen einander. Je weniger der Ökostrom an der Börse einbringt, desto höher steigt die Umlage, damit die Betreiber ihre staatlich garantierten Beträge bekommen.

          Die Umlage dürfte weiter steigen

          Da klingt der Rat an die Verbraucher gut, den Wettbewerb zu nutzen und zum Bieter mit dem günstigsten Strompreis zu wechseln: Auf Dauer kann man steigenden Energiewendekosten so nicht ausweichen, denn es gibt nicht nur eine Preis-, sondern auch eine Mengenkomponente. Ein Drittel des Stroms stammt heute aus Wind, Sonne und Biomasse. Bald sollen es 100 Prozent sein. Dafür müssen noch viel mehr Anlagen entstehen. Auch wenn deren Förderung bald per Ausschreibung ermittelt wird, billiger wird es in Summe nicht. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt, dass die EEG-Umlage bis 2025 auf mehr als 9 Cent steigen wird.

          Das kann fatale Konsequenzen haben, für die Verbraucher und die nicht von Umlagen befreite Industrie. Die Bundesregierung redet das Problem klein. Sie weist auf den geringen Anteil der Energiekosten mittelständischer Betriebe hin. Anderswo herrscht schon Alarmstimmung. In München und Düsseldorf zum Beispiel. Dort wollen die Wirtschaftsminister von CSU und SPD die Umlage zum Wohl der Betriebe bei 6,5 Cent einfrieren.

          Was tun gegen die steigenden Kosten?

          Sie sind nicht die Einzigen, die die Energiewende-Belastungen der Stromverbraucher klein halten wollen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie schlägt vor, die Begünstigung der energieintensiven Industrien aus dem Steueraufkommen zu bezahlen; die Stromsteuer möchte er durch CO2-Steuern ersetzen, andere wollen sie ganz streichen. „Ökosoziale“ Wirtschaftsforscher fordern die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage: Würde die Umlage für die Erneuerbaren auch auf Wohnen (Wärme) und Verkehr (Spritpreis) ausgedehnt, könnte ihre Höhe sinken.

          Mittelständische Branchen verlangen einfach, dass der Finanzminister die Energiewendekosten zahlen solle. Damit wären immerhin alle Steuerzahler an der Finanzierung beteiligt, nach ihrer Leistungsfähigkeit. Doch ist eine solche Umstellung illusorisch. Die Politik vermag es nicht einmal, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, obwohl es hier „nur“ um 16 Milliarden Euro geht.

          Politisch einfacher wäre der Weg, die Kosten der Umlage zu kappen - und den Rest anders zu finanzieren. Die niedrigen Kapitalmarktzinsen machen eine Finanzierung auf Pump attraktiv. Später, wenn die alten, teuren Anlagen stillgelegt sind und die Ausgaben sinken, könnte der Kredit samt Zinsen aus dem unveränderten Aufkommen der EEG-Umlage getilgt werden. Die Idee eines derartigen „Streckungsfonds“ wollen Bayern und Nordrhein-Westfalen noch 2017 zum Gesetz machen. Glück sollte man ihnen dafür nicht wünschen.

          Eine andere Verteilung löst nicht das Problem

          Denn auch bei diesem Plan geht es nicht um die Begrenzung der Ausgaben, sondern nur um eine andere Finanzierung. Man kann über das EEG sagen, was man will: Es klebt immerhin ein Preisschild an die Energiewende. Mit einer anderen Verteilung der Kosten und dem Gründen neuer Schattenhaushalte würden die Verbraucher über die wahre Höhe ihrer Belastung getäuscht. Zudem machen solche Nebenkassen es leicht, sie später umzuwidmen. Auch hat das Ganze einen Zug von Beliebigkeit: Warum wird die Umlage bei 6,5 Cent gekappt und nicht bei 5,6 Cent? Was ist mit Umlagen für Offshore-Strom, für Kraft-Wärme-Kopplung, was mit den steigenden Kosten des Leitungsausbaus?

          Das Argument, künftige Generationen profitierten von der Energiewende, also könne man sie auch mit Zins und Tilgung belasten, trägt nicht sehr weit. Wer weiß schon heute, welche Kosten der energiepolitische Umbau Kindern und Kindeskindern noch aufbürden wird? Die wachsenden Nöte mit der Entsorgung von Dämmmaterialien als Sondermüll sind nur ein Beispiel dafür, was die Energiewende nach sich ziehen kann.

          Diese Generation sollte für die Kosten aufkommen, die sie ausgelöst hat. Nur das schafft Druck, nach preiswerteren Lösungen zu suchen. Als da wären: Kosten senken, Preismechanismen auch für Kohlendioxid verbessern, Ökostromanbieter an Preis- und Nachfrageschwankungen gewöhnen, die Förderung schrittweise beenden - Marktwirtschaft eben.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Jan und Lance am Pool

          Armstrong besucht Ullrich : „I love Jan“

          Auf der Rennstrecke waren sie Gegner, nach der Karriere verstehen sie sich offenbar blendend. Nun hat Lance Armstrong seinen gestrauchelten Freund Jan Ullrich getroffen. Und eine Bitte an seine Fans.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.