02.09.2010 · Die EU erhält drei starke zentrale Finanzaufsichtsbehörden. Darauf haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten nach langen Verhandlungen am Donnerstag in Brüssel geeinigt.
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
© ddp
Frankfurt wird Sitz der Versicherungsaufsicht Eiopa
Die drei noch zu schaffenden EU-Aufseher für Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleister, also Börsen, sollen direkte Vorgaben für Kreditinstitute und die Märkte machen können. Das gilt für Krisenzeiten, auch wenn nicht der gesamte Finanzmarkt, sondern „nur“ ein großes Institut in Schwierigkeiten gerät. In Fällen, in denen eine Entscheidung der EU-Behörden gravierende Folgen für die nationalen Haushalte hätte (etwa bei der Insolvenz einer Bank), sollen die betroffenen Staaten intervenieren können, hieß es.
In Krisenzeiten sollen die Behörden auch riskante Finanzprodukte verbieten können. Durchgriffsrechte erhalten die Behörden weiter, wenn sich die nationalen Aufsichtsbehörden nicht über das Vorgehen bei grenzüberschreitend tätigen Instituten einigen können.
Drei neue Namen: EBA, Eiopa und Esma
Die Behörden für Banken (EBA), Versicherungen (Eiopa) und Börsen (Esma) sollen schon Anfang Januar 2011 ihre Arbeit aufnehmen. Deshalb steht die EU unter Zeitdruck. Die mangelnde Koordinierung der Aufsicht über die Finanzmärkte gilt als ein Grund für den Ausbruch der internationalen Finanzkrise. Bisher ist die Finanzaufsicht vor allem Aufgabe der nationalen Behörde wie der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Diese sollen allerdings weiter die tägliche Aufsicht über Banken, Versicherungen und Börsen ausüben.
Die Rechte der drei Aufsichtsbehörden waren zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament lange umstritten. Die Europaabgeordneten drangen auf sehr weitgehende Durchgriffsrechte, während Deutschland und vor allem Großbritannien sich dagegen sperrten. Sie wollten insbesondere Eingriffe der Aufseher in das nationale Haushaltsrecht vermeiden. Die damals neue Regierung in London hatte aber schon im Juli beim jüngsten Treffen der EU-Finanzminister ihren strikten Widerstand aufgegeben.
Bestehende Ausschüsse bilden Grundlage für neue Behörden
Bis zuletzt umstritten war, wer Vorsitzender des ebenfalls neu zu schaffenden „Rats für Systemrisiken“, kurz ESRB für „European Systemic Risk Board“, werden soll. Dieser soll in Zusammenarbeit mit den neuen Aufsichtsbehörden als Frühwarnsystem für die Finanzmärkte dienen, vor Risiken warnen und empfehlen, wie die EU mit ihnen umgehen soll. Mitglieder des Gremiums sollen unter anderen die Präsidenten der 27 nationalen Zentralbanken und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sein. Das Parlament wollte, dass den Vorsitz immer der EZB-Präsident übernimmt. Die Länder wollten den Vorsitzenden wählen. So könnte etwa auch ein Brite die Funktion übernehmen. Nun soll der EZB-Präsident den Vorsitz für die erste fünfjährige Amtsperiode übernehmen. Über das künftige Benennungsverfahren soll nach drei Jahren neu verhandelt werden.
Ebenfalls lange umstritten war, wie Krisen- und Konfliktfälle zu definieren sind, wann genau also die EU-Aufseher das letzte Wort haben. Die Staaten setzten nun durch, dass die Finanzminister entscheiden. Die Europäische Kommission und das ESRB sollen lediglich einen entsprechenden Beschluss beantragen können. Das Europäische Parlament hatte sich lange dagegen gewehrt, weil es befürchtet, dass die Staaten die Entscheidung darüber, ob eine Krise herrscht, nicht objektiv fällen.
Grundlage für die drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden sollen die Ausschüsse sein, in denen derzeit schon die nationalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. Das ist für die Banken der in London sitzende Cebs, für den Wertpapiersektor das Pariser CESR und für die Versicherungen der in Frankfurt angesiedelte Ceiops. Am Sitz der Behörden soll sich nichts ändern. Das EU-Parlament hatte sich dafür eingesetzt, alle neuen Behörden in Frankfurt am Sitz der EZB anzusiedeln. Die Sitzfrage soll allerdings ebenfalls nach drei Jahren neu geprüft werden. Der zwischen Parlament und Staaten ausgehandelte Kompromiss muss noch vom Plenum und den Finanzministern angenommen werden.
Im Dienste der Europäischen Solidarität?
Andreas Müller (abumachuf)
- 03.09.2010, 02:47 Uhr
Wieder drei neue Behörden
Peter Sommer (psommer)
- 03.09.2010, 09:11 Uhr
Ein gieriger Moloch schlingt und schlingt, doch verdauen kann er eben nicht!
Harry LeRoy (Cimon)
- 03.09.2010, 11:04 Uhr
"Die mangelnde Koordinierung der Aufsicht über die Finanzmärkte gilt als ein
Bryan Hayes (bhayes)
- 03.09.2010, 11:27 Uhr
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