08.01.2008 · „Das Richtige ist nicht gefragt“, sagt der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg von der Universität Hannover. Denn bei der Politik stehe der Wunsch nach Machterhalt im Vordergrung.
© Daniel Pilar, F.A.Z.
Stefan Homburg
Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat verlangt, der Sachverständigenrat solle aufgelöst werden, weil seine Mitglieder zu gleichen Themen unterschiedliche Empfehlungen abgeben. Hat er Recht?
Man muss bedenken, dass es hier um wissenschaftliche Politikberatung geht, also um die Wissenschaft im weiteren Sinn. Wissenschaft und Forschung befassen sich mit dem Schwierigen und Unbekannten, weshalb es vorkommt, dass Wissenschaftler unterschiedliche Positionen vertreten. Wer meint, dass wissenschaftliche Institutionen, die nicht einheitlicher Meinung sind, aufgelöst werden sollten, verlangt, ohne es zu ahnen, die Auflösung aller naturwissenschaftlichen Max-Planck-Institute. Eine „einheitliche“ wissenschaftliche Meinung hat es meines Wissens nur in der früheren Sowjetunion gegeben. Für einen Liberalen ist dies schon eine sehr eigentümliche Forderung.
Warum nimmt die Politik die Ratschläge der von ihr berufenen wirtschaftswissenschaftlichen Berater so wenig ernst?
Die Politik nimmt die Ratschläge durchaus ernst, doch geht es ihr nicht in erster Linie darum, das Richtige zu tun. Vielmehr steht nach meiner Erfahrung der Wunsch nach Machterhalt im Vordergrund. Im darwinistischen Politikkampf überleben jene, die den Machterhalt jederzeit im Auge behalten. Ein gutes Beispiel beobachten wir derzeit mit dem „Mindestlohn“: Alle wissen, dass der Mindestlohn für Leistungsschwache einem Berufsverbot gleichkommt und die aus den französischen Vorstädten bekannten Unannehmlichkeiten, die wir bisher nur aus dem Fernsehen kennen (über 300 brennende Autos an einem Tag!) auch nach Deutschland bringen wird. So lange aber Angst vor den demoskopischen 80 Prozent vorherrscht, die den Mindestlohn angeblich wollen, wird sich kaum ein Politiker einer Volkspartei öffentlich gegen den Mindestlohn aussprechen.
Was sollte getan werden, um die Akzeptanz der Beratervorschläge zu erhöhen?
Aus der vorigen Antwort ergibt sich, dass das Problem weitgehend inhärent ist, zumindest innerhalb der wünschenswerten Staatsform „Demokratie“. Die Demokratie muss das einfach aushalten. Sollten sich Bürger und Politik zu weit vom Pfad des Rationalen entfernen, geht das System eben unter. Das ist ja schon oft genug geschehen, mit Rom als Paradebeispiel. Der unglaubliche Linksruck des letzten Jahres muss schon besorgt machen, aber ich sitze (noch) nicht auf gepackten Koffern.
Alle wissen, daß...
Paul Schächterle (paulimausi)
- 09.01.2008, 14:29 Uhr
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