08.01.2008 · „Der Berater ist ein Störenfried“, sagt Klaus Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Deshalb, so glaubt er, sind die Fachleute für die Politik zuweilen so lästig.
© dpa
Klaus Zimmermann
Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat verlangt, der Sachverständigenrat solle aufgelöst werden, weil seine Mitglieder zu gleichen Themen unterschiedliche Empfehlungen abgeben. Hat er Recht?
Der Graf übersieht das Henne-Ei-Problem: Eher sollte das Wirtschaftsministerium abgeschafft werden. Es spielt auch nicht mehr annähernd die Rolle, die es unter seiner Leitung hatte. Wer keine geschlossene Beratung einfordert und auch nicht auf sie hört, der braucht sich nicht zu wundern, dass sich die Berater auf die Rolle als Medienunterhalter zurück ziehen. Die Meinungsvielfalt ist ja sogar gewollt: So kann man sich das raussuchen, was für die eigenen politischen Zwecke am besten passt.
Warum nimmt die Politik die Ratschläge der von ihr berufenen wirtschaftswissenschaftlichen Berater so wenig ernst?
Das deutsche System der wirtschaftspolitischen Beratung funktioniert weitgehend extern und unabhängig und ist der Politik heute lästig geworden. Man bestimmt selber gerne Lösungen im Detail und will sich nicht mit langfristigen Konzepten beschäftigen. Die politischen Akteure wollen sich nicht auf Grundsatzfragen zurück ziehen und betrachten den Berater eher als Störenfried, dessen öffentliche Kritik man ungern auch noch bezahlt.
Was sollte getan werden, um die Akzeptanz der Beratervorschläge zu erhöhen?
Unabhängige Berater vertraulich in die Regierungsarbeit einbinden. Der amerikanische Council of Economic Advisors ist Mitglied der Regierung, er kann viel wirksamer agieren. Beratungsgremien können auch zu Einmütigkeit in der Öffentlichkeit verpflichtet werden. Dann muss man aber mit der Praxis Schluss machen, ein breites Meinungsspektrum im Gremium vertreten zu lassen, das nicht durch die Wissenschaft gedeckt ist. Von Arbeitgebern und Gewerkschaften nominierte Mitglieder im Sachverständigenrat sollte es nicht mehr geben.
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.841,23 | +1,32% |
| FAZ-INDEX | 1.524,91 | +1,31% |
| TecDAX | 780,31 | +0,98% |
| MDAX | 10.418,50 | +1,18% |
| SDAX | 5.039,17 | +0,99% |
| REX | 422,26 | −0,26% |
| Eurostoxx 50 | 2.521,61 | +1,30% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 81,54 | +1,34% |
| Dow Jones | 12.904,10 | +0,96% |
| Nasdaq 100 | 2.592,29 | +1,42% |
| S&P500 | 1.358,04 | +1,10% |
| Nikkei225 | 9.384,17 | +1,58% |
| EUR/USD | 1,3180 | +0,39% |
| Rohöl Brent Crude | 119,60 $ | −0,37% |
| Gold | 1.713,00 $ | 0,00% |
| Bund Future | 138,38 € | −0,25% |
