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Draghi zur Finanzkrise „Aus der Eurozone darf keine Transferunion werden“

 ·  Klare Worte von EZB-Präsident Mario Draghi: Es dürfe nicht sein, dass im Euroraum „ein, zwei Länder zahlen, der Rest ausgibt und das Ganze durch gemeinsame Eurobonds finanziert wird“. Die jüngsten Notmaßnahmen der EZB verteidigte er.

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Die reichen Länder Europas dürfen nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi nicht dauerhaft für hoch verschuldete Partner einstehen. „Generell gilt: Wenn wir das Geld der Steuerzahler schützen wollen, darf aus der Eurozone keine Transferunion werden, in der ein, zwei Länder zahlen, der Rest ausgibt und das Ganze durch gemeinsame Eurobonds finanziert wird. Das darf nicht sein“, sagte der Italiener der „Bild“-Zeitung.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte Europas Geschäftsbanken im Dezember und Februar extrem günstige Kredite mit Laufzeiten von bis zu drei Jahren angeboten. Abgerufen wurde insgesamt etwa eine Billion Euro. Weil die Institute zum Teil Geld aus anderen Geschäften mit der EZB umschichteten, kamen nach Berechnungen von Volkswirten von dem frischen Geld netto rund 500 Milliarden zusätzlich im Finanzsystem an.

Nach Überzeugung Draghis verhinderten die Währungshüter mit der Geldflut, dass die Finanzmärkte austrockneten. Im ersten Teil seines Interviews mit der „Bild“-Zeitung, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, hatte der EZB-Präsident zum Stand der Finanzkrise gesagt: „Das Schlimmste ist vorüber, aber es gibt auch noch Risiken. Die Lage stabilisiert sich.“

Stark warnt vor Inflationsgefahr

Der ehemalige EZB-Chefökonom Jürgen Stark hielt im „Handelsblatt“ dagegen: „Historisch wissen wir, dass jede besonders starke Expansion der Zentralbankbilanz mittelfristig zu Inflation führt.“ Es sei nicht möglich, die gigantische Liquidität, rasch wieder aus dem Markt zu nehmen, sofern dies aufgrund anziehender Preissteigerungsraten notwendig werde.

Nach Ansicht Starks verbesserte die jüngste Geldflut der Notenbanken die Lage keineswegs. In vielen Volkswirtschaften könne man „keinen ernsthaften Versuch erkennen, die Fiskalpolitik in den Griff zu bekommen“, sagte Stark „Sowohl die Weltwirtschaft als auch das Weltfinanzsystem stehen heute erneut unter Drogen.“

Mit Blick auf das zweite Rettungspaket für Griechenland betonte EZB-Präsident Draghi, dank der Milliardenhilfen habe Griechenland eine Chance, aus der Abwärtsspirale herauszukommen. Die EZB mache sich über den Austritt eines Landes aus dem Währungsraum „aus Prinzip“ keine Gedanken. „Ein Austritt und die Möglichkeit, die eigene Währung abzuwerten, würden nichts verbessern“, behauptete Draghi. „Der Zwang zu Reformen würde nicht nachlassen. Auf der anderen Seite wären aber hohe Inflation und Instabilität die Folge eines Austritts - und auf unabsehbare Zeit würde niemand mehr Griechenland das nötige Geld leihen.“

Wahr sei allerdings auch, dass die europäischen Steuerzahler für Griechenland eine Menge auf sich genommen hätten. „Ihr Geld muss geschützt werden“, so der EZB-Präsident. Auch deshalb habe die EZB nicht am Schuldenerlass für das hoch verschuldete Land teilgenommen, „denn das wäre zu Lasten der Steuerzahler gegangen“.

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