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Veröffentlicht: 17.01.2015, 12:55 Uhr

Draghi bei Merkel EZB will Anleihekäufe nationalen Notenbanken überlassen

Das Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Staatsanleihen nimmt Gestalt an: Laut einem Medienbericht hat EZB-Präsident Mario Draghi der deutschen Kanzlerin seine Überlegungen dazu vorgestellt.

© dpa Die EZB in Frankfurt

Die Pläne für großangelegte Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank nehmen offenbar Gestalt an. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, sollen die nationalen Zentralbanken nur Anleihen des eigenen Landes kaufen und halten. EZB-Präsident Mario Draghi wolle mit diesem Vorstoß das Kaufprogramm auch den Deutschen schmackhaft machen. Draghi soll Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble das Konzept am Mittwoch in Berlin vorgestellt haben. Ein Regierungssprecher bestätigte, dass Merkel Draghi am Mittwoch getroffen hat. Es habe sich um einen regelmäßig stattfindenden Austausch gehandelt.

Draghi will mit seinem Vorschlag offenbar der Kritik begegnen, die Gemeinschaft hafte für Schulden einzelner Krisenländer. Kaufe jede nationale Notenbank nur Anleihen des eigenen Landes, übernehme kein Land Haftungsrisiken für andere Staaten, soll Draghi laut dem Bericht bei Angela Merkel und Wolfgang Schäuble geworben haben. Die EZB plane zudem eine „Obergrenze“ für die Anleihenkäufe, heißt es in dem Bericht: Jede Notenbank dürfe Staatsanleihen nur in Höhe von 20 bis 25 Prozent der Schulden des eigenen Landes kaufen. Griechenland ist dem Bericht zufolge sogar von dem Programm ganz ausgeschlossen, weil seine Staatsanleihen derzeit die Qualitätsstandards für die Maßnahme nicht erfüllten.

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Eine Reaktion aus Berlin blieb bislang aus. Der Chef der niederländischen Notenbank Klaas Knot sprach sich im „Spiegel“ indes dafür aus. Wenn die nationalen Notenbanken nur die Papiere des eigenen Landes kaufen könne, räume dies „einen wesentlichen Einwand“ aus, sagte er dem Magazin. Die Gefahr sei dann geringer, dass es zu einer unerwünschten Umverteilung von Finanzrisiken komme. Auch der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zeigt sich offen. Das Programm könne „der Wirtschaft der Euro-Zone auf jeden Fall Schwung verleihen“, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe in einem Interview der Zeitung „Het Financieele Dagblad“ vom Samstag. Bisher hatten sich die Niederlande skeptischer zur Öffnung der Geldschleusen als Konjunkturimpuls für die Währungsgemeinschaft geäußert. Sie standen eher auf der Seite der Bundesbank, die einen solchen unkonventionellen Schritt ablehnt.

In Deutschland ist die Sorge groß, für Ausfälle anderer Länder haften zu müssen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sprach sich immer  - auch wegen möglicher Haftungsrisiken  - gegen Staatsanleihenkäufe durch die EZB aus. Zudem kritisierte er, dass sich die EZB nicht auf eine verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse einlassen dürfe.

Trotz deutschen Widerstands wird immer wahrscheinlicher, dass der EZB-Rat am nächsten Donnerstag den Startschuss für umfangreiche Staatsanleihenkäufe geben wird oder sie zumindest ankündigt. EZB-Chef Mario Draghi hat die Tür für die Anleihenkäufe bereits weit aufgestoßen und betont, die Zentralbank müsse wegen des extrem niedrigen Zinses von 0,05 Prozent nun zu außergewöhnlichen Mitteln greifen.

Ausgebremst

Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

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