16.09.2003 · Der Wettstreit der Gutachten und Erhebungen basiert auf geheimnisvollen Untersuchungen. Änderungen an der Verpackungsnovelle im Bundesrat sind noch möglich.
Der Streit um das Dosenpfand geht in die entscheidende Runde. Zum 1. Oktober, also in weniger als zwei Wochen, endet die Übergangsregelung, nach der Getränkedosen und Einwegverpackungen nur dort zurückgenommen zu werden brauchen, wo sie auch gekauft wurden. Doch noch immer sind die ökonomischen und ökologischen Folgen des Pflichtpfands unklar. Zwar hat die Prognos AG beides im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) untersucht und Umsatzeinbußen von bis zu 1,2 Milliarden Euro sowie den Verlust von bis zu 9700 Arbeitsplätzen prognostiziert. Doch ist die Studie, um die der Bundestags-Wirtschaftsausschuß das Ministerium gebeten hatte, noch nicht offiziell veröffentlicht, ja bisher noch nicht einmal im Ausschuß-Sekretariat eingegangen.
Noch mehr Geheimnisse ranken sich um die Erhebung der Freien Universität (FU) Berlin, auf die Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in seinen offiziellen Äußerungen immer verweist. Danach sollen seit Einführung des Pflichtpfands am 1. Januar 2003 rund 14 000 Arbeitsplätze in der mittelständischen Mehrwegbranche entstanden sein. Diese Erhebung - das Ministerium spricht bewußt nicht von einer Studie - liegt, anders als das Prognos-Gutachten, nicht einmal in schriftlicher Form vor. Welche Wissenschaftler welches Lehrstuhls damit beauftragt wurde, ist nicht zu erfahren. Wie Nachforschungen der Pfandgegner ergeben haben, wurden in einer nicht repräsentativen telefonischen Kurzrecherche 350 Unternehmen der Mehrwegbranche befragt.
Einwegindustrie hat sich nicht rechtzeitig auf Gesetzeslage eingestellt
Auskunftsfreudiger ist die Deutsche Umwelthilfe, die parallel zu der Erhebung der FU 95 Unternehmen (Mineralbrunnen, mittelständische Privatbrauereien, Getränkefachgroß- und -einzelhandel) schriftlich befragt hat. Deren Berufsverbände sind zusammen mit der Umwelthilfe in der "Allianz pro Mehrweg" zusammengeschlossen. Nach dieser Stichprobe sind in den mehrwegorientierten Teilen der Getränkewirtschaft rund 1450 zusätzliche Arbeitsplätze durch das Pflichtpfand entstanden - was die Umwelthilfe zu einem Beschäftigungseffekt von rund 14 400 Stellen in ganz Deutschland hochrechnet.
Daß diese Befragung - anders als von Trittin suggeriert - nur einen Teil der Wirklichkeit widerspiegelt, ist Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bewußt. In der Einwegindustrie seien auch andere Effekte festzustellen, gibt er im Gespräch mit dieser Zeitung zu. Allerdings habe die Umwelthilfe "nie ein Gegengutachten zu Prognos machen, sondern nur Zuarbeit leisten" wollen. Im Saldo, davon ist Resch überzeugt, sei der Beschäftigungseffekt aber positiv - eine Einschätzung, die auch im Umweltministerium geteilt wird: "Es gibt Arbeitsplatzverluste, aber nicht unter dem Strich." Diese träfen zudem eine Einwegindustrie, die in der Vergangenheit Arbeitsplätze zu Lasten der Mehrwegseite aufgebaut und sich nicht rechtzeitig auf die Gesetzeslage eingestellt habe.
Mit der Einführung des Pflichtpfands und der Verabschiedung der Novelle der Verpackungsverordnung durch den Bundestag seien entscheidende Fakten geschaffen, gibt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend, zu. Doch sei das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Es ist jetzt am Bundesrat zu entscheiden, ob er der Verpackungsnovelle zustimmt und damit das Pflichtpfand noch ausweitet. Änderungen durch die Länderkammer sind daher nicht auszuschließen.
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