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Doppelbeiträge : SPD prüft Entlastung für Betriebsrentner

Will Betriebsrentner entlasten: Die SPD. Bild: dpa

Millionen Rentner rebellieren gegen die Regierung, weil sie doppelt von Krankenkassenbeiträgen betroffen sind. Die SPD im Bundestag will sich des Problems nun annehmen.

          Im Streit über die Abgabenlast von Betriebsrentnern prüft die SPD neben einer möglichen Halbierung der Krankenkassenbeiträge auch die Einführung eines neuen Freibetrags. Betriebsrenten würden dann erst jenseits einer Höhe von 152 Euro im Monat mit Beiträgen belastet. Von 500 Euro etwa wären nur noch 348 Euro beitragspflichtig.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Derzeit gilt dagegen eine Freigrenze in gleicher Höhe. Das bedeutet, dass schon eine Betriebsrente von einem Euro über der Grenze – also von 153 Euro – voll mit Beiträgen belegt wird und nicht etwa nur der Anteil oberhalb der Grenze. Nur niedrigere Betriebsrenten werden verschont.

          Der SPD-Abgeordnete Ralf Kapschack warf am Mittwoch in einer Expertenanhörung im Bundestag die Frage auf, welche Beitragsausfälle ein Wechsel von der Freigrenze zum Freibetrag den Krankenkassen bescheren würde. Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersversorgung, Klaus Stiefermann, bezifferte diese in einer Überschlagsrechnung auf rund eine Milliarde Euro je Jahr.

          Forderungen aus mehreren Fraktionen

          Anlass der Anhörung waren Forderungen aus mehreren Fraktionen, die umstrittene „Doppelverbeitragung“ abzuschaffen: Viele Betriebsrentner sind verärgert, weil sie seit dem Jahr 2004 volle Kassenbeiträge zahlen müssen – Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag, also 15,6 Prozent. Von 500 Euro gehen heute 78 Euro ab, mit Freibetrag wären es 54 Euro.

          Nach der Anhörung plädierte die SPD allerdings zunächst dafür, in Zukunft stets nur noch den halben Kassenbeitrag zu erheben. Dies würde voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro kosten. Im Kern wird die heutige Abgabenpflicht damit begründet, dass Betriebsrenten zumeist aus beitragsfreiem Einkommen angespart werden. Doch gilt das nicht in allen Fällen, was betroffene Betriebsrentner besonders empört.

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