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Trumps vergeblicher Kampf : So scheitert die letzte Attacke auf Obamacare

John McCain ist einer von drei Republikanern, die gegen den republikanischen Entwurf zur Abschaffung von Obamacare sind. Bild: AP

Vieles deutet darauf hin, dass Obamacare weiter bestehen bleibt. John McCain und zwei Republikaner wollen das Reformgesetz ihrer eigenen Partei nicht stützen.

          Der voraussichtlich letzte Versuch der Republikaner, Obamacare mit einem eigenen Entwurf für eine Gesundheitsreform zu ersetzen, scheitert offenbar an drei republikanischen Senatoren. Der libertäre Rand Paul, der konservative John McCain und die moderate Susan Collins wollen den Vorschlag aus unterschiedlichen Gründen nicht mittragen. Damit fehlt den Republikanern eine Stimme, um im hundertköpfigen Senat eine Mehrheit zu bekommen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Der Entwurf der Senatoren Lindsay Graham und Bill Cassidy sieht dramatische Ersparnisse für die Bundesregierung und größere Autonomie für die Bundesstaaten vor. Die Gutachter des überparteilichen Kongress-Büros für Haushaltsfragen kamen in einer vorläufigen Analyse zu dem Schluss, dass Millionen Amerikaner ihren Krankenversicherungsschutz verlieren oder selbst aufgeben würden.

          In Meinungsumfragen schwindet die Zustimmung für eine republikanische Gesundheitsreform seit Monaten und liegt inzwischen um die 20 Prozent. Krankenhausorganisationen, Versicherer und Patienten-Vereinigungen sind geschlossen gegen den Entwurf. Befürworter findet er unter christlichen Organisationen, denen eine Sonderregelung wichtig ist: Der Entwurf erschwert die Finanzierung von Abtreibungen und Geburtenkontrolle. Zudem drängen Geldgeber die republikanischen Abgeordneten, an ihrem langjährigen Versprechen, Obamacare zu kippen, festzuhalten. Die Demokraten sind geschlossen dagegen.

          Enge Voraussetzungen

          Die Lage ist für die Republikaner besonders verzwickt, weil sie gewöhnlich sogar eine 60 Stimmen-Mehrheit brauchen, um Gesetze durch den Senat zu bringen. Der parlamentarische Sonderweg, der den Republikanern eine einfache Mehrheit erlaubt, ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Er darf nur ausnahmsweise beschritten werden und nur unter engen zeitlichen Voraussetzungen. So muss der Graham-Cassidy-Entwurf bis zum 30. September verabschiedet sein. Bis dahin haben Parteiführung und das Weiße Haus theoretisch noch Zeit, Abweichler zu überzeugen und den Entwurf zu überarbeiten.

          John McCain ist der härteste Brocken, weil er aus prinzipiellen Erwägungen auf eine Gesundheitsreform pocht, die von beiden Parteien getragen wird. Rand Paul sieht als zentrales Problem, dass der Entwurf immer noch zu sehr Obamacare ähnelt und damit dauerhaft finanzielle Ansprüche begründet. Susan Collins schließlich fürchtet, dass zu viele Bürger ihres eher progressiven Bundesstaates Maine den Krankenversicherungsschutz verlieren.

          Sollte die Parteiführung Rand Paul zu sehr entgegen kommen mit zusätzlichen Einschnitten, drohen weitere moderate Republikaner wie Lisa Murkowski aus Alaska von der Fahne zu gehen. Sie hatte schon gegen vorige Entwürfe votiert und sich diesmal bedeckt gehalten, weil der Entwurf offenbar Alaska einen Sonderstatus zubilligen würde. De facto dürfte der nördliche Bundesstaat Obamacare behalten.

          Einige republikanische Senatoren setzen sich nun dafür ein, es doch noch einmal zu versuchen im Rahmen der angestrebten Steuerreform. In diesem eher unwahrscheinlichen Szenario würde der Senat versuchen, Gesundheitsreform und Steuerreform zu verknüpfen und mit einfacher Mehrheit durchzusetzen.

          Sollte das nicht klappen, werden die Republikaner mit Obamacare leben müssen. Das Gesundheitsgesetz hat allerdings seine eigenen Probleme. Für rund 20 Millionen Amerikaner, die sich den Krankenversicherungsschutz selbst auf virtuellen Marktplätzen in ihren Bundesstaaten erwerben, stiegen die Beiträge stark, allein in diesem Jahr um 20 Prozent, hat die Denkfabrik Kaiser ermittelt. Das hat in der Bevölkerung Missmut ausgelöst. Stabiler ist die Lage für die rund 150 Millionen Amerikaner, die über ihre Arbeitgeber versichert sind. Unternehmen haben die Kostensteigerungen zum großen Teil abgedeckt, was kleiner Betriebe ebenfalls in schwierige Situationen gebracht hat.

          Sollten die Republikaner endgültig mit ihrem Entwurf scheitern, bekommen überparteiliche Reformbestrebungen Auftrieb. Republikaner und Demokraten hatten zusammen an Gesetzen gearbeitet, welche die virtuellen Marktplätze reformieren, um dort mehr Wettbewerb zu bekommen. Die Arbeit daran war aber kürzlich eingestellt worden.

          Quelle: F.A.Z.

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