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Trump verhängt Strafzölle : „Ich verteidige heute Amerikas nationale Sicherheit“

Zeremonie mit Stahlarbeitern: Trump verkündet Strafzölle für Stahl und Aluminium Bild: dpa

Donald Trump hat seine Drohungen wahr gemacht und weltweite Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium verhängt. Ausgenommen werden zunächst nur Mexiko und Kanada, über Deutschland ist er besonders verärgert.

          Präsident Donald Trump hat am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) offiziell Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Er unterzeichnete eine entsprechende Direktive im Weißen Haus während einer feierlichen Zeremonie, zu der Stahlarbeiter eingeladen waren. Der Importzoll auf Stahl beträgt generell 25 Prozent, auf Aluminium 10 Prozent. Kanada und Mexiko sind zunächst ausgenommen. 

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Mehr als 100 Kongressabgeordneten der Republikanischen Partei hatten vergeblich versucht, Trump in letzter Minute davon abzuhalten, generelle Strafzölle zu verhängen. Trump betonte, dass Stahl von essentieller Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit des Landes sei. „Ohne Stahl keine Nation“, betonte der Präsident. Die amerikanische Industrie leide seit Jahren unter Dumping. Ausländische Regierungen subventionierten ihre Industrie, um ihre Waren nach Amerika zu verkaufen. Er sei angetreten, um die amerikanischen Arbeiter und Unternehmen zu schützen. Ausländische Unternehmen könnten den Zoll vermeiden, wenn sie ihre Fabrik nach Amerika verlegten, sagte Trump. „Kauft amerikanisch. Das ist es, was wir wollen.“

          EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat gefordert, die EU von den Strafzöllen auszunehmen. „Die EU ist ein enger Verbündeter der USA, und wir glauben weiterhin, dass die EU von diesen Maßnahmen ausgenommen werden sollte", erklärte Malmström am Donnerstagabend.

          Die Zölle werden laut Trump frühestens in 15 Tagen greifen. Früher am Tag hatte der Präsident konkret Deutschland attackiert. Die Vereinigten Staaten seien von einigen Ländern im Handel und bei der Verteidigung „über die Jahre enorm ausgenutzt“ worden. In diesem Zusammenhang nannte er Deutschland und die aus seiner Ansicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben. Amerika gebe einen deutlich höheren Anteil seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Das sei „nicht fair“. Das Land subventioniere damit seine Bündnispartner. Der Handel und das Militär gingen „bis zu einem gewissen Grad Hand in Hand“. 

          Die Zollregelung wird  Trump zufolge eine Klausel enthalten, die anderen Bündnispartnern erlaubt, sich in einem geordneten Bewerbungsverfahren um einen Ausnahme zu bemühen, wenn sie sicherheitsrelevante Gründe geltend machen können. Verteidigungsbeiträge der Nato-Partner seien dabei Teil der Gleichung, hob Trump hervor. Sein Hinweis auf Deutschlands niedrige Verteidigungslasten erlaubt zwei Deutungen: Deutschland kann nicht auf eine Ausnahme hoffen – oder aber, Deutschland kann sich mit einem höheren Nato-Beitrag eine Ausnahme erkaufen. 

          Trump verlangt von der EU generell, sie solle ihre Einfuhrzölle etwa auf Autos senken. Die Regelung hat noch eine weitere brisante Bestimmung, die Trumps Handelsberater Peter Navarro erläuterte. Ausnahmen für einzelne Länder erzwingen demzufolge höhere Zölle für andere Länder, um den gleichen Schutz für die heimische Industrie zu gewährleisten. Auf europäische und asiatische Länder könnten damit noch höhere Strafzölle zukommen, wenn einzelne Länder Ausnahmen durchsetzen.

          Druck auf China erhöht

          Die Zeremonie war der Höhepunkt einer turbulenten Woche: Trumps oberster Wirtschaftsberater Gary Cohn hatte seinen Rückzug aus dem Weißen Haus verkündet, nachdem er sich mit seiner kritischen Haltung zu den Zollplänen nicht durchsetzen konnte. In einem Brief an Trump, den 107 republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses unterzeichnet haben, drücken sie ihre Besorgnis über die Zölle aus und ermahnen ihn, sich auf unfaire Handelspartner wie China zu konzentrieren. Trump möge den Plan, alle Länder unisono mit den Zöllen zu strafen, überdenken. Amerikanische Unternehmen würden ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, amerikanische Konsumenten würden bestraft. 

          Der Stahlkonzern US Steel, der zu den größten Lobbyisten für die Zölle gehört, verkündete demonstrativ die Einstellung von 500 Arbeitern wegen der Aussicht auf steigende Nachfrage. Finanzminister Stephen Mnuchin kündigte an, die Zollregelungen würden sehr schnell in die Tat umgesetzt, beschwichtige aber zugleich: „Um das ganz klar zu stellen: Wir sind nicht an einem Handelskrieg interessiert.“ Damit stellte er sich gegen Trump, der auf Twitter verbreitet hatte, Handelskriege seien gut und Amerika könne sie leicht gewinnen. Auch den Druck auf China hat Trump erhöht: Er verlangt von den Asiaten, das Handelsbilanzdefizitdefizit um 100 Milliarden Dollar zu reduzieren. Das Land müsse einen entsprechenden Plan entwickeln, forderte Trump.

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