DIW-Präsident Zimmermann „Linkskeynesianische Kampagne“

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung scheidet aus dem Kreis der Konjunkturgutachter für das Wirtschaftsministerium aus. DIW-Präsident Klaus Zimmermann wehrt sich.

Herr Zimmermann, Sie beklagen eine "linkskeynesianische Kampagne" gegen Ihr Institut. Bitte nennen Sie Ross und Reiter.

Die Argumente, die angeblich zu dem Ausschluss geführt haben, stammen aus der Zeitung "Financial Times Deutschland" (FTD). Diese Argumente gab es dort auch schon, als Herr Horn, der frühere Leiter der Konjunkturabteilung, das DIW 2004 verließ. Es gibt da ein personelles Zusammenspiel zwischen der Zeitung, dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, das Herr Horn jetzt leitet, und auch Mitarbeitern im Bundeswirtschaftsministerium. Da sind ja auch frühere Mitarbeiter von uns hingegangen.

Welche Argumente gegen Ihr Institut meinen Sie konkret?

Einerseits ist es der Vorwurf, die Leitung der Konjunkturabteilung sei nicht besetzt. Es ist richtig, dass wir im Herbst 2006 eine Berufungskommission für die Nachfolge von Herrn Steinherr einberufen haben; so ein Verfahren kann sich über mehrere Jahre hinziehen. Herr Steinherr ist aber nach Beschluss des Kuratoriums bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres im Amt. Das ist Anfang 2009. Andererseits ist es der Vorwurf der Personalflucht, der mir auf den Gängen des Ministeriums immer wieder begegnet ist. Es ist richtig, dass mit dem Weggang von Herrn Horn vor zwei Jahren viele frisch promovierte Mitarbeiter die Abteilung verlassen haben. Aber wir haben viele neue, hochqualifizierte promovierte Mitarbeiter neu eingestellt, die fachliche Qualität bringen.

Ist das DIW in die Falle getappt, dass theoretische Forschung und zugleich praktische wirtschaftspolitische Beratung verlangt wird? Haben Sie der Theorie zu viel Gewicht eingeräumt?

Ich sehe, dass es diese Falle geben kann. Möglicherweise sind wir da hineingetappt. Aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass das Institut nicht mehr - wie früher - missionarisch auftreten will. Wir wollten eine Reform der Gemeinschaftsdiagnose, weg von verbalistischen Diskussionen und von Aussagen etwa zur Gesundheitsreform, wozu Konjunkturforscher nicht viel sagen können. Wir wollten, dass die Forscher in der Gemeinschaftsdiagnose mehr in Szenarien für die Konjunktur denken. Damit haben wir uns im Kreis der Institute nicht durchsetzen können. Ein Teil der Kollegen möchte es so weitermachen wie seit dreißig Jahren; andere wollen missionarisch tätig sein. Der Auftraggeber will offensichtlich eine Beratung, die nicht so sehr wissenschaftlich getrieben ist. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Aber das ist uns so nicht gesagt worden.

Werden Sie gegen den Ausschluss des DIW mit einer Klage vorgehen?

Erst einmal möchte ich die Begründung für den Ausschluss kennen. Das Ministerium hat die Verpflichtung, Transparenz zu schaffen und offenzulegen, auf welcher Basis es entschieden hat. Zum jetzigen Zeitpunkt schließe ich juristische Schritte nicht aus.

Wie viel Geld geht dem DIW verloren?

Rund 200 000 Euro hätten wir aus dem Auftrag zu erwarten gehabt. Das sind ungefähr vier Mitarbeiterstellen oder ein Drittel der Forschungskapazität der Konjunkturabteilung. Ich sehe dennoch keinen Grund, die Abteilung zu schließen. Wir haben nicht vor, uns aus der Konjunkturprognose zu verabschieden. Organisatorische Veränderungen schließe ich jedoch nicht aus.

Es gibt Gerüchte, dass Sie Ihr Amt wegen der Querelen aufgeben wollten oder sollten . . .

Das ist ein Teil der Gesamtstrategie, die von manchen betrieben wird. An mich ist kein Wunsch zum Rücktritt herangetragen worden, im Gegenteil. Ich ziehe mich zurück, wenn mein Job erledigt ist. Der Vorgang zeigt, dass dies noch nicht der Fall ist.