DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann „500.000 Euro für die Bundeskanzlerin“

Herr Driftmann, die Dax-Vorstandschefs haben 2011 im Schnitt 6,1 Millionen Euro verdient. Ist das gerecht?

Die Frage nach der Gerechtigkeit ist schwer zu beantworten. Das ist eine Frage der Maßstäbe. Auch für einen mittelständischen Unternehmer sind das riesige Dimensionen. Aber der Personenkreis ist überschaubar, in der Wirtschaft, in der Kunst oder im Sport. Überall gibt es nur wenige Spitzenkräfte, die exorbitant verdienen.

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VW-Chef Martin Winterkorn kommt auf 17 Millionen. Hat er das verdient?

Das ist sicher sehr viel Geld. Aber solche Spitzenkräfte bestimmen über ihr Gehalt ja nicht alleine. Dafür gibt es Gremien, in denen Anteilseigner und auch die Gewerkschaften sitzen. Die werden wohl ihre Gründe dafür haben.

Der Präsident der Familienunternehmer, Lutz Goebel, sagt: Bei 5 Millionen Euro müsse Schluss sein.

5 Millionen Euro können zu viel oder zu wenig sein. Auch für Großunternehmen brauchen wir Topmanager, die mit allen Wassern gewaschen sind. Dieser Personalmarkt ist international. Da es einen so kleinen Personenkreis betrifft, lohnt es nicht, über Regularien nachzudenken.

Zugleich wird debattiert, ob der Bundespräsident 200.000 Euro Ehrensold behalten darf. Lohnt das die Diskussion?

Beim Bundespräsidenten und anderen Spitzenpolitikern geht es darum, dass sich jemand, der das Amt übernimmt, keine finanziellen Sorgen machen muss. Er soll in seiner Amtszeit keine Kompromisse schließen müssen, die ethisch vielleicht nicht vertretbar sind oder sein könnten.

Die Kanzlerin kommt samt halbierter Abgeordnetendiät auf knapp 23.000 Euro im Monat. Das ist vielleicht weniger als ein Investmentbanker nach Hause bringt, aber wesentlich mehr, als die meisten Ihrer Mitarbeiter bei Kölln oder hier im DIHK im Monat bekommen.

Die Spitzen unsere politischen Verantwortungsträger verdienen eher zu wenig als zu viel. Der Geschäftsführer eines Unternehmens mit mehr als 1000 Mitarbeitern kommt oft auf eine halbe Million Euro im Jahr, eher auf mehr. Dann sollte jemand, der die Verantwortung einer Bundeskanzlerin trägt, auch nicht schlechter gestellt sein. Wer so viel arbeiten muss, wer Privates und Persönliches über lange Zeit so hintanstellen muss, der muss dafür auch gut entgolten werden.

Eine halbe Million Euro hielten Sie für die Bundeskanzlerin angemessen? Mehr als eine Verdoppelung der Bezüge?

Die wichtigsten Verantwortungsträger unserer Republik müssen anständig bezahlt werden. 500.000 bis 600.000 Euro für die Kanzlerin wären eine solche Größenordnung. Davon müsste allerdings die Altersvorsorge bezahlt werden.

Sollten dann auch die Ämter so ausgestattet werden, dass die Wirtschaft keine Gartenfeste mehr sponsern muss?

Das ist Geschmackssache. Ich bin gegen gesponserte Feste. Wenn der Staat repräsentieren muss, dann sollte er dafür aufkommen. Ich habe jeden Tag einen Stapel Anfragen auf dem Tisch, wo Institutionen, nicht nur staatliche, um Spenden oder Unterstützung bitten.

Am unteren Ende der Einkommensskala stehen Schlecker-Mitarbeiterinnen, denen die Arbeitslosigkeit droht. Sollten die geplanten Transfergesellschaften staatliche Unterstützung bekommen?

Das ist in der Regel nicht die Aufgabe des Staates - zumindest nicht jenseits der Leistungen der Arbeitsagenturen. Wer es mit sozialer Marktwirtschaft ernst meint, muss den Markt wirken lassen. Wir sollten nicht vergessen, dass überall händeringend nach Arbeitskräften gesucht wird.

Noch einmal zu den oberen Zehntausend. Sollten die von ihrem Reichtum etwas mehr abgeben?

Von einer Reichensteuer halte ich gar nichts. Über 90 Prozent dieser angeblich Reichen sind Mittelständler, meist Personengesellschaften, die das Geld dringend brauchen, um zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen, innovativ zu sein. Wollen wir darauf verzichten?

Es gibt Millionäre, darunter Michael Otto vom gleichnamigen Versandhaus, die öffentlich eine höhere Besteuerung, eine Vermögensabgabe, verlangen.

Manchmal scheinen mir solche Vorschläge vor allem eine PR-Aktion zu sein.

Was unterscheidet Ihre Lage von der von Herrn Otto?

Mein Unternehmen ist viel kleiner. Bei uns gab es die letzte betriebsbedingte Kündigung Anfang des 20.Jahrhunderts, wir haben auch während der Krise Gehaltserhöhungen gezahlt. Meine Mitarbeiter haben von der Krise nichts gemerkt.

Was würden Sie tun, wenn, wie von Oskar Lafontaine vorgeschlagen, der Spitzensteuersatz auf 75 Prozent stiege?

Ich würde mir was einfallen lassen. Da gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Die Politik ist europäisiert, die Wirtschaft globalisiert. Da gibt es viele Wege.

Ist die Euro-Krise nach dem griechischen Schuldenschnitt gebannt?

In den Medien, aber auch nur dort. Man muss die Lage in der Eurozone genau im Blick behalten. Das gibt es teils positive Entwicklungen, teils werden neue Risiken erkennbar. Wir werden Portugal noch mehr Aufmerksamkeit widmen müssen.

Wird Portugal das neue Griechenland?

Das wäre übertrieben. Aber auch dort gibt es Gefahren, die mir Sorgen machen und die auf Spanien, auf Italien überschwappen könnten. Das darf nicht passieren. Mein Eindruck ist, dass die Politiker vor Ort das Problem sehr wohl erkannt haben, viele Reformprojekte sind ja auch schon angegangen worden.

Zumindest in Deutschland läuft die Wirtschaft ja immer noch ganz gut. Wie schätzen Sie die Lage 2012 ein?

Wir prognostizieren auf Basis unserer breiten Unternehmensbefragung, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1 Prozent wachsen wird. Dem haben viele widersprochen. Inzwischen sind fast alle auf unsere Linie eingeschwenkt.

In Nordrhein-Westfalen wird ein neuer Landtag gewählt. Ist das der Anfang vom Ende der Sacharbeit und der Start des Wahlkampfs auf Bundesebene?

Damit muss man leider rechnen. Es wird die Arbeit der Bundesregierung beeinflussen, was da geschieht. Das Zeitfenster, noch was zu bewegen, wird kleiner.

In NRW steht auch das politische Schicksal der FDP zur Disposition. Wäre ihr Untergang ein Verlust?

Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt, denn ihre Inhalte würden fehlen. Die FDP gehört zum Parteienspektrum. Sie hat immer Positionen vertreten, die diskussionswürdig waren und viele politische Entscheidungen befruchtet haben. Es wäre nicht gut, wenn sie ganz tief stürzt.

Kann das der neue Bundespräsident nicht mit unter dem Oberbegriff „Freiheit bewahren“ übernehmen?

Freiheit ist ein Begriff, der muss gefüllt werden. Ich bezweifle nicht, dass der Bundespräsident - ergänzend zu den Parteien - einen Beitrag dazu leisten kann.

Wird die Energiewende gelingen?

Natürlich gibt es Stolpersteine. Immerhin haben wir eine klare Zieldefinition. Wir wissen, wo wir hinwollen; wir wissen, wann das erreicht sein soll. Jetzt geht es um die Frage: Wie beschreiten wir die Wege, um innerhalb des Zeitrahmens auch ans Ziel zu kommen?

Haben Sie eine Antwort?

Da sind Bund, Länder, Kommunen gefragt, um zusammen mit der Wirtschaft und der Bevölkerung einen richtigen Weg zu finden. Ich bezweifle, dass die Regierung das alleine stemmen kann. Notwendig wäre ein Projektmanagement, so wie das bei großen Investitionen in Unternehmen an der Tagesordnung ist.

Wie ernst nehmen Sie Sorgen vor Versorgungsengpässen?

Die machen uns große Sorgen. Wir waren im Februar schon einmal hart dran. Das hat gezeigt, dass wir die Dimension des Projektes Energiewende nicht unterschätzen dürfen. Das ist überhaupt nicht einfach, aber es ist machbar. Ganz Europa guckt auf uns. Wir müssen jetzt liefern. Wenn uns das nicht gelingt, dann sind wir bis auf die Knochen blamiert. Also: Ärmel hoch und ran.

Man könnte die Ziele abspecken.

Ich warne, das Szenario zu ändern. Wir haben uns politisch entschieden.

Kein Wackeln mit der Wende?

Kein Wackeln mit der Wende. Die Zeit dafür ist verstrichen. Die Wirtschaft nimmt ihre Verantwortung ernst. Es wäre nur besser, wenn so ein außergewöhnliches Vorhaben intensiver von der Regierung kommuniziert würde. Die Energiewende ist erklärungsbedürftig, nicht einmal, sondern immer wieder.

Stichwort Verantwortung: Unternehmen bauen den Anteil von Frauen in Führungspositionen nur langsam aus. Legen Sie es auf eine gesetzliche Quote an?

Wir brauchen keine Frauenquote. Schauen wir doch die Realität an. Im Mittelstand, der über 90 Prozent der Unternehmen ausmacht, haben wir in Führungspositionen eine Frauenpräsenz von 25 Prozent. In den Dax-30-Konzernen ist der Anteil in der Tat gering. Aber auch das ändert sich derzeit. Und gehen Sie mal an die Universitäten: Überall junge, tatendurstige Frauen. Da wächst eine Generation voller Selbstbewusstsein heran.