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Urheberrechts-Kommentar : So trifft man Google nicht

Das EU-Parlament hat ein neues Urheberrecht verabschiedet. Es soll die großen Internetkonzerne treffen, erwischt aber vor allem Startups und andere kleine Organisationen.

          Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sich für eine Reihe umstrittener Reformen des Urheberrechts ausgesprochen. Zwei Maßnahmen stechen ins Auge: Ein Uploadfilter für Internetplattformen und neue Verlagsrechte. Die Stimmung ist aufgeheizt, Kritiker sprechen von „Zensur“. Tatsächlich besteht Gefahr für die Kommunikationsfreiheit.

          Uploadfilter können kleinen Anbietern schaden

          Mit Uploadfiltern sollen Giganten wie Facebook und Google verhindern, dass ihre Nutzer geschützte Inhalte verbreiten. Noch immer kursiert viel geschütztes Material auf den Plattformen. Youtube etwa nutzen viele Menschen um damit Musik zu hören. Das Unternehmen zahlt dafür aber zu wenig, daher wünscht sich die Industrie einen Hebel gegen die Digitalkonzerne. Zwar sind die Filter keine zwingende Maßnahme. Allerdings wird der Wettbewerbsdruck die Konzerne dazu zwingen, solche einzusetzen.

          Die EU will einen zuvor geschaffenen Freiraum für Unternehmen schrittweise schließen. Das Recht sieht derzeit nämlich in vollem Bewusstsein der Konsequenzen vor, dass Plattformen erst haften, wenn sie auf rechtswidrige Inhalte aufmerksam gemacht werden. Das ist noch immer eine vernünftige Regel. Wer sie abschaffen will, muss sich fragen, wie Dienste wie Facebook, Google und Amazon sonst jemals entstehen konnten und kleinere Anbieter in Europa je Fuß fassen sollen. Selbst die Wikipedia-Betreiber gehen davon aus, dass sie betroffen sind.

          Uploadfilter sind zu scharf

          Es ist inzwischen opportun geworden, die amerikanischen Unternehmen als Datenkraken zu dämonisieren. Milliarden Menschen nutzen diese Dienste jedoch jeden Tag. Sie amüsieren sich dort, lachen über doofe Videos, lernen Nützliches und Abseitiges oder informieren andere über kleine und große Themen des Lebens, zeigen und genießen künstlerische Werke aller Art. Es ist ein unterm Strich zweifellos schützenswerter Kommunikationsraum. Doch die Uploadfilter werden diesen Kommunikationsraum hemmen.

          Schon heute sind Fehlschläge der von Konzernen eingesetzten Filtertechnik bekannt: Schnurrende Katzen werden schon mal als geschützter Song interpretiert. Darf ich das Video einer Party hochladen, wenn im Hintergrund Beyoncé läuft? Was ist mit dem Selfie vor einem Kunstwerk? Es sind rechtlich und technisch komplexe Fragen, die weder Filter noch Anwalt stets beantworten kann. Daher könnten die Filter auch die Mem-Kultur im Internet bedrohen: Prägnante Bildmontagen, die ähnlich wie Emojis der Kommunikation dienen. Das mögen manche als Spielerei abtun. Grundrechtlich irrelevant ist nicht.

          Die Befürworter der Uploadfilter überschätzen die Möglichkeiten der Technik und ignorieren die Nebenwirkungen. Der Streit um die Filter ist eben auch Symptom eines kulturellen Grabens zwischen netzaffinen, technikversierten Vielnutzern und Entscheidungsträgern, denen Zeit für und Lust auf intensive Nutzung der Internetdienste fehlt – und damit auch eine treffende Einschätzung von deren gesellschaftlicher Relevanz.

          Das Leistungsschutzrecht hat in Deutschland nicht funktioniert

          Das zweite große Thema ist das “Leistungsschutzrecht für Presseverlage”. Neue Rechte für die Presse? Das sollten das Journalistenherz eigentlich höher schlagen lassen: Mehr Geld für Texte, das kann doch nur gut sein! Natürlich ist es traurig, wenn manche Menschen sich nur noch durch Überschriften bei Facebook oder Google News scrollen. Richtig ist allerdings auch, dass ein Großteil der Leser erst über die Internetgiganten zu den Webauftritten der Presse finden, was jeder Verlag technisch verhindern könnte.

          Dass ein Leistungsschutzrecht vor allem kleinere Medien träfe, die auf die digitale Laufkundschaft angewiesen sind, zeigte sich in Spanien, das ein ähnliches Konzept bereits ausprobiert hat. Auch Deutschland hat bereits ein Leistungsschutzrecht. Das Bundesjustizministerium hockt seit vielen Jahren auf einer Evaluation – da diese kaum Positives anthalten dürfte, veröffentlicht man sie unter einem Vorwand bis heute nicht. Es ist eine Tatsache: Bisher hat das Gesetz in Deutschland vor allem Kosten verursacht. Viele große Verlage haben Google eine Gratislizenz erteilt. So, wie das Leistungsschutzrecht in Deutschland eingeführt wurde, konnte Google die Verlage unter Druck setzen – entsprechend hat so mancher Verlag inzwischen darauf verzichtet, es durchzusetzen.

          Europa will die Internetgiganten treffen – und erwischt die Kleinen

          Die Leichtigkeit der Kommunikation im Netz bleibt nur mit einer liberalen Rechtsordnung erhalten. Natürlich profitieren von dieser Kommunikation vor allem amerikanische Plattformen. Wer aber deretwegen alles und jedes regeln möchte, lähmt die digitale Welt als Ganzes und damit den hiesigen Digitalstandort. Europa scheint das kaum noch zu stören, wie kürzlich erst die Datenschutzgrundverordnung zeigte. Auch sie sollte die Giganten treffen und belastet jetzt neben den eigenen Startups und Digitalkonzernen Vereine, Behörden, Mittelständler, frisst durch Einwilligungsirrsinn täglich Lebenszeit der EU-Bürger. Die Hoffnung auf digitales Wachstum jenseits von Grundlagentechnologien oder vernetzten Geräten hat die Politik heimlich aufgegeben. Jetzt geht es nur noch darum, gegen die amerikanischen Internetriesen zu schießen, koste es, was es wolle.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

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