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Mobilfunkgipfel : Funklöcher sollen bis zum Jahr 2021 verschwinden

Mobilfunkmast in Stralsund Bild: dpa

98 Prozent der Haushalte sind schon mit Mobilfunk versorgt. Doch die letzten zwei Prozent zu versorgen, ist extrem aufwendig. Und die Wirtschaft zeigt sich derweil ungeduldig.

          In Deutschland sollen in den nächsten zwei Jahren rund eine halbe Million Haushalte zusätzlich an das 4G-Mobilfunknetz angeschlossen werden. „Wir haben noch was draufgelegt zur bestehenden Vereinbarung“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Mobilfunkbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica Deutschland, an dem Vertreter von Ländern und Kommunen teilnahmen. „Ich habe von den Beteiligten die Zusage bekommen, dass im Laufe des Jahres 2021 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk versorgt werden müssen.“

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Mobilfunkbetreiber wollen nach der Vereinbarung auf dem „Mobilfunk-Gipfel“ mindestens 1000 Standorte mit 4G-Standard in sogenannten weißen Flecken neu aufbauen. Scheuer erläuterte, es würden darüber hinaus 100 zusätzliche Mobilfunkmasten an bisher unversorgten Verkehrsknotenpunkten errichtet. Geplant seien zudem 10.000 neue, aufgerüstete 4G-Standorte. „Damit gehen wir in ein neues Zeitalter der Netzabdeckung beim Mobilfunk.“

          Bisher waren die Anbieter verpflichtet, 98 Prozent der Haushalte abzudecken. Diese Quote haben sie nach eigenen Angaben auch erreicht. Eine weitere Steigerung ist teuer, weil es um ländliche, wenig besiedelte Gegenden geht. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD versprochen, „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ zu vergeben. Schließlich gilt die Ausstattung mit funktionierenden Digitalnetzen und Mobilfunkverbindungen als Basis für künftigen Wohlstand – etwa für Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung oder dem autonomen Fahren. Nicht nur die Kommunalverbände warnen vor einer „digitalen Spaltung zwischen Stadt und Land“. Scheuer hatte kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt, noch in diesem Jahr einen „Funklochmelder“ auf den Markt zu bringen, eine Beschwerde-App für Betroffenen. Damit will die Regierung Licht in das Dunkel der Funklöcher bringen.

          Bei 5G-Versteigerung werden Unternehmen entlastet

          Im Gegenzug will der Bund den Unternehmen in der bevorstehenden Versteigerung der neuen 5G-Frequenzen entgegenkommen. So sollen diese erst nach Zuteilung bezahlt werden, um eine teure Kapitalbindung zu vermeiden. Scheuer sprach von einer Milliarde Euro, mit der man die Konzerne so entlaste. In der Vereinbarung ist von „investitionsfördernden Rahmenbedingungen“ die Rede. „Wir sind zu Investitionen bereit, wenn auch die Rahmenbedingungen gegeben sind, die wir brauchen“, sagte Telekom-Chef Timotheus Höttges nach dem Treffen. Telefonica Deutschland-Chef Markus Haas sagte, eine Versorgung von mehr als 99 Prozent Versorgung der Haushalte sei unter wirtschaftlichen Aspekten nicht allein von den Netzanbietern zu tragen. „Daher gehen wir davon aus, dass Minister Scheuer ein Förderprogramm für Mobilfunk auflegen wird.“

          Die Wirtschaft zeigt sich derweil ungeduldig. Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, warnte davor, das Vergabeverfahren primär auf Auktionserlöse auszurichten. Das entziehe den Unternehmen dringend nötige Investitionsmittel für den Netzausbau. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sei es entscheidend, die weißen Flecken endlich abzudecken. „Es kommt jetzt darauf an, die Anbindung vor allem im ländlichen Raum und entlang der Verkehrswege schleunigst voranzutreiben.“ Der Digital-Verband Breko verwies darauf, dass 5G die Glasfaseranschlüsse bis in alle Gebäude – und damit das klassische Festnetz – nicht ersetzen werde. „Um ultraschnelle Bandbreiten per Funk zu jedem Nutzer zu bringen, brauchen 5G-Netze eine hohe Zahl an per Glasfaser angebundener Basisstationen – und das insbesondere auch in weniger besiedelten, ländlichen Gebieten“, warnte Breko. Die FDP kritisierte das Treffen von Politik und Telekombranche. „Der Mobilfunkgipfel ist ein Paradebeispiel der visionslosen Digitalpolitik der Koalition“, sagte der FDP-Fraktionsvize Frank Sitta.

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