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Neue Geschäftsbedingungen : Facebook stellt eine Frage ohne Wahl

  • Aktualisiert am

Facebook-Nutzer in Europa können die neuen Nutzungsbedingungen nicht umgehen. Bild: Reuters

Zahlreiche Facebook-Nutzer stolpern über eine Anfrage des Netzwerks. Sie sollen den neuen Geschäftsbedingungen des Netzwerks zustimmen. Eine wirkliche Wahl haben sie dabei nicht.

          Facebook-Nutzer in Deutschland stolpern seit einigen Tagen beim Einloggen über eine Botschaft des sozialen Netzwerks. „In der EU tritt in Kürze eine neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Wir machen es dir jetzt noch leichter, deine Dateneinstellungen zu überprüfen“, heißt es darin. „Bitte nimm dir einige Minuten Zeit, um dir diese Updates anzusehen und deine Auswahl zu gewissen Einstellungen zu treffen.“

          Das „Neuerungen überprüfen“ reduziert sich allerdings auf ein Abnicken. Lediglich die umstrittene Gesichtserkennung kann der Nutzer ablehnen – freilich aber nicht ohne zahlreiche blumige Beteuerungen von Facebook zu überspringen, in denen das Netzwerk herausstellt, wie sehr das Feature ihm nutzen würde. Geht es dann an die aktualisierten Nutzungsbedingungen, erhält er einen (großen blauen) Knopf für „Ich stimme zu“ und einen (kleinen, im Text versteckten) Link zu weiteren „Möglichkeiten“. Klickt er aber darauf, erscheint lediglich eine dürre Mitteilung mit dem Satz „Wenn du nicht zustimmst, kannst du Facebook nicht weiter nutzen“ – gefolgt von der Möglichkeit, das eigene Facebook-Konto zu löschen.

          Der Fairness halber sei erwähnt, dass es kaum Unternehmen gibt, die unterschiedliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) auf ihren Plattformen zulassen. Facebook ist insofern kein Einzelfall. Aber die viel beschworene Wahlfreiheit sieht anders aus.

          In den Genuss der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU – die der Grund für die neuen AGBs von Facebook ist – kommen indes nur europäische Nutzer. Wie berichtet, sieht Facebook von einer weltweiten Anwendung der neuen umfassenden EU-Datenschutzregeln ab und unternimmt dafür einige Anstrengungen. Die Zuordnung eines Großteils der mehr als zwei Milliarden weltweiten Nutzer werde verändert, bestätigte der amerikanische Konzern gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sein Vorhaben.

          Bisher galten für alle Mitglieder außerhalb von Amerika und Kanada die Nutzungsbedingungen der internationalen Zentrale in Irland. Ab Mai wird sich das ändern. Dann werden nur noch die 370 Millionen Nutzer in Europa Irland zugeordnet und fallen damit unter die strengeren EU-Datenschutzvorgaben. Mit dem Schritt verhindert Facebook, dass auch die rund 1,5 Milliarden Mitglieder in Afrika, Asien, Australien und Lateinamerika besser geschützt werden.

          Datenschutzbeauftragter eröffnet Verfahren

          Der Umgang Facebooks mit den Informationen seiner Nutzer steht insbesondere seit dem Datenskandal um die britische Firma Cambridge Analytica in der Kritik. Vor dem Hintergrund des Skandals hat Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar ein Bußgeldverfahren gegen den US-Konzern eingeleitet. Es müsse geprüft werden, ob Facebook die umfangreichen Daten auch von deutschen Nutzern so bereitgestellt habe, dass diese von App-Entwicklern automatisiert abgerufen werden konnten, sagte er am Freitag. Wenn dem so sei, „wäre das eine Erhebung von Daten ohne Rechtsgrund, die unzulässig ist“.

          Bei einem solchen Verstoß drohe ein Bußgeld von bis zu 300 000 Euro. Die Deutschlandzentrale des US-Konzerns sitzt in Hamburg. Laut Caspar besteht noch Klärungsbedarf. Mit Schreiben vom Freitag habe er Facebook über seinen Schritt informiert. „Jetzt haben wir angezeigt, dass wir ein Verfahren eingeleitet haben, dann muss es eine Anhörung geben.“

          Facebook-Manager bei Anhörung im Bundestag

          Im Bundestag versicherte ein ranghoher Facebook-Manager am Freitag, dass das Netzwerk nach dem Datenskandal verlorenes Vertrauen wiedergewinnen wolle. Facebook hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Parlament und Regierung in Deutschland, sagte Joel Kaplan, einer der Politik-Verantwortlichen von Facebook, in einer  gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Digitale Agenda sowie Recht und Verbraucherschutz.

          Abgeordnete zeigten sich nach dem Treffen skeptisch. „Der Weg zurück zum Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer ist für Facebook noch sehr weit“, erklärten die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek. „Die heutige Sitzung hat zwar etwas Licht ins Dunkel gebracht, doch leider bleibt es nebelig.“ Das Treffen habe den Eindruck hinterlassen, dass es Facebook mehr um das eigene Image als um wirkliche Aufklärung gehe.

          Datenaffäre bei Facebook : Offizielle Entschuldigung Zuckerbergs

          Aus der SPD-Fraktion kritisiert der netzpolitische Sprecher Jens Zimmermann und der rechtspolitischer Sprecher Johannes Fechner: „Viele Fragen wurden überhaupt nicht beantwortet, viele Fragen wurden sehr unpräzise und relativierend behandelt. Dabei entsteht der Eindruck, dass mehr vernebelt wird als aufgeklärt.“ Manche Aussagen zum Umgang mit Nutzerdaten ließen sich „aus datenschutzrechtlicher Sicht bestenfalls als abenteuerlich beschreiben“.

          Die vor zwei Jahren beschlossene DSGVO gilt ab dem 25. Mai. Sie macht Internet-Unternehmen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung und den Schutz von Daten und macht es Nutzern leichter, gegen Missbrauch vorzugehen. Bei Verstößen drohen Internet-Unternehmen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes – bei Facebook könnten es damit mehrere Milliarden Dollar sein.

          Cambridge Analytica soll Daten von bis 87 Millionen Facebook-Mitgliedern auf unlautere Art eingesetzt haben, um den Wahlkampf des amerikanischen Präsident Donald Trump zu unterstützen. Wie die meisten anderen Techkonzerne in Amerika hat Facebook seine Europa-Zentrale in Irland, wo die Unternehmenssteuer besonders niedrig ist.

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