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EU-Kommission : Neue Diskussion über Google-Zerschlagung

In einem Google-Büro in Melbourne. Bild: dpa

Soll Google doch zerschlagen werden? In der Europäischen Kommission beginnt die Debatte darüber wieder.

          Fachleute der Europäischen Kommission denken über eine härtere Gangart gegenüber Technik-Konzernen wie Google und Facebook nach. Unter anderem kommt der Gedanke zurück, die Konzerne zu zerschlagen oder ihnen den Einstieg in manche Geschäfte zu verbieten. „Früher wurde Standard Oil zerschlagen, und das hat dem Wettbewerb genutzt“, sagte der Wettbewerbs-Chefökonom der Europäischen Kommission, Tommaso Valletti, am Donnerstag auf einer Tagung des Münchener Ifo-Instituts mit Blick auf den damals beherrschenden Ölkonzern von John Rockefeller. Und: „Vielleicht ist es jetzt an der Zeit nachzudenken, ob man Google zerschlagen sollte.“ Im Gespräch mit der F.A.Z. ergänzte er: „Man kann auch darüber nachdenken, sie am Eintritt in bestimmte Märkte zu hindern.“

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Vor vier Jahren hatte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Beitrag für die F.A.Z. den Gedanken ins Spiel gebracht, Google zu zerschlagen. Damals handelte er sich heftige Kritik von Ökonomen und Politikern ein, bald wiederholte er seinen Vorschlag nicht mehr. In den Vereinigten Staaten gibt es die Zerschlagungs-Debatte ebenfalls, sogar die unternehmensfreundliche Denkfabrik American Enterprise Institute beschäftigte sich damit.

          EU-Fachmann Valletti wiederum erkennt allerdings an, dass es für eine Zerschlagung im Moment keine gesetzliche Grundlage gibt. Er sei sich nicht einmal sicher, ob die Zerschlagung am Ende der richtige Weg sei. Es sei aber Zeit, darüber nachzudenken.

          Facbook-Instagram-Übernahme ein „Fehler“

          Valletti sagte zudem, es sei ein Fehler gewesen, dass Facebook vor sechs Jahren das Foto-Netzwerk Instagram übernehmen durfte. Damals lief die Übernahme unter dem Radar der meisten Wettbewerbsbehörden durch, weil Instagram gar keinen Umsatz machte. Facebook allerdings fand es trotzdem angemessen, eine Milliarde Dollar dafür zu bezahlen. Heute ist Instagram zu einem der wichtigsten sozialen Netzwerke der Welt geworden. „Die Leute sagen: Nach dem Datenskandal um Cambridge Analytica verlasse ich Facebook. Jetzt gehe ich zu Instagram“, hat Valletti beobachtet.

          Alphabet Inc

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          Auf der Tagung des Ifo-Instituts gab es weitere Sorgen über die Marktmacht von Google, Amazon und Facebook. „Das sind Marktplätze“, sagte Viktor Mayer-Schönberger, Professor für Internet-Regulierung an der Universität Oxford. Sie brächten Nutzer und Werbetreibende, Käufer und Verkäufer zusammen – und zwar mit guter Qualität, weil sie die Daten dafür hätten. „Ein Drittel der Transaktionen von Amazon kommen über die zentrale Empfehlungs-Einheit“, sagte Schönberger. Die Stärke dieser Algorithmen sei aber riskant: „Es entstehen zentralisierte Entscheidungen, und das mögen wir auf Märkten nicht. Das ist nicht ausfallsicher.“

          Telekom-Chef Höttges verteidigt Internet-Regulierung

          Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende der Telekom, Tim Höttges, die Internet-Regulierung der Europäischen Union verteidigt. „Ich finde, es ist ein Problem, wenn egal welches Unternehmen mit seinen Kunden eine Art Allianz eingeht und anschließend qua Masse Fakten schafft“, sagte er. „Ob nun bei Taxis, Hotelbetten oder Produkten aus dem Kulturbereich.“ Man könne das das als notwendigen zivilen Ungehorsam betrachten, um längst überkommene Strukturen zu überwinden. „Man kann aber auch von politischer Erpressung und Wettbewerbsverzerrung sprechen, wenn man Geschäftsmodelle aufbaut, die gegen Regeln verstoßen.“ Er ergänzte: „Erst wird die regelkonforme Konkurrenz ausgeschaltet. Dann nötigt man die Politik mit Verweis auf die Masse seiner Nutzer dazu, die Regeln im eigenen Sinne zu ändern.“

          So lobte Höttges die umstrittene Datenschutz-Grundverordnung der EU. „Sie ist ein Höhepunkt europäischer Politik. Das sollten wir nicht schlechtreden.“ Denn die Verordnung schaffe gleiche Regeln für alle, die in Europa tätig seien.

          In eigener Sache bemängelte Höttges, dass die Telekom zu hart reguliert werde. Wenn andere Unternehmen ihre Netze nutzten, bekomme die Telekom zu geringe Gebühren. Wenn sie mit kleinen Anbietern vor Ort kooperiere, führe das dazu, dass auch die kleinen Anbieter ihre Netze an konkurrierende Telekommunikations-Unternehmen vermieten müssten. Selbst die Straßenbauverordnungen seien ein Problem: Sie zwängen die Telekom dazu, zur Kabelverleung 1,20 Meter in die Tiefe zu graben. So ließen sich Maschinen zur einfachen Kabelverlegung nicht nutzen.

          Höttges forderte, dass die nächsten Mobilfunk-Generation 5G ein europaweit einheitliches Frequenzspektrum bekommt. Und er forderte, das Breitbandnetz nicht nur mit Glasfaser auszubauen. Die Telekom setzt auch auf Techniken mit den alten Kupfer-Kabeln, die aber langfristig als weniger leistungsfähig gelten. „Glasfaser ist ein wichtiger Baustein, aber es gibt weitere“, sagte Höttges.

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