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Macrons düstere Prognose : „Wacht auf. Sie sind zu groß“

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Schaut in die Zukunft: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Bild: AP

Überraschend offen spricht der französische Präsident über die Situation der großen Technologieunternehmen. Er sagt, was ihnen im Extremfall droht. Es geht nicht nur um Marktmacht. Und er ist nicht der einzige.

          Manche reden schon von einem technologischen kalten Krieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Chinas Führung möchte die Volksrepublik bis zum Jahr 2030 zur dominierenden Nation auf dem Planeten machen, wenn es um Künstliche Intelligenz geht – und brachte im vergangenen Sommer einen entsprechenden Plan auf den Weg. Große Konkurrenten und bislang führend sind die Tech-Konzerne an der amerikanischen Westküste, Google, Facebook, Microsoft, Amazon, Apple und andere.

          Doch welche Rolle spielen in diesem Szenario eigentlich kleinere Länder als diese beiden? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte verhindern, dass sein Staat abgehängt wird. In dieser Woche stellte er eine staatliche Initiative vor, 1,5 Milliarden Euro umfassend, mit denen Paris in den kommenden fünf Jahren Forschung in dieser Schlüsseltechnologie fördern, Unternehmensgründungen unterstützen und Daten sammeln möchte, die genutzt und geteilt werden können unter Unternehmern.

          „Künstliche Intelligenz ist eine globales Innovations-Modell, in dem es große private Spieler gibt und eine Verwaltung mit vielen Daten – China“, sagte der Präsident nun in einem Interview mit dem Technik-Portal „Wired“: „Mein Ziel ist es, eine europäische Souveränität in Künstlicher Intelligenz wieder herzustellen (...) besonders wenn es um Regulierung geht.“ Er wolle sein Land attraktiver machen durch Künstliche Intelligenz und verwies dabei darauf, dass Unternehmen wie Facebook, Google, Samsung, IBM und Fujitsu die französische Hauptstadt gewählt haben, um Forschungslabore für Künstliche Intelligenz einzurichten. „Das ist sehr wichtig für mich.“

          Der Google-Vorstandsvorsitzende Sundar Pichai war neulich in Paris und traf Emmanuel Macron.

          „Ein amerikanisches Problem“

          Auf die Frage, ob er als französischer Präsident nicht einen Anreiz habe, Google und Facebook zu regulieren, um aufstrebenden französischen Unternehmen bessere Chancen in diesem Wettbewerb zu verschaffen, sagte er: „Ich würde das genaue Gegenteil sagen. Heute sind Google und Facebook, wenn es um Künstliche Intelligenz geht, sehr willkommen. Die meisten Menschen mögen sie, diese Unternehmen investieren in Frankreich, sie rekrutieren viele unserer Talente und schaffen deren Arbeitsplätze hier. Deshalb sind die Teil unseres Ökosystems.“

          Dabei führte Macron aber auch erstaunlich offen aus, welchem zunehmenden Druck die großen Facebook, Google & Co. derzeit seiner Ansicht nach ausgesetzt sind. Zunächst einmal müssten sie sich mit ihrer monopolartigen Situation auseinandersetzen. „Zu einem bestimmten Zeitpunkt – aber ich denke, das wird ein amerikanisches Problem und kein europäisches – zu einem bestimmten Zeitpunkt könnten deine Regierung und deine Leute sagen ,Wacht auf. Sie sind zu groß'. Nicht nur zu groß zum Scheitern, sondern zu groß, um regiert zu werden. Das ist wirklich brandneu.“

          Dann könne sogar die Entscheidung fallen, sie zu entflechten. „Das war, was am Anfang mit dem Öl-Sektor geschah, als es diese großen Giganten gab. Das ist eine Wettbewerbsfrage.“ Macron ist dabei übrigens nicht der einzige, der den Vergleich mit der Ölindustrie im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts zieht - damals machte der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten den Weg dafür frei, das von John D. Rockefeller gegründete Ölunternehmen Standard Oil aufzuspalten.

          „Sie zahlen nicht alle Steuern, die sie zahlen sollten“

          Ihre möglicherweise zu große Marktmacht ist nach Ansicht Macrons aber nicht das einzige Problem, mit dem sich „Big Tech“ auseinandersetzen muss. Ein weiteres sei eine „territoriale Angelegenheit aufgrund der Tatsache, dass sie total digitale Spieler“ seien. Sie wirbelten traditionelle Branchen durcheinander. „In mancher Hinsicht kann das gut sein, weil sie auch neue Lösungen bereitstellen.“ Allerdings müssten infolgedessen Menschen weitergebildet oder umgebildet werden. „Die Unternehmen werden dafür nicht zahlen, die Regierungen werden das tun“, so Macron. „Heute zahlen die GAFA (diese Abkürzung steht für Google, Apple, Facebook und Amazon) nicht alle Steuern in Europa, die sie zahlen sollten.“

          Als dritte Herausforderung für die großen Technologieunternehmen (und ihn) nannte Macron schließlich den Datenschutz. Darüber müssten die Menschen souverän entscheiden können. „Frankreich und Europa haben ihre eigenen Vorstellungen in dieser Hinsicht“, sagte der Präsident: „Ich möchte Datenschutz in dieser oder jener Art und Weise. Es gibt nicht dieselben Regeln in den Vereinigten Staaten. Wenn ich über die amerikanischen Wettbewerber spreche, lautet die Frage: Wie kann ich den Franzosen garantieren, dass die amerikanischen Unternehmen unsere Regulierung respektieren werden?“

          Die Einschätzung, dass der Druck auf die Technologie-Branche wächst, macht derweil nicht nur in der Politik die Runde, sondern auch unter Anlegern an den Finanzmärkten. „Diese fetten Kälber sind reif dafür, von den Regierungen überall gerupft zu werden“, sagte der britische Milliardär und Finanzinvestor Jim Mellon gerade dem amerikanischen Finanzsender CNBC und meinte damit vor allem das soziale Netzwerk Facebook, aber auch Google. Mit Blick auf Facebook fügte er hinzu: „Wenn ich Mark Zuckerberg wäre, würde ich erwarten, dass sich mein Aktienkurs in den kommenden Jahren halbiert.“ Und er ergänzte noch: „Wir werden eine Dezimierung besonders von Facebook erleben.“

          Verschiedene Kartellbehörden untersuchen derzeit die Marktmacht von Facebook und Google, der amerikanische Präsident Donald Trump schießt öffentlich in nie dagewesener Weise gegen den Onlinehändler Amazon, strengere Datenschutzgesetze treten demnächst in Europa in Kraft. Experten haben diesem Szenario längst den Begriff „Techlash“ gegeben – eine Wortkreation, die einen breiten Rückschlag für die Technologiebranche, für Facebook, Google und Co. beschreibt.

          Sogar die konservative amerikanische Denkfabrik American Enterprise Institute organisierte im November eine Diskussionsrunde zur Frage, ob zum Beispiel Facebook, Google oder Amazon aufgespalten werden sollten. Luigi Zingales, ein Ökonom an der Chicago Booth School, der nicht für seine Vorliebe für Staatseingriffe bekannt ist, argumentierte dafür, dass der Staat reguliert oder diesen Unternehmen das wenigstens androht. Andrew McAfee, Wissenschaftler am MIT in Boston, hielt dagegen mit dem Argument, dass beispielsweise Microsoft den Aufstieg Googles oder Apples nicht habe kommen sehen, weil die Entscheider schlicht die wachsende Bedeutung der Internetsuche und des Mobilen unterschätzten – und nicht, weil der Staat zuvor gegen Microsoft aktiv geworden sei.

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