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Kanzleramtschef Braun : Bundesregierung will schnell neues Datenrecht schaffen

  • Aktualisiert am

Der neue Kanzleramtschef mit seiner Chefin: Helge Braun neben Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: EPA

Kanzleramtschef Helge Braun möchte offenbar dafür sorgen, dass möglichst schnell ein „modernes Datenrecht“ entsteht. Da geht es nicht nur, aber auch um den Facebook-Datenskandal.

          Angesichts des Datenskandals um Facebook hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein neues Datenrecht angekündigt. Dieses solle von einer „in Kürze“ einzusetzenden Daten-Ethikkommission erarbeitet werden, sagte Braun dem „Handelsblatt“. Die Grundlage für ein „modernes Datenrecht“ solle innerhalb eines Jahres geschaffen werden. Dazu gehörten alle Bereiche der Datenpolitik, auch der Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen, sagte Braun weiter.

          „Wir müssen schnell gesellschaftlich ausgleichende Regelungen für die Nutzung von Daten für die Wissenschaft sowie staatliche und private Dienstleistungen finden“, sagte der Chef des Bundeskanzleramtes. Braun reagierte damit auf die mögliche missbräuchliche Gewinnung und Verwendung von Facebook-Benutzerdaten durch das britische Unternehmen Cambridge Analytica. Laut „Handelsblatt“ soll die Konstituierung der Kommission zu den ersten Dingen gehören, die der Kanzleramtschef als Koordinator der Digitalpolitik auf den Weg bringen will. Für das Politikfeld könne er 26 neue Stellen im Kanzleramt besetzen.

          Zeitungen hatten am Wochenende berichtet, Cambridge Analytica habe mittels einer App die Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern abgefischt und daraus ohne Wissen der Nutzer Persönlichkeitsprofile für den Wahlkampf des heutigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump erstellt.

          Facebook-Chef Mark Zuckerberg entschuldigte sich am Mittwoch nach tagelangem Schweigen bei den mehr als zwei Milliarden Nutzern seines Netzwerks für den mutmaßlich gigantischen Datenmissbrauch. Nachdem er zunächst seine persönliche Verantwortung und „Fehler“ des Unternehmens einräumte, entschuldigte er sich in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN und sprach von einem „großen Vertrauensbruch“.

          Deutsche Parteien haben nur teilweise Social-Media-Targeting benutzt

           Im Bundestagswahlkampf haben auch deutsche Parteien gezielt Wähler im Netz und an den Haustüren kontaktiert - dabei aber nicht Methoden wie Cambridge Analytica genutzt. Weder SPD noch FDP, Linke oder Grüne hatten Kontakt zu dem Unternehmen, wie eine Umfrage unter den Parteien ergab. Von CDU und AfD lagen am Donnerstag zunächst keine Antworten vor.

          Der SPD-Parteivorstand habe im Bereich Social-Media-Targeting mit einem deutschen Dienstleister zusammengearbeitet, sagte ein Sprecher der Sozialdemokraten. Für den Haustürwahlkampf habe die SPD Daten aus eigenen Umfragen und öffentlich zugängliche Daten verwendet. Informationen, die Wahlkämpfer an der Tür erhielten, seien nie personenbezogen ausgewertet worden.

          Die FDP sei eine „Datenschutzpartei“ und verzichte auf personenbezogenes Microtargeting, hieß es bei den Freidemokraten. Zielgruppen seien im Wahlkampf „nur auf der Basis aggregierter und anonymisierter Daten“ ermittelt worden. Über den Haustürwahlkampf hätten die Wahlkreiskandidaten vor Ort entschieden.

          Auch die Linke hat nach eigenen Angaben keine externen Dienstleister kontaktiert oder beauftragt. „Uns ist der Datenschutz sehr wichtig, deshalb nutzen wir keine externen Daten und auch nicht alle Möglichkeiten, die Facebook zur Verfügung stellt“, sagte ein Sprecher. Die Partei verzichte zum Beispiel auf den Einsatz der Funktion „Custom Audiences“, bei dem bestimmte Nutzergruppen gezielt angesprochen werden.

          Die Grünen hätten ebenfalls keine externen Dienstleister kontaktiert, sagte ein Sprecher. Die Partei hat im Wahlkampf in sozialen Netzwerken gezielt Wählergruppen angesprochen - aber „datenschutzkonform“, wie er betonte. Die Grünen habe keine Datensätze oder Profile gekauft oder miteinander verknüpft und ihre Methoden immer offengelegt. Für den Haustür-Wahlkampf hätten die letzten Wahlergebnisse ohne personenbezogene Daten die Basis geliefert.

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