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Koalitionsverhandlungen : Digitale Revolutionen sehen anders aus

Glasfaserausbau im Oktober 2017 in Düsseldorf Bild: dpa

Union und SPD haben ihre Pläne zum Thema Digitalisierung verkündet. Das Ergebnis ist eine Enttäuschung: Zu viel Regulierung. Wo bleibt der Markt? Ein Kommentar.

          Eher gequält haben die Verhandler von CDU, CSU und SPD in der Endphase ihrer Koalitonsverhandlungen noch das Thema Digitalisierung entdeckt. Wenn einer von ihnen in einer Talkshow auftritt, wird es an zweiter Stelle genannt, wenn es um die Zukunftsideen einer möglichen großen Koalition geht – so auch wieder von Armin Laschet (CDU), dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Wenn man aber noch einmal nachliest, was über das Wochenende zur Digitalisierung wirklich verkündet worden ist, dann findet man im Vergleich zum Sondierungspapier keine großen Veränderungen. Und das wurde von allen Fachleuten, die sich mit dem Thema auskennen, als Enttäuschung bezeichnet.

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

          Konkret wollen die Parteien den Breitbandausbau in der kommenden Legislaturperiode mit der Hilfe eines Förderfonds mit einem Volumen von 10 bis 12 Milliarden Euro vorantreiben: „Wir schaffen den Sprung vom Kupfer zum Glasfaser“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur der Vorstellung der Ergebnisse, immerhin ein Zitat, das gut klingt und von den Radiosendern am Montagmorgen gerne aufgegriffen wurde. Bis 2025 soll ein Recht auf schnelles Internet zudem gesetzlich verankert werden. Auch das hat etwas Belastbares, ist aber von heute an gerechnet noch sieben Jahre weit weg.

          Zudem wolle man über die Bundesnetzagentur eine Melde-App für Bürger programmieren. Diese können dort entsprechende Funklöcher zu melden, sagte CDU-Unterhändler Helge Braun. Was exakt passiert, wenn man ein solches Loch gemeldet hat, ist allerdings nicht ganz klar. Auch sollen alle öffentlichen Einrichtungen des Bundes sollen mit WLAN ausgestattet werden; das Entlarvende daran ist, dass diese Gebäude einen solchen Service nicht schon längst bieten.

          Die Wahrheit ist, dass die Ankündigungen sehr viel mit dem staatlichen Ausgeben von Geld und wenig mit Deregulierung und Anreizen für private Innovationen zu tun haben. Deutschland ist mit Blick auf die Digitalisierung überreguliert. Es gibt deshalb kein deutsches Lyft, Uber oder Airbnb in der sogenannten „Sharing Economy“, weil es dafür diverse gesetzliche Hürden gibt, die nicht nur amerikanische Plattformanbieter auf dem deutschen Markt bremsen, sondern den Fortschritt auf diesem Markt insgesamt. Andere Beispiele lassen sich leicht finden: Wenn es um das mobile Bezahlen geht, nehmen die Deutschen die EC-Karte. Andernorts funktioniert das digital. Man darf ein Freund des Bargelds sein und sich trotzdem fragen, ob hier nicht der nächste Zug ohne die Deutschen den Bahnhof verlässt.

          Gut, in Deutschland gibt es Apps, die dafür sorgen, dass gekochtes oder noch zu kochendes Essen an die Haustür geliefert wird. Digitale Revolutionen aber sehen anders aus. Und weil der Netzausbau so handfest ist wie ein leckeres Mittagessen, konzentriert sich die Politik nun also auf diesen Punkt. Das, was sich hier erreichen lässt, wirkt jedenfalls leichter plan- und kalkulierbar. Die freien Kräfte des Marktes hingegen erscheinen im Internet oft allzu wild, und auch im Breitbandausbau wird eher der Telekom als dem Markt vertraut. Das Ergebnis: Nach Angaben der Bundesnetzagentur hatten zum Jahreswechsel rund 80 Prozent der Haushalte einen Breitbandanschluss. Das liest sich besser, als es ist. Denn das verbleibende Fünftel ist abgehängt.

          Ausbau im Schneckentempo

          Vor drei Jahren gab es schon einmal eine Digitale Agenda: Bis 2018 sollten alle Haushalte einen Breitbandanschluss besitzen, also mindestens 50 Megabit pro Sekunde aus dem Internet ziehen können. Das Ziel wurde also verfehlt, und die 50 Megabit waren auch nicht besonders ehrgeizig. Wenn es im künftigen Koalitionsvertrag, wie angekündigt, nun heißen sollte, dass bis zum Jahr 2025 ganz Deutschland mit Gigabit-Geschwindigkeiten surfen können soll, ist das überhaupt nichts Neues. Denn dieses Ziel hatte die Bundesregierung schon im vergangenen Sommer ausgerufen. Allerdings steigt die vorgesehene Förderung von 4 auf bis zu 12 Milliarden Euro.

          Kosten dürfte der Spaß insgesamt sogar 80 Milliarden Euro; das Geld aber ist gar nicht das Entscheidende. Der Ausbau vollzieht sich auch deshalb im Schneckentempo, weil man dafür Ausschreibungen und Genehmigungen braucht – und dann die Bauarbeiter fehlen. Es ist viel zu lange gewartet worden; jetzt werden wegen des Drucks und des zur Verfügung stehenden Geldes vor allem die Preise steigen.

          „Wir begrüßen die im Sondierungspapier festgehaltene politische Zielsetzung, bis 2025 eine flächendeckende Gigabit-Versorgung für Deutschland zu erreichen“, hatte Jürgen Grützner, der Geschäftsführer des Telekommunikationsverbandes VATM, schon die Ergebnisse der Sondierungen kommentiert. Doch das Aber folgte sogleich: Anders als im Sondierungspapier, in dem nur pauschal von „Gigabit-Netzen“ und von „mit Glasfasertechnologie“ zu erschließenden „Ausbauschritten“ die Rede sei, was einen öffentlich geförderten Ausbau mit kupferbasiertem Vectoring nicht ausschließe, müsse in den Koalitionsverhandlungen und im darauf folgenden Koalitionsvertrag eindeutig klargestellt werden, dass sich die Politik auf nachhaltige, reine Glasfasernetze bis in alle Gebäude Deutschlands konzentriere. Es bleibt also abzuwarten, ob man Klingbeil in dieser Hinsicht wirklich wörtlich nehmen darf.

          Auch die Einrichtung eines Fonds für den geförderten Ausbau der Netze, der vornehmlich aus Erlösen der 5G-Frequenzvergabe für die Mobilfunknetze der nächsten Generation gespeist werden solle, macht stutzig: Denn hohe Auktionserlöse entzögen gerade den Unternehmen  Investitionsmittel, die die Netze ausbauen müssen, was dann wieder durch eine weitere steuerfinanzierte Förderung ausgeglichen werden. Wirklich ausgegoren wirkt das alles noch nicht. Die Freiheit im Netz, sie sieht anders aus.

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