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Vorschlag Frankreichs : Kann eine Frist die Digitalsteuer retten?

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Sie sind das Ziel der Digitalsteuer: Die großen Internetkonzerne aus Amerika Bild: dpa

Mit einer Digitalsteuer sollen große Internetkonzerne für ihre Gewinne auf europäischem Boden zur Kasse gebeten werden. Jetzt hat Frankreich eine neue Idee in den Ring geworfen.

          Im Ringen um eine stärkere Besteuerung großer Internet-Konzerne in der EU hat Frankreich einen neuen Vorschlag vorgestellt. Finanzminister Bruno Le Maire schlug am Samstag beim Treffen der europäischen Finanzminister in Wien vor, die Digitalsteuer in Europa nur so lange einzuführen, bis auf internationaler Ebene mit Amerika eine Lösung gefunden sei. Diese Verfallklausel (sunset clause) solle es der EU ermöglichen, möglichst zügig „bis Jahresende“ eine Entscheidung über die Steuer zu treffen.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, es sei „notwendig, eine Lösung“ für die Besteuerung der Internet-Unternehmen zu finden. Auch sie müssten dazu beitragen, über Steuern staatliche Aufgaben zu finanzieren. Er ergänzte, dass es ungerecht sei, wenn sich erfolgreiche Internet-Unternehmen nicht an der Finanzierung öffentlicher Güter beteiligen. „Wir handeln früh, bevor das Problem groß wird“ , kündigte er an. Es sei gut, dass Europa hierzu Vorschläge mache. Die Frage müsse aber auch innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) diskutiert werden und dies brauche Zeit. Er wolle aber „sehr bald“ eine Lösung.

          Der OECD als Vertretung der Industrienationen gehören auch die Vereinigten Staaten an, aus denen die meisten großen Internet-Firmen stammen. „Mein Vorschlag wäre, dass wir eine Verfallklausel in den Vorschlag der (EU-)Kommission einbauen“, sagte Le Maire, der gemeinsam mit Scholz vor die Presse trat. „Sobald es eine Entscheidung auf Ebene der OECD gibt, wird die Lösung der OECD-Mitglieder die europäische Lösung ersetzen.“

          „Großkampftag für Fairness“

          Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will die Brüsseler Behörde der Praxis von großen Digital-Konzernen einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne daraus hier aber kaum zu versteuern. Unter den Mitgliedsstaaten ist der Vorschlag strittig. Die Erfolgschancen sind ungewiss, da alle 28 Länder Steueränderungen zustimmen müssen.

          Österreich wird bei dem Treffen einen eigenen Kompromissvorschlag vorstellen. Die Steuer soll weniger weitgehend ausfallen als geplant, hieß es in einem Papier der EU Ratspräsidentschaft, die die Regierung in Wien derzeit innehat. So sollen die Umsätze aus dem Verkauf von Daten von Internet-Nutzern nicht mehr ins Visier genommen werden.

          Der österreichische EU-Vorsitz hofft auf einen Durchbruch im Konflikt um die Einführung einer Steuer auf große Internet-Unternehmen. Es sei der „Großkampftag für Fairness in der Besteuerung in der digitalen Wirtschaft“, sagte Finanzminister Hartwig Löger. Er erwarte „eine gemeinsame Linie aller Länder“, um „in den nächsten Wochen und Monaten“ Lösungen auszuarbeiten. Löger betonte, es sei das Ziel der österreichischen Präsidentschaft, „Klarheit bis Ende des Jahres“ zu schaffen. Mit Blick auf Scholz sei er überzeugt, „dass das Bewusstsein für den Bedarf einer Fairness der Besteuerung gegeben ist, gerade auch auf deutscher Ebene“. Nun gehe es darum, „in welcher Form“ die Steuer kommen solle.

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