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Gefällt nicht jedem: Klarnamen-Pflicht auf Facebook Bild: dpa

Datenschutz : Gericht kippt Facebooks Klarnamen-Pflicht

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Die sogenannte Klarnamen-Pflicht war lange eine der umstrittensten Regeln von Facebook. Jetzt hat das Landgericht Berlin entschieden: Das verstößt gegen deutsches Verbraucherrecht.

          Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen sowie Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen nach einem Urteil des Landgerichts Berlin gegen geltendes Verbraucherrecht in Deutschland. Die nötigen Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, seien teilweise unwirksam, heißt es in der Entscheidung.

          Unzulässig ist dem Urteil zufolge auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden. Gegen die Facebook-Voreinstellungen und das Kleingedruckte hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt. Nicht durchsetzen konnten sich die Verbraucherschützer beim Versuch, die Werbeaussage „Facebook ist kostenlos“ verbieten zu lassen. Das Urteil vom 16. Januar (Az. 16 O 341/15) ist noch nicht rechtskräftig.

          Die Verbraucherschützer hatten sich unter anderem daran gestört, dass in der Facebook-App für Mobiltelefone ein Ortungsdienst in den Voreinstellungen aktiviert wird, der Chat-Partnern den eigenen Aufenthaltsort verrät. In den Einstellungen zur Privatsphäre war voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten.

          Das Landgericht erklärte insgesamt fünf der von den Verbraucherschützern monierten Voreinstellungen auf Facebook für unwirksam. Interessant ist die Begründung: Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden.

          Nach dem Bundesdatenschutzgesetz dürfen personenbezogene Daten nur mit Zustimmung der Betroffenen erhoben und verwendet werden. Damit diese bewusst entscheiden können, müssen Anbieter klar und verständlich über Art, Umfang und Zweck der Datennutzung informieren.

          Die Richter erklärten außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer "für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte" einsetzen und deren Daten in die Vereinigten Staaten weiterleiten durfte. Die Richter stellten klar, dass mit solchen vorformulierten Erklärungen keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden könne.

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