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Klage von Verbraucherschützern : Facebook muss Nutzer detailliert über Datenweitergabe informieren

  • Aktualisiert am

Facebook hat zum Thema Datenschutz eine Niederlage vor Gericht erlitten. Bild: dpa

In Facebooks App-Zentrum werden Computerspiele von Drittanbietern angeboten. Wozu die Daten verarbeitet werden, die Nutzer dafür angeben müssen, ist unklar. Dagegen haben Verbraucherschützer geklagt.

          Facebook muss seine deutschen Nutzer nach dem hiesigen Datenschutzrecht detailliert über die Weitergabe ihrer Daten an andere Unternehmen informieren. Das Kammergericht Berlin habe die Berufung des Sozialen Netzwerks gegen ein entsprechendes Urteil des Berliner Landgerichts zurückgewiesen, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag mit. Die Verbraucherschützer hatten geklagt, weil in Facebooks App-Zentrum, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, Nutzer nicht ausreichend über Umfang und Zweck der Datenweitergabe informiert wurden. (Aktenzeichen: 5 U 155/14)

          Bei den fraglichen vier kostenfreien Spielen sollten E-Mail-Adresse, Statusmeldungen und weitere Informationen über den Nutzer an die Betreiber der Spiele übermittelt werden. Auf der Seite, wo die Spieler dieser Regelung zustimmen sollten, fehlten aber Informationen über den Zweck der Datenverarbeitung. Außerdem forderte ein Spiel die Berechtigung, im Namen des Nutzers Statusmeldungen zu posten. Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv, erklärte: „Es kann nicht sein, dass Spieleanbieter ohne jegliche Einschränkung im Profil des Nutzers Beiträge posten können.“

          Das Berliner Kammergericht stellte klar, dass trotz des irischen Unternehmenssitzes von Facebook deutsches Datenschutzrecht anwendbar sei. Der Rechtsstreit zwischen vzbv und Facebook läuft bereits seit 2013. Der vzbv bekam nun zweimal Recht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Kammergericht aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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