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Abstimmung im Europaparlament : Reformentwurf zu EU-Urheberrecht auf Eis gelegt

  • Aktualisiert am

Das Europäische Parlament in seinem Plenarsaal in Brüssel. Bild: dpa

Die Pläne für die europäische Reform des Urheberrechts waren umstritten, nun haben sich die Kritiker vorerst durchgesetzt. Das Europaparlament stimmte gegen den Entwurf – mit knapper Mehrheit.

          Die umstrittenen Uploadfilter und das geplante neue europäische Urheberrecht werden vorerst nicht kommen. Das Europaparlament hat den Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts in der vorliegenden Fassung am Donnerstag eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mehrheitlich dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen.

          Stattdessen wird sich voraussichtlich im September noch einmal das Parlament mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschließen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf und 278 dafür. Damit stellte sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen den Vorschlag des EU-Rechtsausschusses.

          Zu den Reformvorschlägen gehört, dass Online-Plattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre das mit Uploadfiltern, einer speziellen Software.

          Verlage und Künstler propagieren Leistungsschutzrecht

          Außerdem geht es um die Einführung eines Leistungsschutzrechts (LSR) in der EU. Danach sollen Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis und müssten gegebenenfalls dafür zahlen. Vor allem Verlage und Künstler propagieren diese Neuregelung. Am Mittwoch brachte sich sogar Beatles-Star Paul McCartney in den Streit ein und warb für die Urheberrechtsreform.

          Kritiker sehen in den Plänen eine Gefahr für das freie Internet und sprachen von einer „Zensurinfrastruktur“. Mehrere Politiker aus CDU, CSU, SPD und FDP, darunter auch die Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatten zuletzt in einem Brief an die deutschen Europaabgeordneten vor Gefahren für die Meinungsfreiheit gewarnt.

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