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Datenschutz-Kommentar : Das war nix

Die neuen Datenschutz-Regeln bringen viel Ärger und wenig Schutz. Daran ist die Datenschutz-Lobby selbst schuld.

          Die Datenschutz-Lobby wollte Europas Bürgern die Hoheit über ihre Daten zurückgeben, stattdessen hat sie ein Chaos hinterlassen. Privatleute schließen ihre Blogs, internationale Unternehmen sperren ihre Dienste für Europäer, Vereinsvorstände treten zurück – weil sie alle finden, dass der Aufwand der „Datenschutz-Grundverordnung“ nicht im Verhältnis zum Nutzen ihres Engagements steht.

          Die Datenschutz-Lobby keilt zurück: Die Verordnung sei gar nicht so scharf, die Behörden würden sich am Anfang sowieso zurückhalten. Überhaupt hätten viele die Verordnung komplett missverstanden.

          Gerade das war allerdings der größte Fehler der Verordnung. Sonst beschweren sich oft die Datenschützer darüber, dass Facebooks Umgang mit den Daten so kompliziert und unverständlich sei. Dann allerdings werden Datenschutz-Regeln verfasst, die mehr als 15-mal so lang sind und nicht viel kürzer als das Neue Testament. Voller unklarer Rechtsbegriffe. Trotzdem erwarten die Datenschützer, dass sich auch der Lohnsteuerhilfeverein Datteln daran hält. Fällt auch die „Bewegungs- und Rehabilitationssportgemeinschaft Ingelheim“ unter die Verordnung? Vielleicht schon, vielleicht auch nicht. Aber der Vorstand muss das prüfen, vielleicht hätte er sogar gerne Rechtssicherheit – am Ende fanden die Vorstände den Aufwand zu groß, sie traten zurück. Das ist nicht ihre Schuld.

          Unklare Gesetze schaden den Rechtstreuen

          Vereine und kleine Unternehmer dürfen erwarten, dass sie Verordnungen verstehen und befolgen können – und nicht, dass sie vom Wohlwollen der Behörden abhängig sind. Solche unklaren Regeln blockieren diejenigen, die sich an die Gesetze halten wollen. Sie nutzen denjenigen, denen die Regeln sowieso egal sind.

          Kurz nach Einführung der ganzen Verordnung zeigt sich ein Bild, das für den Datenschutz dramatisch ist. Halb Deutschland ist sauer auf die neuen Datenschutz-Regeln. Ja, Apple-Kunden können sich jetzt ihre gesammelten Daten zuschicken lassen. Aber auf der anderen Seite lassen sich Google, Facebook und Amazon von den Kunden wieder die Zustimmungen geben, die sie haben wollen. Schließlich haben sie enorme Marktmacht, es gibt kaum sinnvolle Konkurrenten. Wirksam wären Unternehmen mit europäischem Datenschutz-Geist, die bessere Produkte anbieten. Doch die europäischen Start-ups sind erst mal wochenlang damit beschäftigt, sich auf eine unklare Verordnung einzustellen – und Tausende von Mittelständlern schrecken vor der Digitalisierung ihres Geschäfts zurück.

          Zusammengefasst heißt das: Die Datenschutz-Lobby hat von ihren kurzfristigen Zielen wenig erreicht, sie hat ihren strategischen Interessen geschadet – und der nächste Anlauf wird noch schwieriger, weil der gute Wille der Bevölkerung weg ist. Und für all das ist sie ganz alleine selbst verantwortlich.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

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