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Neuer Posten im Kanzleramt : Zu viele Digital-Minister verderben den Brei

Neuer Posten: Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt. Bild: dpa

Deutschland soll digitaler werden. Dafür wird nun eigens eine Position im Kanzleramt geschaffen. Doch die Zuständigkeiten werden damit nicht klarer – im Gegenteil.

          Der Internetdienst Instagram ist nicht dafür bekannt, dass sich dort besonders viele Politiker tummeln. Fußballer wie Mesut Özil posten dort Bilder von ihren Spielen, die Bloggerin Bianca Heinecke die neuesten Produkte ihrer Kosmetiklinie. Die Politik verbreitet ihre Befindlichkeiten dagegen bevorzugt über Twitter. Eine Ausnahme gibt es auf Instagram aber: Dorothee Bär von der CSU. Sie postet dort Bilder von Besuchen in Spielzeugläden oder Talkshows. Am Montag kam ein Foto mit dem Schriftzug „Love“ dazu: ein Dank für die vielen Glückwünsche zu ihrer Ernennung als Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Diese Position wird für die nächste große Koalition neu geschaffen, was nicht überraschend kommt. Das Mantra von der Digitalisierung zieht sich durch den gesamten Koalitionsvertrag von Union und SPD. Schon früh in den Verhandlungen zeichnete sich ab: Wenn es schon kein eigenes Ministerium für Digitales geben wird, dann zumindest eine herausgehobene Position im Kanzleramt.

          Zweifel sind angebracht

          Die große Frage lautet jetzt: Bringt das die Digitalisierung – Stichwort schnelles Internet für alle, Programmierunterricht in der Schule, Online-Behördengänge – wirklich weiter? Zweifel sind angebracht. Denn es ist keineswegs so, dass der „digitale Flickenteppich“, wie ihn etwa der Deutsche Start-up-Verband kritisiert, sich nun in Luft auflöst. Im Gegenteil: Für die Digitalisierung gibt es bald mehr Zuständige denn je. Damit wächst die Gefahr, dass die sich blockieren und in der Praxis wenig passiert.

          Bär wird in ihrer neuen Rolle zwar an den wöchentlichen Kabinettssitzungen teilnehmen. Über ein eigenes Budget verfügt die Position aber nicht. Fürs Geldausgeben sind die Ministerien zuständig, allen voran das für Verkehr und digitale Infrastruktur, in dem Bär derzeit noch als Staatssekretärin arbeitet und dem der Breitbandausbau obliegt. Bis zu 12 Milliarden Euro will die Politik dafür in den kommenden Jahren bereitstellen.

          Zuständig für die Digitalisierung ist aber auch das Bundeswirtschaftsministerium, genauer: die Abteilung VI für Digital- und Innovationspolitik. Nicht zu vergessen das Innenministerium: Hier beschäftigt man sich mit der Frage, wie die öffentliche Verwaltung digitaler werden kann – nicht nur, damit die Bürger ihre Zeit nicht mehr mit Ämtergängen „vergeuden“ müssen, wie Bär sagt. Sondern auch, damit sich Kriminelle wie Anis Amri nicht mehr ungehindert durchs Land bewegen können.

          Gerangel im Kanzleramt

          Damit nicht genug der Zuständigkeiten: Auch im Kanzleramt selbst könnte es Gerangel geben. Denn der designierte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat in den vergangenen Wochen keinen Zweifel daran gelassen, dass er in puncto Digitalisierung vor Tatendrang sprüht und schon bestens mit der Materie vertraut ist. Immerhin hat er für seine Partei in den Koalitionsverhandlungen die entsprechende Arbeitsgruppe geführt. Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte nach der Berufung Bärs denn auch sogleich, dass die Federführung für dieses „Zukunftsthema“ bei Braun liegen solle. Mit der CSU sei nur vereinbart worden, dass zur Unterstützung Brauns ein Staatssekretärsposten vom Verkehrsministerium ins Kanzleramt wechsele.

          Die Christdemokraten treibt offenbar die Sorge um, dass ihnen ihre Schwesterpartei bei diesem Thema die Schau stehlen könnte. Der Draht zwischen Bär und dem für den Netzausbau zuständigen künftigen Verkehrsminister Andreas Scheuer – auch er von der CSU – dürfte ein kurzer sein. Bär gab schon zu Protokoll: Der „Andi“ werde das ganz hervorragend machen.

          „Smarte Datenkultur“

          Die Wirtschaftsverbände, sonst stets für einen Kommentar zu politischen Personalien gut, hielten sich nach Bärs Ernennung auffällig zurück. Der Bundesverband IT-Mittelstand sagte, es sei schön, dass die Digitalpolitik nun zumindest teilweise gebündelt werde. Wirksam werde das neue Amt aber nur dann, wenn es auch entsprechende Autoritäten bekäme, „beispielsweise ein Vetorecht“, wie Verbandspräsident Oliver Grün vorschlug. Das allerdings ist schwer vorstellbar.

          So deutet vieles darauf hin, dass Bär vor allem die Aufgabe zukommt, das Thema in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dass markige Worte allein wenig zielführend sind, zeigt sich allerdings schon jetzt. Nachdem Bär in einem Fernsehinterview darüber sinnierte, ob wir uns künftig mit Flugtaxis bewegen, gab es im Netz viel Spott und Häme, teils sogar von Staatssekretären aus anderen Ministerien. Auch ihre Äußerung an anderer Stelle, es brauche eine „smarte Datenkultur“ für Unternehmen, erregte die Gemüter. Grüne und Linke sahen prompt den Datenschutz in Gefahr.

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