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Freiheit im Internet : Facebook löscht Meinungen nach eigenen Regeln

Mitarbeiter im Löschzentrum von Facebook in Berlin. Bild: dpa

Erste Zahlen zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigen: Die Digitalkonzerne löschen viele Nutzerinhalte. Kritiker warnen, die Konzerne bekämen zu viel Meinungsmacht.

          Die von Facebook und Google erstmals vorgelegten Zahlen zu gelöschten Nutzerinhalten zeigen, dass die Konzerne ihr eigenes Hausrecht großzügig ausüben – und damit viele legale Inhalte verschwinden könnten, moniert die Bürgerrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“. So gibt Facebook an, gerade einmal knapp 1000 Beschwerden erhalten zu haben, zumeist wegen Volksverhetzung (247), sowie Beleidigung (460), übler Nachrede (407) und Verleumdung (342). Zugleich hat Facebook aber zigtausende Inhalte wegen Verstößen gegen die eigenen Hausregeln entfernt. Anwälte klagen inzwischen gegen die Löschungen bestimmter politischer Inhalte. Die Frage stellt sich: Wie frei dürfen die Plattformen schalten und walten, wann muss die Politik eingreifen?

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt seit Jahresbeginn. Unter Androhung hoher Geldbußen zwingt es Internetunternehmen wie Facebook oder Google (was deren Tochtergesellschaft Youtube einschließt) dazu, gemeldete mutmaßlich rechtswidrige Inhalte innerhalb bestimmter Fristen zu löschen. Dabei geht es um Strafrecht: Volksverhetzung, terroristische Inhalte, aber auch um Beleidigungen. Über die Löschungen müssen die Unternehmen halbjährlich öffentlich Bericht erstatten. Daneben löschen die Unternehmen aber auch nach selbst gewählten Regeln, bisweilen „Gemeinschaftsstandards“ genannt. Diese gehen teils sehr weit über das Strafrecht hinaus. „Hassrede“ etwa umfasst „Ausdrücke von Verachtung“, etwa „Ich hasse X“, wie es in den Facebook-Erläuterungen zu den Gemeinschaftsstandards heißt.

          Lockt Facebook weg vom NetzDG?

          Absurd niedrig wirkt die Zahl der wegen des NetzDG veranlassten Löschungen bei Facebook: 886 solcher Beschwerden der mehr als 30 Millionen aktiven Nutzer in Deutschland habe es gegeben. Das Bild ist aber erst vollständig, wenn man die Meldungen wegen Verstoßes gegen die Gemeinschaftsstandards hinzuzählt: Diese Zahl ist in den letzten Jahren stark angestiegen auf 2,5 Millionen Inhalte im ersten Quartal 2018, allerdings global. Für Deutschland gab Facebook zuletzt 15.000 Löschungen im Monat an. Hochgerechnet stünden also 1704 Meldungen ungefähr 60.000 Löschungen gegenüber. Maßgeblich sind damit in der Masse Löschungen wegen eigener Standards und nicht das deutsche Strafrecht.

          Youtube hat dagegen mehr als 200.000 Beschwerden erhalten, allein knapp 80.000 zu Hassrede und knapp 50.000 zu Beleidigungen. Mehr als 72 Prozent der gemeldeten Inhalte entfernt der Konzern nicht, weil er weder gegen Gesetze noch gegen die eigenen Standards verstößt. 93 Prozent zu löschenden der Inhalte entferne Youtube innerhalb von 24 Stunden. Am Freitagmorgen veröffentlichte auch der Kurnachrichtendienst Twitter seinen Bericht. Beinahe 250.000 Beschwerden nach dem NetzDG sind demnach eingegangen, in knapp 30.000 Fällen hat der Konzern „eine Maßnahme“ ergriffen, also für Deutschland gesperrt oder global gelöscht. Auch auf Twitter ging es vor allem um Volksverhetzung und strafbare Verletzungen des Persönlichkeitsrechts.

          Nach Ansicht von „Reporter ohne Grenzen“ lockt wiederum Facebook die Nutzer gezielt von einer NetzDG-Beschwerde weg: Denn der Meldevorgang nach dem NetzDG sei „deutlich komplexer“. Tatsächlich müssen Nutzer aus einer langen Liste auswählen, gegen welchen der 20 Straftatbestände der beanstandete Inhalt denn verstößt und ihre Meldung zusätzlich begründen. Eine Beschwerde wegen Verstoß gegen Facebooks eigene Standards ist deutlich einfacher. Google handhabt das anders: Der Einhalt wird stets gleich gemeldet, man kann lediglich aus vier Kategorien wählen (Werbung, Pornografie, Hassrede oder Belästigung) und optional angeben, dass der Inhalt gemäß NetzDG gesperrt werden sollte.

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