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Datenschutz-Kommentar : Im Zweifel löschen?

Sowohl Tech-Konzerne als auch Mittelständler fürchten die neue Verordnung. Bild: AFP

Die Grundverordnung der EU zum Datenschutz trifft nicht die großen, sondern die kleinen Unternehmen. Während die Bürger von der neuen Verordnung profitieren, herrscht in Teilen der Wirtschaft blankes Entsetzen.

          Ein Thema sorgt derzeit in vielen Unternehmen für Kopfzerbrechen und reichlich Überstunden. Mancherorts wurden in den IT-Abteilungen sogar die Osterferien zusammengestrichen, denn die Zeit drängt. Es geht um die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO. Damit hat die Europäische Union die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen und Behörden neu geregelt – ein Thema, das durch die jüngsten Vorfälle rund um den Missbrauch von Facebook-Daten aktueller denn je erscheint. In Kraft ist die Verordnung zwar schon seit knapp zwei Jahren, sie beinhaltet jedoch eine zweijährige Umstellungsfrist. Die läuft nun bald aus. Vom 25. Mai an gelten die neuen Bestimmungen – und in Teilen der Wirtschaft herrscht blankes Entsetzen.

          Denn die DSGVO räumt dem Recht auf individuelle Selbstbestimmung im Umgang mit den eigenen Daten einen hohen Stellenwert ein und stellt viele Gepflogenheiten in der unternehmerischen Praxis in Frage. Im Kern müssen Unternehmen künftig aktive Einwilligungen zur Datenverarbeitung einholen und dabei einen konkreten Verwendungszweck angeben. Zudem wurden weitreichende Auskunftsrechte über die Datenverwendung verankert und Unternehmen verpflichtet, Löschkonzepte zu entwickeln für den Fall, dass die gemeinschaftliche Geschäftsbeziehung etwa beim Auslaufen eines Abonnements beendet wird.

          Nach Verstößen können Sanktionen verhängt werden, die Juristen als „drakonisch“ bezeichnen. Sünder können mit einer Geldbuße in Höhe von zwei bis vier Prozent des Jahresumsatzes belegt werden – konzernweit. Einmal angenommen, die Facebook-Tochtergesellschaft in Deutschland würde sanktioniert, dann wäre bei einem Gesamtumsatz von zuletzt knapp 40 Milliarden Dollar eine Strafzahlung von mehr als 1,5 Milliarden Dollar möglich.

          Herausforderung für den Mittelstand

          Aber gerade die global agierenden Konzerne dürften am wenigsten zu befürchten haben. Sie haben Erfahrung und Kapazitäten (und äußerst willige Kunden), um sich gründlich vorzubereiten. Ganz anders sieht es für die kleinen und mittelständischen Unternehmen aus, die sich fragen, wie sie künftig mit den Daten etwa für ihren Kunden-Newsletter umgehen sollen. Viele Geschäftsführer haben erst spät gemerkt, vor welch großer Herausforderung sie stehen, und bekommen Panik mit Blick auf das Mai-Datum. Deshalb sind Informationsveranstaltungen bis auf den letzten Platz gefüllt und boomt das Geschäft von Anwälten und Beratern. Dennoch gilt unter Beobachtern als sicher: Viele Unternehmen werden es nicht schaffen, die neuen Regeln fristgerecht umzusetzen, und gehen damit ein hohes Risiko ein.

          Auf Hinweise, dass der oft gerühmte Mittelstand mit der Umsetzung der Verordnung hinterherhinke, reagiert die zuständige Kommissarin Věra Jourová kühl. Die Kommission biete viele Hilfestellungen an, sagt die Tschechin und verweist darauf, dass zwei Jahre Übergangszeit reichlich bemessen seien. Damit trifft sie einen wunden Punkt in der deutschen Debatte: Denn viele Unternehmen haben den Datenschutz bislang allenfalls zweitrangig behandelt. Geschäftsführer wissen häufig gar nicht, was beim Datenschutz in ihrem Unternehmen vor sich geht. Sie handeln erst, wenn der Druck entsprechend groß ist, und liefern damit Datenschützern die besten Argumente. Durch den 25. Mai sind deshalb die Datenschutzbeauftragten der Unternehmen unverhofft zu den wichtigsten Mitarbeitern aufgestiegen.

          Behörden als Berater und Verfolger

          Kleine und mittelgroße Unternehmen führen gegen die EU-Verordnung ins Feld, dass sie anders als börsennotierte Konzerne in der Regel nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen, neben dem Tagesgeschäft solche strategischen Großprojekte über einen langen Zeitraum intensiv zu betreuen. Zumal der nationale Gesetzgeber in den vergangenen Jahren den innerbetrieblichen Bürokratieaufwand durch neue Auflagen ohnehin deutlich erhöht hat.

          Allein – diese Argumente werden nichts mehr ändern können. Für die Beantwortung der Frage, wie es mit der Anwendung der DSGVO weitergeht, kommt deshalb den zuständigen Datenschutzbehörden der Bundesländer eine zentrale Rolle zu. Denn sie sind für die in Landesrecht gegossenen Ausführungsbestimmungen zuständig. Dabei nehmen sie eine nicht unproblematische Doppelrolle ein: Sie bieten einerseits Hilfe und Beratung an; gleichzeitig sind sie aber Verfolgungsbehörde und dabei auf Hinweisgeber aus den Unternehmen angewiesen. Nicht nur beim Strafmaß, sondern auch im Umgang mit solchen Whistleblowern wird Fingerspitzengefühl sehr wichtig sein. Denn die Abmahnanwälte stehen schon parat – allein deshalb werden Unternehmen mit Umsetzungsdefiziten bemüht sein, nach außen den Anschein zu wahren.

          Ob die neuen Datenschutzregeln einen europäischen Löschfetischismus befördern, wie Kritiker meinen, muss sich mit der praktischen Ausgestaltung der Verordnung erst noch zeigen. Es ist aber wahrscheinlich, dass viele Unternehmen angesichts großer Unsicherheiten im Umgang mit Personendaten und drohender Strafen nach der Maxime handeln werden: Im Zweifel lieber löschen. Die Gewichte zwischen den Bürgern als Eigentümern dieser Daten und den Unternehmern als Verarbeitern wird dies spürbar verschieben.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für Unternehmen.

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