http://www.faz.net/-gqe-9ey54

DSGVO-Mythen : Wie geht Datenschutz heute?

Müssen Erinnerungsfotos so aussehen? Bild: ddp Images

Die Datenschutz-Grundverordnung gilt seit einem halben Jahr und verunsichert die Bürger. Was ist noch erlaubt? Was verboten? Darüber kursieren viele Mythen. Wir klären auf.

          In der Schule

          Auf Schulveranstaltungen und Klassenreisen dürfen angeblich keine Fotos mehr gemacht werden, ohne das Einverständnis von allen einzuholen, die auf dem Foto zu sehen sein werden.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          FALSCH. Das Anfertigen von Fotos fällt nicht in den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese ist immer nur dann einschlägig, wenn es darum geht, die Fotos auch zu verwenden. Eltern und auch die Kinder selbst können also auf Kita- und Schulveranstaltungen sowie auf Klassenreisen Fotos machen, solange sie nicht den Intimbereich der Abgebildeten betreffen. Fotos unter der Dusche also lassen.

          Auf Erinnerungsfotos müssen die Augen aller Spielkameraden geschwärzt werden.

          FALSCH. Diese Anekdote aus einer Kita in Nordrhein-Westfalen sorgte im Sommer für Aufregung: Übereifrige Betreuerinnen hatten aus Angst vor den neuen Regeln die Abschiedsbücher für die angehenden Schulkinder geschwärzt. Vollständig zu sehen war nur das Kind, für das die Mappe bestimmt war. Erzieherinnen, beste Freunde, selbst der Nikolaus mussten einen schwarzen Balken tragen. Eine vollkommen überzogene Reaktion, findet auch der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink. Anders als beim bloßen Fotografieren sind die neuen europäischen Regeln zwar einschlägig, weil dieser Fall die Verwendung der personenbezogenen Daten, also der Fotos, berührt. Doch für Erinnerungsfotos in einem privaten Album müssen die anderen Kinder nicht unkenntlich gemacht werden. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht in Artikel 2 nämlich eine Ausnahme vor bei der „Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ (sogenannte Haushaltsausnahme). Hiervon sind zum Beispiel Fotos erfasst, die für die eigene Erinnerung auf einer Familienfeier, beim Kindergeburtstag oder auch einer Schulveranstaltung gemacht und an die Freunde weitergegeben werden.

          Die Fotos der Kinder dürfen unter keinen Umständen ins Internet gestellt werden.

          FALSCH. Sollen Fotos in einer passwortgeschützten Gruppe oder einem geschlossenen Forum zugänglich gemacht werden, so fällt dies noch unter die Haushaltsausnahme. Nicht erlaubt ist die Verbreitung im Netz, wenn sich ein unüberschaubarer Kreis Zugang verschaffen und die Fotos einsehen kann. Möglich ist aber auch weiterhin das Teilen von Fotos über Whatsapp-Nachrichten an einen konkreten Empfänger.

          Die Fotos der Kinder dürfen auf Internetseiten und in sozialen Medien nur dann eingestellt werden, wenn die Eltern dem zugestimmt haben.

          RICHTIG. Das war allerdings auch schon unter dem bisher geltenden Bundesdatenschutzgesetz so. Deshalb lassen Kindergärten und Schulen schon seit Jahren die Eltern zu Beginn der Betreuung entscheiden, ob Sie sich damit einverstanden erklären, dass die Bilder so genutzt werden. Dafür gibt es entsprechende Formulare, die die Eltern unterschreiben müssen. Das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden.

          Die Einwilligung muss immer schriftlich erfolgen und muss unterschrieben werden.

          FALSCH. Eine Einwilligung muss nicht zwingend schriftlich erfolgen. Vielmehr ermöglicht es die DSGVO, die Einwilligung elektronisch, mündlich oder sogar konkludent abzugeben, bei Fotos zum Beispiel dadurch, dass man posiert und in die Kamera lächelt. Minderjährige dürfen noch nicht selbst einwilligen, das müssen die Erziehungsberechtigten tun. Jugendliche ab 14 Jahre können der Einwilligung jedoch auch widersprechen. Trotzdem ist es oft besser, aus Gründen der Beweisführung die Einwilligung schriftlich einzuholen. Denn grundsätzlich gilt: Der Verantwortliche muss nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat. Außerdem muss der Verantwortliche die betroffene Person vor Abgabe der Einwilligung darauf hinweisen, dass sie ihre Einwilligung jederzeit widerrufen kann.

          Im Verein

          Mitglieder eines Vereins dürfen sich nicht mehr über eine Whatsapp-Gruppe organisieren.

          RICHTIG. Das Problem ist dabei übrigens nicht so sehr, generell eine Gruppe einzurichten. Das kann man grundsätzlich weiterhin tun, wenn die Mitglieder ihre Handynummer zu diesem Zwecke herausgegeben haben. Allerdings nicht bei Whatsapp, denn die Schwierigkeit liegt hier in der Art und Weise, wie der amerikanische Konzern die Daten seiner Nutzer verwendet. Normalerweise hat er Zugriff auf alle Kontakte auf dem Smartphone, solange ihm der Nutzer dies nicht verwehrt. Dies ist zwar durch eine einfache Änderung in den Einstellungen (Privatsphäre) möglich, es schränkt aber die Funktionalität ein und wird deshalb nicht häufig gemacht. Theoretisch denkbar wäre natürlich auch, die Einwilligung von allen Kontaktpersonen einzuholen, aber das scheitert in der Praxis häufig. Da der Zugriff auf die Daten wohl eher die Regel als die Ausnahme ist, halten Datenschützer solche Whatsapp-Gruppen in solchen Fällen für unzulässig. Möglich wäre allerdings, dass sich dies ändert, wenn der Konzern diese Praxis einstellt, schließlich ist es für seine Dienste nicht zwingend notwendig, dass er alle Kontakte seiner Nutzer kennt.

          Der Kegelverein darf die Schwangerschaft einer Mitspielerin nicht in einer Rund-Mail an alle verkünden, um dieses freudige Ereignis zu feiern.

          Die Online-Flatrate: F+
          FAZ.NET KOMPLETT

          Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln und somit zur ganzen Vielfalt von FAZ.NET

          Mehr erfahren

          RICHTIG. Das galt aber auch schon vorher, wurde nur erstaunlich oft nicht beachtet. Bei der Schwangerschaft handelt es sich um eine personenbezogene Information, die nicht ohne die Einwilligung der Schwangeren in einer E-Mail verkündet werden darf. Etwas anderes gilt natürlich, wenn sich die Nachricht in der Kegelgaststätte wie ein Lauffeuer verbreitet – die Datenschutz-Grundverordnung gilt in diesem Zusammenhang überhaupt nicht. So oder so gilt aber: Die Information sollte schon stimmen, wenn man sich nicht völlig blamieren will.

          Vereine dürfen keine Spielszenen ihrer Mannschaft auf ihrer Homepage oder in ihrer Vereinszeitung veröffentlichen, weil das den Datenschutz der Zuschauer verletzt.

          FALSCH. Durch die Datenschutz-Grundverordnung hat sich nichts an der Rechtslage bezüglich Fotografien und deren Veröffentlichung verändert. Es bleibt bei der alten Regelung des Kunst-Urhebergesetzes. Wenn Zuschauer als Beiwerk auf einem Foto zu sehen sind, dann muss von ihnen keine Einwilligung eingeholt werden.

          Im Büro

          Auf der Betriebsfeier dürfen keine Fotos mehr gemacht und veröffentlicht werden.

          FALSCH. Sobald Fotos auf der Arbeit geschossen werden, im Büro, bei einem Betriebsausflug zum Beispiel oder bei der Weihnachtsfeier, ist die Datenschutz-Grundverordnung grundsätzlich anwendbar. Hier ist die Haushaltsausnahme nicht einschlägig. Grundsätzlich ist es aber auch da kein Problem, Fotos zu machen und auch zu verbreiten, schließlich ist das gelebte Praxis und jeder Mitarbeiter muss realistischer Weise damit rechnen, dass diese Fotos auch für den betroffenen Mitarbeiterkreis einsehbar sind – zum Beispiel im Intranet. Sollen die Fotos noch weiter verbreitet werden – auf Twitter oder Facebook – muss das Einverständnis eingeholt werden.

          Geburtstagslisten sollte man besser lassen.

          RICHTIG. Geburtstagslisten mögen nett gemeint sein, besonders, wenn sie dazu führen, dass der Mitarbeiter einen üppigen Blumenstrauß zu seinem Ehrentag bekommt. Aber die bittere Wahrheit ist: Für diese Listen gibt es kein betriebliches Interesse, das diese Datenerhebung und deren Verbreitung rechtfertigen könnte. Folglich müsste bei jedem Einzelnen eine Einwilligung eingeholt werden. Dabei offenbart sich womöglich, dass der eine oder andere seinen Geburtstag lieber still und leise für sich feiert.

          Auf der Demo

          Teilnehmer einer Demo dürfen nicht fotografiert oder gefilmt werden.

          FALSCH. Wegen dieser kruden These hatte im Sommer der inzwischen berühmt gewordene „Hutbürger“ auf einer Pegida-Demonstration in Dresden viel Aufmerksamkeit bekommen. Doch auch hier gilt wieder: Allein das Fotografieren oder das Filmen im öffentlichen Raum fällt noch gar nicht in den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung oder das Kunst-Urheberrecht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kommt in Betracht, wenn durch das Fotografieren oder die Verbreitung von Fotos Menschen in ihrer Persönlichkeitsentfaltung beeinträchtigt werden, betont der Datenschützer Brink. Das kann etwa sein, wenn Menschen an privaten Orten (in der Wohnung, im eigenen Garten, in der Kirche) oder in intimen Situationen (bei der Familienfeier, bei der ärztlichen Behandlung oder gar beim Sex) fotografiert werden.

          Demonstranten dürfen zwar fotografiert und gefilmt werden, aber die Medien dürfen diese Aufnahmen nicht veröffentlichen.

          FALSCH. Erfolgt die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, können sich Verantwortliche auf das Medienprivileg berufen, das das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit garantiert. Bei der Recherche und Verbreitung müssen sich Journalisten jedoch weiterhin am allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie am Urheberrecht orientieren. Grundsätzlich gilt: Teilnehmer dürfen immer dann gezeigt werden, wenn sie nur Teil einer Masse sind, wenn sie besonders typisch für die Veranstaltung sind und das Zeitgeschehen abbilden oder wenn sie durch kontroverse Aktionen selbst Nachrichtenwert haben.

          Polizisten dürfen auf Demonstrationen nicht gefilmt oder fotografiert werden.

          FALSCH. So einfach ist es nicht: Polizisten sind zwar Vertreter des Staates, verfügen aber grundsätzlich auch über Persönlichkeitsrechte, die es zu schützen gilt. Wenn sie einfach nur am Rand stehen, dürfen also nur mehrere gefilmt werden und nicht einzelne herausgehoben werden. Besonders auf Demonstrationen, die zu eskalieren drohen, spricht jedoch gar nichts dagegen, Polizisten zu Dokumentationszwecken zu filmen, um mögliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit dokumentieren zu können. Deshalb lässt sich gegen die Aufnahme selbst erst einmal nichts sagen. Problematischer könnte jedoch die Verbreitung, zum Beispiel in einem Blogeintrag sein. In den meisten Fällen dürfte aber auch die Verbreitung gerechtfertigt sein, wenn die Polizisten nicht mehr angemessen reagieren.

          Weitere Themen

          Amazons Warenlager Video-Seite öffnen

          Zu Besuch in Baltimore : Amazons Warenlager

          Amazon ist das wohl größte Handelsunternehmen weltweit. Dank Innovationskraft und Erfindergeist, konnten sie nicht nur neue Produkte für den Kunden herstellen, sondern setzen auch in der Lagerlogistik neue Maßstäbe.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.