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Kommentar : Mehr Datenschutz – aber nicht für alle

Und wem gehört dieses schnittige Teil? Bild: dpa

Ständig rufen die Deutschen nach Datenschutz. Aber wenn es drauf ankommt, machen sie eine wichtige Ausnahme.

          Deutschland ist im Datenschutzfieber. Bis Mai müssen Behörden und Unternehmen erheblichen Aufwand betreiben, um der „Datenschutzgrundverordnung“ gerecht zu werden. Es drohen Geldbußen in Millionenhöhe, und die wenigsten Unternehmen und Behörden werden vorbereitet sein. Zudem nehmen nach Verbraucherschützern und Datenschutzbeauftragten auch die Kartellbehörden Konzerne wie Facebook wegen Datenschutzmängeln ins Visier. Seit der Volkszählungsdebatte der achtziger Jahre gibt es in Rechtspolitik nur eine wahrnehmbare Stoßrichtung: Alles soll privater werden. Doch es gibt einen Bereich, in dem der Zeitgeist nach Transparenz ruft. Dann nämlich, wenn es um den Steuerzahler geht – vor allem diejenigen unter ihnen, die mehr Geld haben als etwa Lehrer oder Kindergärtner: „Reiche“.

          Dafür gibt es zahllose Beispiele. Etwa die Forderung, das Bargeld abzuschaffen. Sie würde die Totalverfolgbarkeit der Bürger bedeuten, doch anders als bei der umfassenden Speicherung von Daten im Internet bleibt der Protest überschaubar. Oder die neuen Pflichten für Steuerberater: Diese sollen künftig den Finanzbehörden Steuersparmodelle anzeigen. Damit wird ein Generalverdacht über Berater und Steuerzahler ausgebreitet, den erst das Finanzamt wieder im Einzelfall beseitigen kann – falls Bürger und Berater wider Erwarten doch rechtstreu handelten.

          Zehntausende Stiftungen könnten sichtbar werden

          Einem ähnlichen Denkmuster folgt das neue Transparenzregister. Hier müssen künftig „wirtschaftlich Berechtigte“ von Unternehmen und Stiftungen angegeben werden. Allein die Strukturen Zehntausender Stiftungen werden damit auf einen Schlag sichtbar – und damit auch etwa der Nachwuchs wohlhabender Familien. Sicherheitsfachleute warnen, dies könne ein Ansatz für Kindesentführer sein. Das Register schafft vielleicht Aufträge für Personenschützer, auf jeden Fall schafft es die Freiheit der Betroffenen ab.

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          Vorletztes Beispiel: Der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden, dass die bloße Mitteilung einer Steuernummer als Einwilligung zu werten sei, diese auch an die Finanzbehörden weiterzureichen. So flexibel würden Unternehmen gern mit Einwilligungen umgehen! Erklärt sich aber ein Angestellter bereit, in einem Firmenvideo gezeigt zu werden, löst sich seine Einwilligung schnell in juristisches Nichts auf, sobald ein Datenschützer Zweifel anmeldet. Bei Arbeitnehmern fehlt es nämlich ihrer Ansicht nach an „Freiwilligkeit“ – und schon ist ein Firmenvideo unbrauchbar geworden, ein Datenschutzskandal droht.

          Diskrepanz der Wertung im Mietrecht

          Selbst im Mietrecht zeigt sich die Diskrepanz der Wertungen. Als der Staat in den achtziger Jahren im Rahmen der Volkszählung auch nach der Miete fragen wollte, trieb das die Bürger in Scharen auf die Straße. So könne der Staat ja mehr über sozio-ökonomische Lebensverhältnisse des Einzelnen erfahren, hieß es empört. Heute wünschen sich die Sozialdemokraten eine verschärfte Version der kaum wirksamen Mietpreisbremse, nach der der Vermieter über ebendiese Miethöhe jedem Interessenten Auskunft gibt. Kein Datenschützer hielt hiergegen ein Plädoyer.

          Die Debatte geriet wohl aus mehreren Gründen in Schieflage. Zuletzt halfen die Enthüllungen über Briefkastenfirmen „reicher“ Prominenter im Ausland. Sie wurden vermarktet wie Kinostarts amerikanischer Blockbuster: mit eigener Ästhetik, ja einem „Branding“. Was am Ende von Straf- und Steuerverfahren tatsächlich herauskommt, wird naturgemäß weniger schick verkauft und ist daher schnell wieder vergessen. Es bleibt der diffuse Eindruck von Palmen, Prominenten und Penunzen. Dafür ergreift niemand gern öffentlich Partei.

          Digitalisierung macht Schutz der Daten wichtiger als früher

          Eine weitere Ursache liegt in der seit der Volkszählung praktisch ungebremst heißlaufenden Datenschutzhysterie. Schon damals ging es nicht nur um (begründetes) Staatsmisstrauen, sondern auch um die Angst vor dem technologischen Wandel, die unabsehbaren Folgen der „Datenverarbeitung“. Nachlesen kann man das im berühmten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts, der Keimzelle des heutigen Datenschutzrechts. In den vergangenen Jahren hat sich diese Furcht im links-grünen Spektrum mit pauschaler Feindlichkeit gegenüber amerikanischen Konzernen gekoppelt. Dadurch gerät in Vergessenheit, dass sich das Datenschutzrecht zunächst gegen den Staat richtet. Grundrechte binden Unternehmen schließlich nur ausnahmsweise.

          Der Schutz von Daten ist aufgrund der Digitalisierung wichtiger als früher. Zumal auch die Amerikaner inzwischen strengere Maßstäbe anlegen, muss das neue Datenschutzrecht nicht einmal auf ewig ein Wettbewerbsnachteil sein. Die Bekämpfung von Terrorfinanzierung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind hehre Ziele. Aber nicht jeder Wohlhabende ist ein potentieller Geldwäscher – zumal sich wohl kaum ein Geldwäscher brav in ein Register eintragen lassen wird. Der Staat misstraut seinen Bürgern und bittet vorbeugend um Entblößung. In anderen Zusammenhängen, zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung, kritisieren Datenschützer so eine Maßnahme jedoch als das, was sie ist: illiberal und grundrechtsfeindlich.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

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