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Debatte um Fahrverbote : Dieselfahrer brauchen Klarheit

Dieselfahrer müssen leider draußen bleiben. Bild: dpa

Wer einen Diesel fährt, will niemandem schaden, sondern sparen. Zum Buhmann taugt er nicht. Fehler haben allein die Hersteller und die Politik gemacht. Wege aus dem Dilemma. Ein Kommentar.

          Das war einmal: Wer sich für ein Auto mit Dieselmotor entschied, kaufte Sicherheit. Er bekam einen langlebigen Motor mit niedrigen Verbrauchswerten und Vorzugspreise an der Zapfsäule. Der Wiederverkaufswert war hoch. Seit dem von Volkswagen ausgelösten Dieselskandal ist alles anders: Eine Antriebstechnologie und ihre Hersteller sind in Verruf geraten. Die legalen Tricks, die für hervorragende Werte auf dem Prüfstand gesorgt haben, im Alltag aber jeden Kunden enttäuschen, schenkten Umweltverbänden die Chance, Stimmung gegen den Diesel zu machen.

          Das Ergebnis: Politiker, die der für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Autobranche wohlgesinnt sind, stehen unter Druck. Kommunen wie Stuttgart und München müssen wegen überhöhter Stickstoffdioxidbelastungen Gerichtsurteile befolgen, die zu Fahrverboten in Innenstädten führen könnten. Wie es weitergehen soll, weiß niemand, trotz aller Beschwichtigungsversuche.

          Wer sich heute für ein Auto mit Dieselmotor entscheidet, kauft Unsicherheit. Diese Unsicherheit hat die Autohersteller erreicht. Während der Dieselanteil an den Neuzulassungen in Deutschland 2016, im ersten Jahr nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals, um knapp zwei Prozentpunkte auf 45,8 Prozent abnahm, setzte sich der Rückgang zu Beginn dieses Jahres beschleunigt fort. Im ersten Quartal lag der Dieselanteil lediglich bei 42,7 Prozent gegenüber 47,3 Prozent im entsprechenden Vorjahresquartal.

          Verfahrene Lage in Stuttgart

          Zwar berichtet die Branche, dass sich die Dinge an der Verkaufsfront seither wieder etwas normalisiert hätten. Doch beinahe jeden Tag kommt ein neuer Schlag ins Kontor. Der Deutsche Städtetag verlangt zwar noch keine Fahrverbote; man komme aber wegen der Luftbelastung wohl gar nicht darum herum. Die blaue Plakette für schadstoffärmere Dieselautos nach der Norm Euro6 sei die einzige Möglichkeit, zeitweise nötige Fahrverbote zu handhaben.

          Aus Sicht des Städtetages müssen auch Förderprogramme für eine Nachrüstung alter Dieselautos auf die Euro-6-Norm her. Kurz danach äußerten sich die Verkehrsminister der Länder. Auch sie halten nichts von Fahrverboten, forderten aber ebenfalls ein Konzept zur Umrüstung älterer Diesel. Bis Ende des Jahres soll nun ermittelt werden, welches Potential eine Nachrüstung für Dieselfahrzeuge mit der Norm Euro5 hat. Die Kosten für eine Umrüstung werden je nach Aufwand auf 1000 Euro je Auto geschätzt, mal auf weniger, mal auf mehr. Klarheit klingt anders.

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          In Stuttgart ist die Lage besonders verfahren. Derzeit gilt, dass dort vom Jahr 2018 an alle Dieselautos, die nicht die Abgasnorm Euro6 erfüllen, ausgesperrt werden. Zwar laufen seit einiger Zeit Bemühungen der Industrie, in Verhandlungen zu einer anderen Lösung zu kommen.

          Pauschale Fahrverbote taugen nichts

          Bis es aber so weit ist, bringt die FDP im Landtag die Stimmung der Dieselfahrer auf den Punkt: Das Vorhaben sei eine indiskutable Enteignung. Betroffen seien auch nicht nur alte Autos, sondern Neuzulassungen bis zum Jahr 2015. Außerdem gebe es zwischen Euro5 und Euro6 beim für Stuttgart wichtigen Thema Feinstaub sowieso gar keinen Unterschied.

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          Wie soll es also weitergehen? Privatpersonen, die ein Auto viele Jahre nutzen, brauchen schnell Klarheit darüber, ob sie mit einem Diesel in fünf oder zehn Jahren noch uneingeschränkt auf den Straßen unterwegs sein dürfen. Denn ein hartes Fahrverbot für alle älteren Dieselfahrzeuge kommt tatsächlich einer Enteignung gleich. Es wird daher Zeit für die Rückkehr von Gewissheiten. Erstens:

          Pauschale Fahrverbote taugen nichts. Sie sind unverhältnismäßig: Rund 13 Millionen Diesel wären danach ausgesperrt. Zweitens: Zunächst müssten „schmutzige“ Dieselmotoren von der Straße geholt werden, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, also in Taxen, Bussen oder Behördenfahrzeugen. Drittens: Am Ende hilft es den Innenstädten nur, wenn die Emissionen der Fahrzeuge dauerhaft sinken. Deshalb sind die Vorstöße mit Blick auf mögliche Umrüstungen älterer Diesel gut – wenn geklärt ist, wer dafür zahlt.

          Zeit für eine ideologiefreie Diskussion

          Denn diese Umrüstungen müssen für den Kunden finanziell unter Berücksichtigung eines besseren Wiederverkaufswerts seines Fahrzeugs so attraktiv sein, dass der Staat dafür nicht das nächste Subventionsfüllhorn ausschütten muss. Und wenn es ohne staatliche Unterstützung doch nicht geht, sollten im Gegenzug die Subventionen für den Diesel an der Zapfsäule mindestens reduziert werden. Die Industrie wiederum muss wissen, dass eine Beteiligung an den Kosten zerstörtes Vertrauen wiederherstellen könnte.

          Wie schnell der Diesel weitere Marktanteile verlieren wird, hängt ohnehin ausschließlich davon ab, ob es den Herstellern gelingen wird, den Schadstoffausstoß nicht nur auf dem Prüfstand, sondern im realen Fahrbetrieb zu vertretbaren Kosten in den Griff zu bekommen. Wahrscheinlich ist, dass das klappt. Deshalb wird es Zeit für eine ideologiefreie Diskussion. Die Kunden hätten es verdient. Wer einen solchen Motor fährt, wollte nie jemandem schaden, sondern sparen. Zum Buhmann taugt er nicht. Fehler haben allein die Hersteller und die Politik gemacht.

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          Carsten Knop

          verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung und Unternehmen.

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          Quelle: F.A.Z.

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