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Diesel-Gipfel : Steuer-Milliarden gegen Fahrverbote

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Unterschiedliche Blickwinkel: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltministerin Barbara Hendricks. Bild: TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Wie verhindert man Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge? Mit Geld. Die Bundesregierung will den Städten und Gemeinden noch mehr davon zukommen lassen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kommunen nach dem Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Es gehe darum, das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 zu „verstetigen“. Nach dem Dieselgipfel sagte Merkel, die längerfristigen Ausgabenprogramme wolle sie in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung einbringen. Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden.

          In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide anhaltend überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote. Schon im September war der Mobilitätsfonds für Kommunen auf eine Milliarde Euro aufgestockt worden, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren. Das Geld ist allerdings nicht abgeflossen. Die Kommunen beklagten bürokratische Hürden. Über sogenannte Lotsen sollen sie nun leichter an das Geld kommen. „Ab Morgen stehen Mittel zur Verfügung“, sagte Merkel.

          Der Fonds soll mithelfen, Fahrverbote für Diesel-Besitzer zu vermeiden, die angesichts der NOx-Werte in vielen Städten drohen. 750 Millionen Euro für den Kommunalfonds stellt der Bund zur Verfügung. 250 Millionen sollen von den Autokonzernen kommen, aufgeteilt nach Marktanteil der jeweiligen Dieselflotten. Die ausländischen Hersteller wollen sich allerdings bislang nicht engagieren, so dass noch knapp 100 Millionen Euro fehlen. Ähnliches gilt für die beschlossenen Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge, die die Autoindustrie gesondert angeboten hat, um die NOx-Werte nach unten zu bringen. Auch hier wollten ausländische Hersteller zunächst nicht mitziehen.

          Im Bezug auf das neue Ausgabenprogramm sprach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) von einem wichtigen Schritt. Die beschlossenen Maßnahmen allein reichten aber nicht aus, um das Problem von Dieselabgasen flächendeckend zu lösen. Sie sehe vor allem die Autoindustrie in der Pflicht. Auch mancher Oberbürgermeister hat Kritik an der Autoindustrie geäußert. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte am Dienstag in Berlin, die Autobauer könnten wegen eines Programms für Kommunen „nicht außen vor“ bleiben. Die Aufgaben der Branche seien noch längst nicht gelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte, es gebe bis heute kein Elektrotaxi deutscher Hersteller.

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