http://www.faz.net/-gqe-9eeg9
Bildbeschreibung einblenden

Technische Nachrüstung : Scheuers Wende in der Dieselaffäre

Zankt mit Umweltministerin Svenja Schulze: Verkehrsminister Andreas Scheuer Bild: dpa

Nun nähert sich auch die CDU der Lösung, die SPD, Grüne, Linke und FDP schon lange propagieren: die technische Nachrüstung dreckiger Diesel-Fahrzeuge. Die Autoindustrie könnte daran auch ein Eigeninteresse haben.

          Monatelang durften Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU und Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD darüber zanken, ob technische Nachrüstungen an Motoren älterer Diesel ein sinnvolles Mittel sind, um drohende Fahrverbote in Städten mit schlechter Luft abzuwenden. Trotz des Auftrags der Kanzlerin, im September eine einvernehmliche Lösung zu finden, blieben die Streithähne unversöhnlich. Bis heute – denn jetzt hat Angela Merkel ihren Verkehrsminister beauftragt, alle technischen, finanziellen und rechtlichen Bedenken hintanzustellen und ein Trost-Konzept für Diesel-Geschädigte zu erarbeiten, unter Umständen gegen jede wirtschaftliche Vernunft.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Kehrtwende konnte man kommen sehen. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das ein großflächiges Fahrverbot für ältere Diesel in Frankfurt erlaubt, begann die Abwehrfront in der Union gegen teure und aufwändige Hardware-Nachrüstungen zu bröckeln. Erst zeigte sich der hessische Ministerpräsident Bouffier offen dafür, dann CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, schließlich Merkel.

          In Hessen wird bald gewählt. Nichts kommt den Regierenden da ungelegener als die Ankündigung eines Fahrverbots in der Pendlerstadt Frankfurt. Mit dem Versprechen, Millionen Dieselauto-Besitzer nicht im Regen stehen zu lassen, nähert sich nun auch die CDU der Lösung, die SPD, Grüne, Linke und FDP schon lange propagieren. So funktioniert Politik – jene Politik, die wie die Autobranche viel zu lange ignoriert hat, dass die in der EU vereinbarten Abgas-Grenzwerte in vielen Städten nicht eingehalten werden.

          Scheuer soll nun in wenigen Tagen das Kunststück vollbringen, zugunsten der verunsicherten Diesel-Fahrer ein Konzept zu basteln, womöglich mit Prämien für den Umstieg auf Neuwagen und für Hardware-Nachrüstungen. Zur Finanzierung soll er die widerstrebende Autoindustrie ins Boot holen. Echte Daumenschrauben hat er dazu nicht im Werkzeugkasten, denn mit Bußgeldern kann er Herstellern nur im Fall illegaler Abschalteinrichtungen drohen.

          Allerdings könnte die Autoindustrie doch ein Eigeninteresse daran haben, sich an Prämien zu beteiligen. Sie könnte das enttäuschte Vertrauen der Diesel-Fahrer wiedergewinnen und den Weg bereiten für die Zukunft eines „sauberen“ Diesels. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Branche, die laufend neue Verkaufsrekorde meldet, an Prämien letztlich gut verdient. Scheuer muss jedenfalls dafür sorgen, dass nicht der Steuerzahler am Ende der haftende Dumme ist.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Brexit-Verhandlungen : Schlichtweg inakzeptabel

          Die Zurückweisung auf dem EU-Treffen in Salzburg hat die Briten schockiert. Premierministerin Theresa May reagiert trotzig. Die Gegner ihres Plans im Land sehen sich aber bestätigt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.