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Wahlkampf in Frankfurt : Martin Schulz bekennt sich zum Dieselantrieb

Frankfurter Gespräche: Martin Schulz (rechts) und Daimler-Konzernbetriebsrat Michael Brecht beim Treffen zur Lage der Automobilindustrie. Bild: Imago

Der SPD-Kanzlerkandidat will Fahrverbote für Autos mit Dieselmotor verhindern. Deshalb müssten die Schuldigen der Vertrauenskrise handeln. Auch die Kanzlerin geht er an.

          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht, sich in der Frage über die Zukunft der deutschen Autoindustrie deutlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abzusetzen. „Merkels Ankündigung von finalen Zeiten für den Verbrennungsmotor werden wir so nicht akzeptieren“, sagte Schulz am Freitag vor Medienvertretern in Frankfurt. Schulz betonte, er wolle „Sicherheit für die Dieselfahrer schaffen“. Denn der Diesel werde im Antriebsmix der Zukunft noch lange Zeit eine wichtige Rolle spielen. Es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass es den Diesel noch lange gebe und es sinnvoll sei, in diese Technik zu investieren.

          Sven Astheimer

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.

          Zuvor hatte sich Schulz mit Vertretern der Betriebsräte mehrerer großer Autohersteller getroffen und sich über die aktuelle Lage der Branche informiert. „Wir dürfen nicht etwas kaputtmachen, was nicht kaputt gemacht gehört“, sagte Daimler-Gesamtbetriebsrat Michael Brecht zur aktuellen Dieseldebatte in Deutschland. Es gebe derzeit „eine große Hysterie“, welche die Belegschaften verunsichert. Durch den Vormarsch der Elektromobilität seien ohnehin schon gerade in der Antriebstechnik viele Arbeitsplätze gefährdet. „Darauf haben wir noch keine Antworten“, sagte Brecht, es gebe noch keine Ersatzarbeitsplätze für diese Kollegen.

          Zuletzt hatte sich auch Kanzlerin Merkel klar dazu bekannt, dass der Diesel noch einige Zeit lang gebraucht werde. Um Fahrverbote zu verhindern, hat sie Vertreter der Städte am 4. September zu einem Treffen nach Berlin eingeladen.

          Berufspendler und Unternehmer schützen

          Kurzfristig sieht ihr Herausforderer Schulz vor allem ein Ziel von großer Bedeutung. „Wir müssen verhindern, dass Gerichte über Fahrverbote in den Städten entscheiden.“ Fahrverbote für Autos, welche die Abgasnorm nicht erfüllen, würden das Vertrauen in den Diesel untergraben. Er wolle Berufspendler ebenso wie Unternehmer schützen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen seien. Schulz berichtete von privaten Erfahrungen mit Handwerkern, die ihn besorgt gefragt hätten, ob sie ihre Firmenwagen nun stilllegen müssten. Gleichzeitig müsse aber auch das Recht von Bewohnern der Innenstädte auf saubere Luft gewahrt bleiben.

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          Deshalb liege es schon im eigenen Interesse der Autoindustrie, Verbote zu verhindern. „Sie würden den vorhandenen Imageschaden noch vergrößern“, warnte Schulz mit Blick auf die Folgen des sogenannten Abgasskandals um manipulierte Software vor allem durch Volkswagen. Er forderte eine schnelle Umrüstung der Software in den älteren Dieselfahrzeugen. Die Kosten müssten die Verursacher des Skandals, also die Hersteller tragen. Außerdem riet er den Produzenten zu großzügigeren Umtauschangeboten für Kunden mit älteren Dieselmodellen, als sie bislang angeboten werden. Zu einer Nachrüstung der Hardware äußerte sich Schulz nicht. Deren Nutzen sei noch umstritten.

          Umweltministerin Barbara Hendricks, ebenfalls SPD, hatte zuletzt diesen kostspieligen Schritt von den Konzernen gefordert. Auch auf seinen jüngsten Vorstoß für eine verbindliche Quote für neue Elektroautos in EU-Ländern ging er nicht noch einmal ein. Hier darf er auch nicht auf einen Schulterschluss mit den Arbeitnehmern hoffen. „Die Quote allein bringt uns nicht weiter“, sagt Daimler-Betriebsrat Brecht.

          Schulz sprach von einem Auftakt in Frankfurt und davon, dass er den Austausch fortsetzen wolle – nach dem 24.September im Bundeskanzleramt.

          Quelle: F.A.Z.

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