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Urteil in Amerika : Sieben Jahre Haft für deutschen VW-Manager

Bild: Volkswagen of America

Der langjährige Volkswagen-Manager Oliver Schmidt muss wegen seiner Rolle in der Diesel-Affäre ins amerikanische Gefängnis. Doch nicht nur das: Auch hohe Geldstrafen warten auf den Deutschen.

          Müder Blick, nach unten gezogene Mundwinkel: Das Foto von Oliver Schmidt nach seiner Verhaftung, der sogenannte „Mug Shot“, ging um die Welt. Der Volkswagen-Manager wurde damit zum öffentlichen Gesicht des Abgasskandals, der den deutschen Autohersteller Volkswagen vor mehr als zwei Jahren erschütterte und dessen Aufarbeitung ihn bis heute beschäftigt. Schmidt ist im Januar dieses Jahres auf dem Flughafen in Miami festgenommen worden, als er nach einem Urlaub nach Deutschland zurückreisen wollte. Seither saß er in Haft; Anfang August hat er ein Schuldeingeständnis abgelegt.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Am Mittwoch ist nun der Tag der Wahrheit für ihn gekommen. Ein Gericht in Detroit verurteilte den Manager zu sieben Jahre Haft und zu einer Geldstrafe von 400.000 Dollar. Es folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Dass der zuständige Richter Sean Cox den 48 Jahre alten Deutschen zu einer Haftstrafe verurteilen würde, daran gab es schon im Vorfeld kaum einen Zweifel. Die Frage war nur, wie weit er der Staatsanwaltschaft folgen würde. Schmidts Anwälte hatten dagegen dafür plädiert, den Angeklagten mit höchstens 40 Monaten davonkommen zu lassen. Der Manager hatte sich im August in zwei Anklagepunkten für schuldig erklärt. Er gab im Zuge der Ermittlungen im VW-Abgasskandal die Teilnahme an einer Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten und zum Verstoß gegen amerikanische Umweltgesetze zu.

          Während die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten eine führende Rolle bei dem Abgasbetrug zuschrieb, stufte seine Verteidigung die Verantwortung allerdings niedriger ein. Der Angeklagte sei wesentlich weniger schuldig als die zahlreichen hochrangigen Führungskräfte die VW, die die Abschalteinrichtung über mehrere Jahre initiiert, entwickelt, implementiert und verfeinert hätten – bevor sein Mandant beteiligt worden sei, so die Verteidigung. Der Angeklagte selbst hatte kürzlich in einem Brief an Richter Sean Cox erklärt, er fühle sich von Volkswagen „missbraucht“. Als Chef der Umweltabteilung von VW in den Vereinigten Staaten sei er von seinen Vorgesetzten nicht über die Existenz der später aufgedeckten Betrugssoftware in Dieselmotoren informiert worden.

          Mit dem Urteil gegen Schmidt setzt die amerikanische Justiz ihre Bemühungen fort, einzelne Manager im Abgasskandal zur Verantwortung zu ziehen, nachdem das Unternehmen selbst seine Rechtsstreitigkeiten in dem Land durch einen Vergleich mit den amerikanischen Justizbehörden weitgehend abgehakt hat. Im August ist schon der frühere VW-Ingenieur James Liang zu 40 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 200.000 Dollar verurteilt worden. Das ebenfalls von Richter Cox gesprochene Urteil war überraschend hart und fiel sogar noch höher als von der Staatsanwaltschaft gefordert aus, weshalb am Mittwoch auch wenig Milde gegen Oliver Schmidt erwartet wurde. Liang hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Neben Liang und Schmidt sind noch sechs weitere gegenwärtige und frühere VW-Manager in Amerika angeklagt worden, darunter auch Schwergewichte wie der frühere Entwicklungsvorstand Heinz-Jakob Neußer. An diese Personen, die sich in Deutschland aufhalten sollen, kommt die amerikanische Justiz aber nicht so leicht heran. Deutschland liefert seine Bürger üblicherweise nicht in die Vereinigten Staaten aus. Allerdings laufen auch bei deutschen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren.

          VW in Amerika strafrechtlich aus dem Schneider

          Mit Blick auf Oliver Schmidt ist in Deutschland oft gefragt worden, warum der Manager das Risiko einging, in den Vereinigten Staaten Urlaub zu machen. In dem Brief an Richter Cox hatte er es als eines seiner „erniedrigendsten Erlebnisse“ bezeichnet, auf der Toilette des Flughafens von Miami von acht Beamten verhaftet und in Handschellen zu seiner Frau geführt zu werden Schmidt arbeitete von 2012 bis 2015 in der VW-Niederlassung in der Nähe von Detroit und war dabei für die Zertifizierung von Fahrzeugen durch Umweltbehörden zuständig. Nach seiner Verhaftung hat er eine Mittäterschaft im Abgasskandal zunächst abgestritten und versucht, gegen Kaution auf freien Fuß zu kommen. Trotz 1,6 Millionen Dollar an finanziellen Sicherheiten wurde der Antrag aber abgeschmettert. Schon das legte den Schluss nahe, dass das Gericht an Schmidt ein Exempel statuieren wollte. Am Ende sah sich Schmidt gezwungen, ein Geständnis abzulegen. Ursprünglich hatte Schmidt sogar eine Gefängnisstrafe von bis zu 169 Jahren gedroht, und es gab elf Anklagepunkte. Eine Reihe von Vorwürfen wurde aber fallen gelassen.

          Auch Volkswagen selbst hat auf Konzernebene im Rahmen eines Vergleichs mit den amerikanischen Justizbehörden ein Geständnis abgelegt und dabei auch strafrechtlich relevante Vergehen zugegeben. Das Unternehmen ist damit in Amerika strafrechtlich aus dem Schneider, was den angeklagten einzelnen Mitarbeitern die Verteidigung allerdings eher erschwert. Der Autohersteller hat sich die Vergleiche mit amerikanischen Behörden sowie mit Verbrauchern, Autohändlern und anderen Gruppen bislang rund 25 Milliarden Euro kosten lassen.

          Volkswagen hat stets beteuert, dass die Verantwortung für die Abgasmanipulationen eher bei einem kleinen Kreis von Entwicklern liegen dürfte. „Wir halten es für wahrscheinlich, dass nur eine überschaubare Zahl an Mitarbeitern aktiv zu den Manipulationen beigetragen hat“, sagte VW-Aufsichtsratschef Hand Dieter Pötsch schon bei seinem ersten großen, gemeinsamen Auftritt mit VW-Vorstandschef Matthias Müller im Dezember 2015 in Wolfsburg.

          Quelle: dpa

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