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VW-Abgasskandal : Wer wusste wann was?

Wann hat er was gewusst? der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn Bild: dpa

Dokumente von 2014 belasten den Ex-Konzernchef Martin Winterkorn, während VW die Weichen für seine Verteidigung stellt. Setzen sich die Kläger durch, drohen den Wolfsburgern Schadensersatzzahlungen bis zu neun Milliarden Euro.

          Genau an dem Tag, an dem Volkswagen im Mammut-Rechtsstreit mit gut 1600 Anlegern im Abgasskandal seine Klageerwiderung am Oberlandesgericht Braunschweig einreichte, ist der frühere VW-Chef Martin Winterkorn abermals schwer belastet worden. So soll Winterkorn schon am 23. Mai 2014 vom damaligen Leiter der Qualitätssicherung, Frank Tuch, darüber informiert worden sein, dass die amerikanischen Behörden bei Dieselfahrzeugen von VW zu hohe Stickoxid-Emissionen gemessen hätten. Das „Handelsblatt“ berichtete am Mittwoch, dass Tuch in dem Dokument auch geschrieben habe, dass die Amerikaner um „eine entsprechende Kommentierung“ gebeten hätten. „Über die weiteren Entwicklungen und die Diskussionen mit der Behörde werde ich berichten.“

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Die internen Dokumente belegen, dass die Konzernführung schon im Mai 2014 – also lange vor Aufdeckung des Abgasskandals – von den Problemen in Amerika wusste. Geklärt werden muss, wann der Unternehmensführung die illegalen Abschalteinrichtungen bekannt waren. Für den Rechtsstreit in Braunschweig ist das die entscheidende Frage: Wer wusste im VW-Konzern was wann? Interne Mails und Unterlagen, die bei den Ermittlungen der amerikanischen Behörden sichergestellt wurden, zeigen deutlich, dass es schon früh Warnungen über die zu hohen Stickoxidwerte gab. In Wolfsburg wird dagegen immer wieder darauf hingewiesen, es habe aber auch Ungewissheit über die Rechtslage und die Höhe möglicher Strafen in Amerika gegeben. Winterkorn selbst hat immer wieder bestritten, schon vor Bekanntwerden des Skandals von den Manipulationen an der Motorensoftware gewusst zu haben.

          Unstrittig scheint zu sein, dass Winterkorn Dokumente über deutlich zu hohe Abgaswerte bereits im Mai 2014 in seinem „Wochenendkoffer“ mit nach Hause genommen hat. Bereits im Februar 2016 war er deswegen ins Zwielicht geraten. Damals hieß es, Winterkorn habe in dem Koffer eine Notiz seines Vertrauten Bernd Gottweis gehabt, in der es hieß, die amerikanischen Behörden hätten keine Erklärung für die deutlich zu hohen Abgaswerte der VW-Diesel im Straßenverkehr. Es sei außerdem „zu vermuten, dass die Behörden daraufhin untersuchen werden, ob Volkswagen eine Testerkennung in der Motorensoftware implementiert hat (sogenannte Defeat Divice)“. Zwar geht aus diesen bekanntgewordenen Hinweisen eine direkte Kenntnis Winterkorns der illegalen Abschalteinrichtungen nicht hervor – der Verdacht wird allerdings erwähnt.

          Anleger zu spät informiert?

          Unmittelbar nach Aufdeckung des Abgasbetrugs durch die amerikanischen Umweltbehörden war der Kurs der VW-Aktie Ende September 2015 stark eingebrochen. Anleger erlitten heftige Verluste. Vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht geht es jetzt um die Frage, ob VW den Kapitalmarkt rechtzeitig über die Risiken informiert hat. VW habe das nicht getan, meinen Investoren wie die Sparkassentochter Deka, die in Braunschweig als Musterklägerin gegen VW auftritt. Laut Gesetz müssen Nachrichten, die den Firmenwert beeinflussen können, umgehend gemeldet werden. So eine Ad-hoc-Mitteilung habe VW versäumt, sagt Klägeranwalt Andreas Tilp. Wegen des Vermerks vom Mai 2014 ist es für ihn nicht glaubhaft, dass Winterkorn spätestens Ende Mai 2014 noch keine Kenntnis von dem Risiko gehabt haben will.

          Volkswagen vertritt dagegen den Standpunkt, keine Gewissheit über die Illegalität und die zu erwartenden Strafen und Konsequenzen gehabt zu haben, bis die amerikanischen Behörden ihre Vorwürfe öffentlich gemacht hätten. Deswegen sei eine frühere Ad-hoc-Mitteilung auch nicht nötig gewesen. Zur Verteidigungslinie des Konzerns gehört dem Vernehmen nach auch eine Risikoprüfung der amerikanischen Kanzlei Kirkland & Ellis. In den Unterlagen der Kanzlei, die VW am 6. August 2015 bekam, sei zwar die Rede davon, dass VW wohl nicht ganz ohne Strafen davonkommen werde. Die Juristen gaben aber Entwarnung bei der Höhe der Strafen. Das höchste je verhängte Bußgeld habe Hyundai 2014 bei einem Vergleich mit rund 100 Millionen Dollar für 1,1 Millionen Autos gezahlt. VW hat für Vergleiche im Abgasskandal in Nordamerika bereits mehr als 25 Milliarden Euro verbucht. Sollten sich die Kläger in Braunschweig durchsetzen, würde es noch mehr: Insgesamt belaufen sich die Schadensersatzansprüche der 1650 Anlegerklagen auf gut 9 Milliarden Euro, bei der Musterklage geht es um 3,1 Milliarden Euro.

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