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TV-Kritik: Maybrit Illner : Mit dem Diesel verfahren

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen Fahrverbote. Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Die Voraussetzungen für eine spannende Diskussion bei Maybrit Illner rund um Fahrverbote für Dieselautos sind gut. Doch am Ende sind alle fast so klug wie am Anfang.

          Eigentlich herrschten am Donnerstagabend beste Voraussetzungen, damit sich eine aufschlussreiche Diskussion um mögliche Fahrverbote für Dieselautos ergibt. Erst am Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht eben jene Fahrverbote für zulässig erklärt, um die Belastung mit dem Luftschadstoff Stickstoffdioxid in deutschen Städten zu verringern und unter den in der Europäischen Union vorgeschriebenen Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft zu bringen. Nun versammelten sich in der Sendung der ZDF-Moderatorin Maybrit Illner Befürworter und Gegner der Verbote.

          Auf der einen Seite: Jürgen Resch, der Geschäftsführer  der Nichtregierungsorganisation Deutsche Umwelthilfe, deren Klagen die Fahrverbote überhaupt erst möglich gemacht hatten. Gleich daneben Bernhard Mattes – der gerade angetretene Präsident des Verbandes der Automobilindustrie und damit Reschs absoluter Gegenspieler.  Trotz der Möglichkeit einer weiteren großen Koalition auf Bundesebene positionierte sich gleichzeitig die amtierende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegen den niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU), der sein Bundesland qua Amt im Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns vertritt. Schließlich noch Klaus Müller, der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, der sich mit seinen Aussagen als unparteiischer Anwalt der Verbraucher darzustellen versuchte. Es hätte also spannend werden können. Doch das wurde es nicht. Denn so unklar die Folgen der für rechtmäßig erachteten Fahrverbote derzeit immer noch sind, so ausgetauscht sind inzwischen alle Argumente.

          „Durch ständiges Wiederholen wird es nicht besser“

          Umwelthilfe-Chef Resch knüpfte unmittelbar an seine Rolle als Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht an. Er bezichtigte pauschal alle Autohersteller des Betrugs und wiederholte seine Aussagen, denen zufolge von der Branche angebotene Softwareaktualisierungen für ältere Dieselautos keine Wirkung auf den Stickstoffdioxidausstoß der Fahrzeuge haben. Autolobbyist Mattes wies den Betrug brüsk von sich: „Durch ständiges Wiederholen wird es nicht besser“, sagte er zu Resch. Stattdessen betonte Mattes, die auf dem Dieselgipfel von der Branche versprochenen Maßnahmen reichten aus, die Luftqualität in den Städten zu verbessern. Softwareupdates und der Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ seien genug.

          Umweltministerin Hendricks pochte derweil wie schon in den Tagen zuvor ausdauernd auf Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge und erläuterte zugleich, dass sie die Branche in der Pflicht sehe, diese auch zu finanzieren. Das sei schließlich auch in deren eigenem Interesse, sagte die Ministerin.

          Am ehesten wagte sich noch der niedersächsische Minister Althusmann aus der Deckung. Er erinnerte an die Millionen Arbeitsplätze, die an der Autobranche hängen und griff dann Resch frontal an, indem er die Finanzierung der Umwelthilfe durch Abmahnungen und Klagen hinterfragte und ihr eine, aus seiner Sicht, unangebrachte Nähe zum japanischen Autohersteller Toyota attestierte. Resch erwiderte, die Umwelthilfe erhalte 50.000 bis 70.000 Euro im Jahr, mithin einen kleinen Teil ihres Etats von Toyota, und habe früher auch einmal mit dem deutschen Autokonzern Daimler zusammengearbeitet.

          Die Umwelthilfe sei auf einem „Feldzug“, wandte Althusmann ein – und offenbarte sodann ein ganz eigenes Verständnis über den Stickstoffdioxid-Grenzwert, den die damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam vor bald 20 Jahren festgelegt hatten und die seit mehr als acht Jahren für alle Staaten der EU verbindlich einzuhalten sind: Wegen der Umwelthilfe rede man heute über die Stickoxid-Grenzwerte, morgen dann eben über die für das Treibhausgas Kohlendioxid „oder sonstwas“, sagte der CDU-Politiker. Und: Die Umwelthilfe habe ja auch die Sache mit den Rußpartikelfiltern angefangen.

          Wenn allerdings schon von einer Seite der Vorwurf geäußert wird, die andere Seite habe mit etwas angefangen, droht eine Diskussion schnell auf Sandkastenniveau abzurutschen. Zumal sich wegen der Rußpartikelfilter und der damit einhergehenden Umweltzonenregelung die Feinstaubbelastung in einigen Städten laut Umweltbundesamt schon etwas verbessert hat.

          Die Diskussion sei der Versuch gewesen, ein bisschen Licht ins Dunkel rund um die Fahrverbote zu bringen, erklärte sich Moderatorin Illner zum Schluss. Doch tatsächlich reichte dazu die eine Stunde Sendezeit nicht aus. Wie denn auch? Das Bundesverwaltungsgericht hat angekündigt, seine Begründung des Fahrverbotsurteils in zwei Monaten zu liefern. So viel Zeit haben Gesprächsrunden im Fernsehen nicht.

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