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Diesel-Nachrüstungen : Scheuer reagiert – ein bisschen

  • Aktualisiert am

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht in einer Werkstatt des Kraftfahrt-Bundesamts vor einem Testfahrzeug. Bild: dpa

Die drohenden Fahrverbote in Deutschlands Städten setzen Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Zugzwang. Nun reagiert er per Videobotschaft und kündigt ein Konzept an. Wie konkret wird er dabei?

          Im Kampf gegen Fahrverbote und schmutzige Luft in Städten hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein neues Konzept zu Nachbesserungen an älteren Diesel-Fahrzeugen angekündigt. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen“, sagte er in einer per Twitter verbreiteten Videobotschaft. „Dazu brauchen wir aber auch die Automobilhersteller.“ Von den seit Monaten in der Bundesregierung umstrittenen Hardware-Nachrüstungen sprach Scheuer nicht direkt.

          Die Bundesregierung streitet seit Monaten, ob neben den bereits laufenden Software-Updates von 6,3 Millionen Dieselautos auch Nachrüstungen der Abgasreinigung direkt am Motor nötig sind. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dies auf Kosten der Autobauer schnell anzugehen. Verkehrsminister Scheuer ist bisher dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung im September angekündigt.

          Vielerorts drohen Fahrverbote für Diesel

          Hintergrund der Debatte ist, dass in vielen deutschen Städten Fahrverbote für Dieselwagen drohen, weil die Luft zu stark mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden belastet ist. Viele Experten gehen davon aus, dass bisher laufende Maßnahmen nicht ausreichen, um weitere Fahrverbote zu verhindern. Es gibt bereits mehrere Gerichtsverfahren. Zuletzt verhängte das Verwaltungsgericht Wiesbaden für Frankfurt ein umfassendes Fahrverbot für zahlreiche Diesel und ältere Benziner, das im Frühjahr in Kraft treten soll.

          Merkel hatte kürzlich bereits in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben angekündigt, sie werde sich um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen kümmern. Das Thema spiele im hessischen Landtagswahlkampf eine Rolle, am 28. Oktober wird in Hessen gewählt. Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier hält Hardware-Nachrüstungen für richtig. In Stuttgart soll es zum Jahreswechsel Fahrverbote geben, in Hamburg sind sie auf zwei Teilstrecken schon in Kraft.

          Die Umweltschutzgruppe Deutsche Umwelthilfe, die viele der auf Fahrverbote zielenden Klagen gegen Kommunen führt, zog am Freitag das Fazit von umfassendem Politikversagen in den vergangenen drei Jahren. Die Bundesregierung müsse endlich die elf Millionen-Betrugs-Diesel auf Kosten der Hersteller mit Hardware nachrüsten lassen. „Wir sehen, dass die Bundeskanzlerin handeln muss", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Uns reicht es jetzt.“ Endlich müsse sich die Regierung „gegen die betrügerischen Automobilkonzerne und für die betroffenen Menschen“ einsetzen.

          Die Umwelthilfe legte zugleich eine Studie vor, derzufolge auch die meisten neuen Diesel-Fahrzeuge die offiziellen Emissionsvorgaben überschreiten. Messungen des verbandseigenen Instituts EKI hätten ergeben, dass die untersuchten Euro-6-Diesel im Schnitt 444 Milligramm Stickoxid pro Kilometer emittierten und damit 5,5-fach mehr als im realen Fahrbetrieb erlaubt, teilten die Umweltschützer am Freitag in Berlin mit. Nur 8,4 Prozent dieser Fahrzeuge hätten den Grenzwert eingehalten. In Frankfurt, wo das bislang strengste Fahrverbot verhängt wurde, sind zumindest Euro-6-Diesel bislang ausgenommen.

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