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Ökonom hat einen Plan : So sollen Autofahrer für die Luftverschmutzung zahlen

Ein voller Bahnsteig in Hamburg Bild: dpa

Kostenlose Bahntickets? Sind Busse und Bahnen überfüllt, steigen viele Leute auf das Auto um, warnt ein deutscher Fachmann. Statt den Nahverkehr günstiger zu machen, hat er eine andere Idee.

          Kostenloser Nahverkehr für bessere Luft? Mit diesem Vorschlag sorgte die Bundesregierung für Furore. Der Kölner Ökonom Axel Ockenfels warnt allerdings vor der Annahme, die innerstädtische Luftverschmutzung dadurch bekämpfen zu können. „Den Nahverkehr kostenlos zu machen, um den Individualverkehr zu verdrängen, ist in etwa so, als ob man Coca-Cola subventioniert, um den Alkoholkonsum zu reduzieren“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dann würden zwar mehr Leute den subventionierten öffentlichen Nahverkehr nutzen, aber es sei auszuschließen, dass dies den Individualverkehr gleichermaßen entlaste.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Bundesregierung hatte am Dienstag in einem Brief nach Brüssel gemeldet, sie denke wegen der schlechten Luft in vielen Städten mit Ländern und Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach. Fünf Modellstädte wurden genannt. Die Regierung will damit nicht zuletzt eine Klage der EU-Kommission abwenden. Am Mittwoch wurde jedoch deutlich, dass die Pläne alles andere als ausgereift sind. Unklar blieb, ob die genannten Städte mitziehen werden. Auch die Finanzierung ist offen. „Es wird die Verantwortung der kommenden Regierung sein, sich über die Finanzierung solcher Maßnahmen zu einigen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

          Auf die Nachfrage, welche Städte konkret mitmachten und mit wem das besprochen sei, reagierte er ausweichend: „Sie fragen nach einem Konkretisierungsgrad, der in dieser Phase nicht geleistet werden kann und nicht geleistet werden muss.“ Wie ein Sprecher des Umweltministeriums hervorhob, ist nicht geplant, den Modellregionen bestimmte Maßnahmen vorzuschreiben. „Die Kommunen entscheiden natürlich selbst über die Ausgestaltung ihres Nahverkehrs.“ Das könne eben auch ein „temporäres“ Angebot für Gratisfahrten sein.

          12 Milliarden Euro für kostenlosen Nahverkehr

          Die finanziellen Möglichkeiten der geschäftsführenden Regierung sind dabei begrenzt. Einen Haushalt für 2018 gibt es nicht. Es gelten die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung. Neue Programme sind somit nicht leicht aufzulegen. Als denkbar gilt ein Rückgriff auf den Klima- und Energiefonds, über den Teile des Sofortprogramms „saubere Luft“ finanziert werden – aber darin sind in Abstimmung mit den Kommunen andere Schwerpunkte gesetzt. In das Sofortprogramm werden, wie auf dem Diesel-Gipfel vereinbart, die Autohersteller 250 Millionen Euro einzahlen – neben VW, Daimler und BMW ist wohl auch Ford zu einem Beitrag bereit. Aus der Branche ist zu hören, dass noch kein Geld geflossen sei, weil der Fonds im Volumen von einer Milliarde Euro noch nicht fertig eingerichtet sei.

          Mehreren deutschen Städten droht ein Fahrverbot für Dieselautos, weil wiederholt Grenzwerte der Luftverschmutzung überschritten wurden.

          Die brandenburgischen Orte Templin und Lübben hatten um die Jahrtausendwende einen kostenlosen, aus Haushaltsmitteln finanzierten Nahverkehr angeboten, aber nach einigen Jahren wieder aufgegeben. Die Kapazitätsausweitungen bedeuteten mehr Fahrzeuge und Personal und erwiesen sich als zu teuer. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet damit, dass ein komplett kostenloser Nahverkehr die Steuerzahler 12 Milliarden Euro im Jahr kosten würde.

          Autofahrer zahlen keinen Preis für Luftverschmutzung

          Wie der Ökonom Ockenfels zu bedenken gibt, drohen kostenlose Busse und Bahnen das Gegenteil von dem zu erreichen, was man sich davon erhofft. Würde der oft überlastete öffentliche Verkehr noch stärker belastet, stiegen wieder mehr Leute auf das Auto um und nutzten die Freiräume auf der Straße. In der Wirtschaftswissenschaft sei der Jojo-Effekt als „fundamentales Gesetz der Straßenverstopfung“ bekannt. „Die einfache Wahrheit ist: Solange die Straßennutzung keinen kostengerechten Preis bekommt, ist die Nachfrage größer als das Angebot, ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr wird daran nichts ändern“, sagte Ockenfels.

          Das Thema ist nach seinen Worten nicht, dass der öffentliche Nahverkehr zu teuer ist. „Das Problem ist, dass die Autofahrer ihren Beitrag zur Luftverschmutzung und zur Staubildung an einem bestimmten Ort und zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht berücksichtigen.“ Sie zahlten keine kostengerechten Preise für die Straßennutzung. „Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch ungerecht.“

          Moderne Technologie könne Abhilfe schaffen. Mit genauen Messungen könne ein effizienter Preis erhoben werden, „der für jedes Auto zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort die Kosten reflektiert“. Staus und Luftverschmutzung könnten so zu minimalen Kosten Einhalt geboten werden. Forschung und Wirtschaft arbeiteten daran, innovative Preismodelle zu entwickeln, „die helfen, den Verkehr erträglich zu machen und die negative externen Effekte zu disziplinieren“.

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