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Debatte um Steuervorteile : Beer attackiert VW-Chef Müller als „Diesel-Judas“

  • Aktualisiert am

Nicola Beer Bild: Reuters

VW-Chef Matthias Müller hat die Steuervorteile für den Diesel in Frage gestellt und gleichzeitig mehr Subventionen für E-Autos gefordert. Heftige Kritik kommt jetzt von der FDP.

          FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat VW-Chef Matthias Müller nach dessen Vorstoß zur Zukunft des Diesel attackiert und ihn als „Diesel-Judas“ bezeichnet. Müller hatte die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel gezogen. Beer schrieb am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit Blick auf Müller: „Frage an den Diesel-Judas: Was tragen Sie denn dazu bei, damit neue Technologien und emissionsfreie Kraftstoffe schneller kommen? Oder nur Abgreifen von noch mehr Subventionen?“ In dem Tweet war ein Artikel zu den Aussagen Müllers verlinkt.

          Der VW-Chef hatte dem „Handelsblatt“ gesagt: „Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden.“ Konkret schlug Müller eine schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen vor. „Das Geld könnte sinnvoller in die Förderung umweltschonender Antriebstechniken investiert werden. Abstriche bei den Diesel-Subventionen, dafür Anreize für Elektroautos, wären das richtige Signal. Das würden wir aushalten, ohne gleich Existenzängste haben zu müssen.“

          Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister hatte sich ebenfalls irritiert über den Vorstoß gezeigt. „Dass die Automobilindustrie Fahrverbote fordert, verwundert sehr“, sagte der CSU-Politiker. Die blaue Plakette bedeute „nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern“. Die Autoindustrie stehe „sehr deutlich in der Verantwortung“, mehr Mobilität bei weniger Emissionen zu schaffen.

          Eine Sprecherin des Umweltministeriums erinnerte dagegen an die Aussage von Ministerin Barbara Hendricks (SPD), dass der Diesel eine steuerliche Bevorzugung nur dann verdient hätte, wenn er auch einen Umweltvorteil habe. „Das sieht im Moment aber nicht danach aus“, sagte sie mit Blick auf die gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Emissionen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung habe „gegenwärtig keine Pläne, an der Dieselbesteuerung etwas zu ändern“.

          Der Bundesrechnungshof wies in einem Bericht daraufhin, dem Fiskus seien durch die im Verhältnis zu Benzin geringere Besteuerung 2015 Einnahmen in Höhe von 8,0 Milliarden Euro bei der Energiesteuer sowie 1,5 Milliarden Euro bei der Umsatzsteuer entgangen. Dabei haben die Rechnungsprüfer allerdings die höheren Sätze für Diesel-Pkw bei der Kraftfahrzeugsteuer nicht gegengerechnet. Unter „finanzwirtschaftlichen, steuersystematischen, ökologischen und gesundheitspolitischen Gesichtspunkten“ sei zu überlegen, ob die Besteuerung auf den Prüfstand gehöre, schrieben sie.

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