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Nach Diesel-Urteil : Was steckt hinter dem Programm „Saubere Luft“?

  • Aktualisiert am

Böser Diesel? Wie schädlich Stickstoffdioxid tatsächlich ist, ist noch nicht vollkommen klar. Bild: Reuters

Politiker von Union und SPD wollen unbedingt verhindern, dass Diesel-Fahrverbote nötig werden. Sollte es doch soweit kommen, seien eine Reihe von Maßnahmen notwendig. Handwerker und Gemeinden befürchten indes noch ganz andere Dinge.

          Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzen mehrere Bundesländer auf stärkere Anstrengungen, um zu schmutzige Luft in Städten auch ohne Fahrverbote sauberer zu bekommen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht für den Fall, dass Städte tatsächlich Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen, die Notwendigkeit einer Blauen Plakette. Wenn es zu Fahrverboten käme, dann müssten „die gekennzeichnet werden, die eben sauber sind und deswegen nicht unter Fahrverbote fallen“, sagte Hendricks am Dienstagabend im ZDF.

          Hendricks sagte, zunächst werde weiter versucht, Fahrverbote zu vermeiden. Dies geschehe etwa mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft“. Viele der betroffenen Städte würden sich bald innerhalb der Grenzwerte befinden, so die geschäftsführende Ministerin. Dann blieben noch etwa 20 Städte übrig, „bei denen wir wirklich große Anstrengungen unternehmen müssen“. Wenn es dann doch zu Fahrverboten komme, müsse die Politik „damit umgehen“, fügte Hendricks hinzu. „Das kann nur mit einer Positivkennzeichnung gehen.“

          Existenzgrundlage von Handwerksbetrieben bedroht

          Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag nach jahrelangem Streit entschieden, dass Kommunen Straßen oder Gebiete für Dieselautos sperren dürfen. Dies muss aber der einzige Weg zum schnellen Einhalten von Grenzwerten zum Gesundheitsschutz sein. Außerdem soll es Ausnahmen etwa für Krankenwagen, Handwerker und bestimmte Anwohner geben.

          Handwerksvertreter warnen nach dem Diesel-Urteil dennoch vor den Folgen von möglichen Fahrverboten. „Den meisten Betrieben würde durch ein Fahrverbot die Existenzgrundlage entzogen. Die Folgen wären Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste“, sagte der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, Andreas Ehlert, dem „Handelsblatt“. Viele Betriebe hätten Fuhrparks mit Dutzenden Dieselfahrzeugen. Mehr als die Hälfte der Fahrzeuge seien drei, maximal vier Jahre alt. „Diese Betriebe könnten es wirtschaftlich nicht verkraften, wenn sie gezwungen wären, ihre Fahrzeugflotte zu erneuern."

          Die SPD im Bundestag verlangte höhere Anreize der Autohersteller, damit alte Diesel-Fahrzeuge schneller aus dem Verkehr gezogen werden können. „Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden“, heißt es in einem Brief der SPD-Fraktionsvizes Sören Bartol, Matthias Miersch und Hubertus Heil. Dies sei nötig, „da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können“, heißt es in dem Schreiben. Mit bis zu 10.000 Euro Prämie wollen der VW-Konzern, Daimler, BMW und Ford  Autobesitzer dazu bringen, ältere Diesel verschrotten zu lassen und sich sauberere Neuwagen zuzulegen. Die Aktion läuft noch bis Ende März, die Konzerne haben die Laufzeit schon einmal verlängert.

          Verbraucherschutzminister Heiko Maas fordert nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Entlastungen der Autofahrer bei technischen Nachrüstungen. „Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. „Deshalb dürfen die Kosten für notwendige Nachrüstungen nicht an den Käufern hängenbleiben. Wir erwarten von der Automobilindustrie, dass sieEuro-5- und Euro-6-Fahrzeuge technisch nachrüstet. Alleinige Software-Updates reichen nicht aus.

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