http://www.faz.net/-gqe-92e1l

Mögliche Fahrverbote : Letzte Chance für Stuttgart

Feinstaub-Messstation in Stuttgart: Seit sieben Jahren gelten Grenzwerte, seitdem werden sie regelmäßig überschritten. Bild: dpa

Ab dem 1. Januar 2018 sollen in Stuttgart keine dreckigen Autos mehr fahren – eigentlich. Jetzt hat das Land Baden-Württemberg Revision gegen eine umstrittene Entscheidung eingelegt.

          Für Autofahrer in der baden-württembergischen Hauptstadt sieht es ziemlich düster aus. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte Ende Juli zweifelsfrei entschieden: Wenn die Luft in der Stadt nicht bald sehr viel besser wird, müssen ab dem 1. Januar 2018 Fahrverbote erlassen werden.

          Hanna Decker

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Jetzt ergreift das Land Baden-Württemberg die letzte Chance, diesen vermutlich zu entgehen. Die grün-schwarze Regierung hat sich am Montag offenbar geeinigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen. Die Einigung erzielten nach Angaben aus Koalitionskreisen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU), nachdem der grün-schwarze Koalitionsausschuss am Freitag im Streit auseinandergegangen war.

          Das Gericht hatte Ende Juli entschieden, dass die Maßnahmen im Luftreinhalteplan nicht ausreichen, um die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid einzuhalten. Diese Grenzwerte gelten seit sieben Jahren und werden in Stuttgart regelmäßig überschritten. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

          Alternative Lösungen unzureichend

          Die Richter machten klar, dass sie Fahrverbote für die einzig effektive Lösung halten, um diese einzuhalten. Andere Lösungen wie die City-Maut, eine Nahverkehrsabgabe, Nachrüstlösungen oder beschränkte Fahrverbote seien allesamt unzureichend, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in seiner Begründung.

          Auch die Ergebnisse des Dieselgipfels Mitte August dürften somit an dem drohenden Fahrverbot nichts ändern. Die Hersteller hatten versprochen, 5,3 Millionen Diesel-Autos per Software-Update nachzurüsten. So sollen sie bis Ende 2018 mindestens ein Viertel weniger Stickoxid ausstoßen. Fachleute zweifeln allerdings an der Wirksamkeit dieser Nachrüstung. Nachbesserungen an der Hardware hatten die Autobauer abgelehnt, weil sie als zu teuer gelten.

          Entscheidung frühestens 2018

          Die Landesregierung hat nun ein bestimmtes Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes eingelegt, die Sprungrevision. Wenn die Klägerin, also in diesem Fall die DUH, keine Einwände hat, geht der Fall direkt zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig. Dort liegt schon ein ähnlicher Fall aus Nordrhein-Westfalen. Somit könnten die Leipziger Richter über die beiden Fälle aus Stuttgart und Düsseldorf gemeinsam entscheiden. Eine Entscheidung dürfte aber frühestens im kommenden Jahr fallen.

          Die Landesregierung argumentiert bislang, der Bund habe noch keine „Blaue Plakette“ als gesetzgeberische Grundlage eingeführt. Deshalb könne das Land neben der bestehenden Verkehrszone mit der grünen Plakette keine weiteren Fahrverbote erlassen.

          Doch auch diese Sicht teilt das Verwaltungsgericht nicht. Solch ein „Regelungsdefizit“ im Bund könne nicht dazu führen, dass die Landesregierung nicht tätig werde. Die Gesundheit der Bürger nach Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes habe in jedem Fall Vorrang, so das Gericht. Übrigens auch vor dem Schutz des Eigentums und der Gewährung der allgemeinen Handlungsfreiheit.

          Mit der „Blauen Plakette“ sollen nach dem Willen einiger Landesregierung besonders emissionsarme Fahrzeuge gekennzeichnet werden. Dazu sollen Elektroautos, Dieselautos der Schadstoffklasse Euro 6 sowie Benzinfahrzeuge zählen, die mindestens der Schadstoffklasse 3 genügen. Die Große Koalition konnte sich jedoch nicht auf die Einführung einer solchen Plakette einigen.

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Schon wieder Feinstaub-Alarm in Stuttgart Video-Seite öffnen

          Dicke Luft : Schon wieder Feinstaub-Alarm in Stuttgart

          In Stuttgart herrscht wieder dicke Luft. Wegen hoher Schadstoffwerte hat die Stadt abermals Feinstaubalarm ausgelöst. Die Stadt appelliert an die Bürger, die Autos stehen zu lassen, und auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad auszuweichen.

          Topmeldungen

          Neue Verbindung: Russland baut eine Brücke über die Straße von Kertsch.

          Krim-Annexion : Abgerissene Verbindungen

          Die Krim-Bewohner und wie sie die Welt sehen – drei Jahre nach der russischen Annexion. Würden die Bewohner wieder für einen Anschluss an Russland stimmen?
          Der amerikanische Präsident Donald Trump und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem

          Naher Osten : Palästinenser drohen Amerikanern mit Gesprächsabbruch

          Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Palästinensern eskaliert. In Washington muss die Mission der Palästinenserorganisation PLO schließen. Palästinenserpräsident Abbas warnt vor „gefährlichen Konsequenzen für den Friedensprozess“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.