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Mögliche Fahrverbote : Letzte Chance für Stuttgart

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Feinstaub-Messstation in Stuttgart: Seit sieben Jahren gelten Grenzwerte, seitdem werden sie regelmäßig überschritten. Bild: dpa

Ab dem 1. Januar 2018 sollen in Stuttgart keine dreckigen Autos mehr fahren – eigentlich. Jetzt hat das Land Baden-Württemberg Revision gegen eine umstrittene Entscheidung eingelegt.

          Für Autofahrer in der baden-württembergischen Hauptstadt sieht es ziemlich düster aus. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte Ende Juli zweifelsfrei entschieden: Wenn die Luft in der Stadt nicht bald sehr viel besser wird, müssen ab dem 1. Januar 2018 Fahrverbote erlassen werden.

          Jetzt ergreift das Land Baden-Württemberg die letzte Chance, diesen vermutlich zu entgehen. Die grün-schwarze Regierung hat sich am Montag offenbar geeinigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen. Die Einigung erzielten nach Angaben aus Koalitionskreisen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU), nachdem der grün-schwarze Koalitionsausschuss am Freitag im Streit auseinandergegangen war.

          Das Gericht hatte Ende Juli entschieden, dass die Maßnahmen im Luftreinhalteplan nicht ausreichen, um die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid einzuhalten. Diese Grenzwerte gelten seit sieben Jahren und werden in Stuttgart regelmäßig überschritten. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

          Alternative Lösungen unzureichend

          Die Richter machten klar, dass sie Fahrverbote für die einzig effektive Lösung halten, um diese einzuhalten. Andere Lösungen wie die City-Maut, eine Nahverkehrsabgabe, Nachrüstlösungen oder beschränkte Fahrverbote seien allesamt unzureichend, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern in seiner Begründung.

          Auch die Ergebnisse des Dieselgipfels Mitte August dürften somit an dem drohenden Fahrverbot nichts ändern. Die Hersteller hatten versprochen, 5,3 Millionen Diesel-Autos per Software-Update nachzurüsten. So sollen sie bis Ende 2018 mindestens ein Viertel weniger Stickoxid ausstoßen. Fachleute zweifeln allerdings an der Wirksamkeit dieser Nachrüstung. Nachbesserungen an der Hardware hatten die Autobauer abgelehnt, weil sie als zu teuer gelten.

          Entscheidung frühestens 2018

          Die Landesregierung hat nun ein bestimmtes Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes eingelegt, die Sprungrevision. Wenn die Klägerin, also in diesem Fall die DUH, keine Einwände hat, geht der Fall direkt zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig. Dort liegt schon ein ähnlicher Fall aus Nordrhein-Westfalen. Somit könnten die Leipziger Richter über die beiden Fälle aus Stuttgart und Düsseldorf gemeinsam entscheiden. Eine Entscheidung dürfte aber frühestens im kommenden Jahr fallen.

          Die Landesregierung argumentiert bislang, der Bund habe noch keine „Blaue Plakette“ als gesetzgeberische Grundlage eingeführt. Deshalb könne das Land neben der bestehenden Verkehrszone mit der grünen Plakette keine weiteren Fahrverbote erlassen.

          Doch auch diese Sicht teilt das Verwaltungsgericht nicht. Solch ein „Regelungsdefizit“ im Bund könne nicht dazu führen, dass die Landesregierung nicht tätig werde. Die Gesundheit der Bürger nach Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes habe in jedem Fall Vorrang, so das Gericht. Übrigens auch vor dem Schutz des Eigentums und der Gewährung der allgemeinen Handlungsfreiheit.

          Mit der „Blauen Plakette“ sollen nach dem Willen einiger Landesregierung besonders emissionsarme Fahrzeuge gekennzeichnet werden. Dazu sollen Elektroautos, Dieselautos der Schadstoffklasse Euro 6 sowie Benzinfahrzeuge zählen, die mindestens der Schadstoffklasse 3 genügen. Die Große Koalition konnte sich jedoch nicht auf die Einführung einer solchen Plakette einigen.

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