http://www.faz.net/-gqe-90qox

Bundestagswahl : Merkel langfristig für ein Verbot von Verbrennungsmotoren

  • Aktualisiert am

Bald nur noch E-Autos? Angela Merkel auf der IAA 2013 Bild: AFP

Erstmals hat sich Bundeskanzler Merkel für ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ausgesprochen – einen Zeitpunkt nannte sie allerdings nicht. Die Grünen fordern einen Verkaufsstopp ab 2030.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel erhöht den Druck auf die Autobranche und will den nächsten Dieselgipfel im Herbst zur Chefsache machen. „Da werde ich sicherlich dabei sein, wenn ich die Chance habe, im Wahlkampf erfolgreich zu sein“, sagte die CDU-Chefin am Montag in einem Interview des „Deutschlandfunks“.

          Nach den Beschlüssen des ersten Dieselgipfels müsse es weitere Aktivitäten geben. Der Branche gegenüber sei man zu leichtgläubig gewesen: „Da ist Vertrauen zerstört worden. Und da muss man leider sagen: Kontrolle ist notwendig.“ Merkel machte zudem klar, dass sie langfristig ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren befürwortet. „Ich kann jetzt noch keine präzise Jahreszahl nennen, aber der Ansatz ist richtig“, sagte sie der „Super-Illu“. Anders als das Umweltbundesamt verteidigte die Regierungschefin aber den aktuellen Steuervorteil für Diesel-Kraftstoff.

          Wahlkampf : Merkel für sanften Wandel in der Autoindustrie

          Schulz wirft Merkel Schlingerkurs vor

          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf Merkel einen Schlingerkurs vor: „Am Wochenende hat sie eine Quote für Elektroautos abgelehnt. Heute fordert sie ein Dieselverbot.“ Merkel habe weder für die Zukunft der deutschen Automobilindustrie noch für die Zukunft des Landes einen Plan.

          Die Autoindustrie hielt sich bedeckt und verwies auf den Wahlkampf: „Wir halten es für geboten, den Politikern ihre Bühne zu überlassen, wenn es sich teilweise auch um Laienschauspieler handelt“, sagte der Vertreter eines Unternehmens. Ein anderer nannte es für die Unternehmen nicht sinnvoll, selbst Teil des Wahlkampfs zu werden. Zudem dürften die Ergebnisse des ersten Dieselgipfels mit der Nachrüstung und den Umtauschprämien für Altautos nicht kleingeredet werden, hieß es in der Branche.

          Unter anderem wollen Frankreich und Großbritannien Diesel und Benziner nach 2040 nicht mehr zulassen. Während die Grünen den Verkaufsstopp von fossilen Verbrennern ab 2030 verlangen, wollen weder SPD noch Union ein Datum nennen. Allerdings gilt ein Zeitraum um das Jahr 2030 als realistisch: Die Regierung hat mit dem „Klimaschutzbericht 2050“ beschlossen, dass das Verkehrssystem dann weitgehend treibhausgasneutral und unabhängig von fossilen Kraftstoffen ist. Bei der Lebensdauer der Autos dürften diese demnach ab 2030 eigentlich nicht mehr verkauft werden. Zurzeit fahren rund 2,8 Millionen Pkw mit einem Alter von mindestens 20 Jahren. Das sind sechs Prozent der Fahrzeuge.

          Weitgehend einig zeigen sich Union und SPD bei der Frage der Steuervorteils von Diesel, der nicht abgeschafft werden soll: „Das ist eine Debatte, an der wir uns nicht beteiligen“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Umweltministeriums. In dieser isolierten Form mache man sich den Vorstoß des Umweltbundesamtes nicht zu eigen. Dieselfahrer hätten sich ihr Fahrzeug auch in Vertrauen auf die Steuervorteile angeschafft. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium wollte sich nicht zum Privileg äußern.

          Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hatte sich am Wochenende für die Abschaffung des Steuervorteils ausgesprochen: Dieselfahrer zahlten pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin. Den Staat koste diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro im Jahr, davon dreieinhalb Milliarden für die Pkw-Nutzung.

          Erklärvideo : Wie funktioniert ein Elektroauto?

          Quelle: Reuters

          Weitere Themen

          Grüne bestehen nicht auf Aus für Verbrennungsmotor Video-Seite öffnen

          Jamaika-Gespräche : Grüne bestehen nicht auf Aus für Verbrennungsmotor

          Die Spitzenvertreter der vier Parteien für eine mögliche neue Bundesregierung hatten sich verabredet, um eine nächste Phase von Sondierungsgesprächen einzuläuten. Für Özdemir ist laut Medienberichten klar, dass nicht die Grünen alleine das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen könnten.

          Die SPD will immer noch nicht Video-Seite öffnen

          Martin Schulz : Die SPD will immer noch nicht

          Die SPD steht für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Die Wähler sollten die Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen neu bewerten können, so Schulz.

          Topmeldungen

          Berthold Albrechts Witwe Babette kämpft im Rechtsstreit bei Aldi Nord um ihren Einfluss (Bild aus dem Jahr 2015)

          Gerichtsverfahren : Machtkampf bei Aldi Nord geht weiter

          Vor Gericht streiten die Firmenerben von Aldi Nord weiter um ihren Einfluss auf die Führung des Discounters. Wie steht es um die Entscheidung im Machtkampf der Nachfahren von Theo Albrecht?

          Schwierige Regierungsbildung : Die Verantwortung der SPD

          Die Sozialdemokraten stehen vor einem entscheidenden Wendepunkt. Solange Jamaika möglich war, sprach nichts gegen konsequente Opposition. Doch jetzt sieht die Lage anders aus. Ein Kommentar.

          Kampf um CSU-Spitze : Seehofer und der verdrehte Kalender

          Einigen in der CSU reißt langsam der Geduldsfaden. Doch Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer bestimmt immer noch selbst, wann was entschieden wird. Ein Beraterkreis soll helfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.