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Bundestagswahl : Merkel langfristig für ein Verbot von Verbrennungsmotoren

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Bald nur noch E-Autos? Angela Merkel auf der IAA 2013 Bild: AFP

Erstmals hat sich Bundeskanzler Merkel für ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ausgesprochen – einen Zeitpunkt nannte sie allerdings nicht. Die Grünen fordern einen Verkaufsstopp ab 2030.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel erhöht den Druck auf die Autobranche und will den nächsten Dieselgipfel im Herbst zur Chefsache machen. „Da werde ich sicherlich dabei sein, wenn ich die Chance habe, im Wahlkampf erfolgreich zu sein“, sagte die CDU-Chefin am Montag in einem Interview des „Deutschlandfunks“.

          Nach den Beschlüssen des ersten Dieselgipfels müsse es weitere Aktivitäten geben. Der Branche gegenüber sei man zu leichtgläubig gewesen: „Da ist Vertrauen zerstört worden. Und da muss man leider sagen: Kontrolle ist notwendig.“ Merkel machte zudem klar, dass sie langfristig ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren befürwortet. „Ich kann jetzt noch keine präzise Jahreszahl nennen, aber der Ansatz ist richtig“, sagte sie der „Super-Illu“. Anders als das Umweltbundesamt verteidigte die Regierungschefin aber den aktuellen Steuervorteil für Diesel-Kraftstoff.

          Schulz wirft Merkel Schlingerkurs vor

          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf Merkel einen Schlingerkurs vor: „Am Wochenende hat sie eine Quote für Elektroautos abgelehnt. Heute fordert sie ein Dieselverbot.“ Merkel habe weder für die Zukunft der deutschen Automobilindustrie noch für die Zukunft des Landes einen Plan.

          Die Autoindustrie hielt sich bedeckt und verwies auf den Wahlkampf: „Wir halten es für geboten, den Politikern ihre Bühne zu überlassen, wenn es sich teilweise auch um Laienschauspieler handelt“, sagte der Vertreter eines Unternehmens. Ein anderer nannte es für die Unternehmen nicht sinnvoll, selbst Teil des Wahlkampfs zu werden. Zudem dürften die Ergebnisse des ersten Dieselgipfels mit der Nachrüstung und den Umtauschprämien für Altautos nicht kleingeredet werden, hieß es in der Branche.

          Unter anderem wollen Frankreich und Großbritannien Diesel und Benziner nach 2040 nicht mehr zulassen. Während die Grünen den Verkaufsstopp von fossilen Verbrennern ab 2030 verlangen, wollen weder SPD noch Union ein Datum nennen. Allerdings gilt ein Zeitraum um das Jahr 2030 als realistisch: Die Regierung hat mit dem „Klimaschutzbericht 2050“ beschlossen, dass das Verkehrssystem dann weitgehend treibhausgasneutral und unabhängig von fossilen Kraftstoffen ist. Bei der Lebensdauer der Autos dürften diese demnach ab 2030 eigentlich nicht mehr verkauft werden. Zurzeit fahren rund 2,8 Millionen Pkw mit einem Alter von mindestens 20 Jahren. Das sind sechs Prozent der Fahrzeuge.

          Weitgehend einig zeigen sich Union und SPD bei der Frage der Steuervorteils von Diesel, der nicht abgeschafft werden soll: „Das ist eine Debatte, an der wir uns nicht beteiligen“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Umweltministeriums. In dieser isolierten Form mache man sich den Vorstoß des Umweltbundesamtes nicht zu eigen. Dieselfahrer hätten sich ihr Fahrzeug auch in Vertrauen auf die Steuervorteile angeschafft. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium wollte sich nicht zum Privileg äußern.

          Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hatte sich am Wochenende für die Abschaffung des Steuervorteils ausgesprochen: Dieselfahrer zahlten pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin. Den Staat koste diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro im Jahr, davon dreieinhalb Milliarden für die Pkw-Nutzung.

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