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Manipulierte Abgaswerte : Warum Volkswagen vielleicht Millionen Autos zurücknehmen muss

Nach den Urteilen hoffen die Kläger auf die Rückabwicklung ihrer Kaufverträge. Bild: Reuters

Tausende Kunden wollen von VW ihr Geld zurück. Sie fühlen sich im Abgasskandal betrogen. Jetzt verzichtet Volkswagen erstmals auf Berufung. Ein Meilenstein im Streit Konzern gegen Kunden, sagen Fachleute. Der Konzern widerspricht vehement.

          In den Prozessen von Kunden des Volkswagenkonzerns, die sich wegen der manipulierten Abgaswerte bei Dieselautos vom Unternehmen getäuscht sehen, sprechen die Klägeranwälte von einer entscheidenden Wende. Hintergrund sind mehrere Urteile deutscher Landgerichte im Zeitraum von Ende April bis Mitte Mai. Nach diesen Entscheidungen, die sich unmittelbar gegen den Konzern selbst richten, muss Volkswagen die manipulierten Fahrzeuge zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Ein Sprecher des Automobilherstellers bestätigte, dass die Landgerichte in Arnsberg und Bayreuth – entgegen der in Deutschland bislang ganz überwiegend erfolgten Rechtsprechung – den Klägern recht gegeben und ihren Klagen auf Rückabwicklung des Autokaufs überwiegend stattgegeben haben.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          VW will dagegen nicht in Berufung gehen. Von einer Kehrtwende zugunsten der Kunden will man in Wolfsburg nicht reden. „Das wird eine Ausnahme bleiben“, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Das Unternehmen halte trotz dieser Urteile an seiner Auffassung fest, „dass eine Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG gegenüber Käufern betroffener Fahrzeuge nicht in Betracht kommt“. Hingegen sagte Jan-Eike Andresen, Rechtsexperte der Verbraucherplattform MyRight, dieser Zeitung am Freitag: „Das Urteil hat natürlich eine Signalwirkung. Es kommt Bewegung in die Sache.“ MyRight unterstützt geschädigte VW-Kunden bei ihren Schadenersatzklagen.

          Bisher hatte VW immer Berufung eingelegt

          Noch am späten Donnerstagabend hatte die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich in einer Mitteilung darauf hingewiesen, dass Volkswagen bislang in sämtlichen verlorenen Verfahren Berufung eingelegt habe. „Es ist daher eine große Überraschung, dass offenbar ein Strategiewechsel vollzogen wird“, sagte der Anwalt. Es handele sich um einen Durchbruch für die Geschädigten. Auch vor Gerichten in Bayreuth und Wuppertal waren Klagen gegen VW erfolgreich, erklärte sein Anwaltskollege Marco Rogert. In diesen Verfahren haben ihrerseits die Kläger Berufung eingelegt, um außergerichtliche Anwaltskosten und einen aus Klägersicht niedrigeren Nutzungsausgleich zu erstreiten, erklärte Rogert.

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          Vor dem Landgericht Arnsberg hatte sich am 12. Mai der Fahrer eines VW Passat TDI aus dem Sauerland durchsetzen können (Az.: I-2 O 264/16). Auf Nachfrage bestätigte ein Gerichtssprecher dieser Zeitung, dass das Urteil „nach Ablauf der Berufungsfrist rechtskräftig ist“. Trotz des Prozesserfolgs erhält der Mann den kompletten Kaufpreis von 37 000 Euro allerdings nicht zurück. VW kann eine Nutzungsgebühr abziehen, die Rede ist von 14200 Euro. Damit begründet VW auch, warum in diesem Fall kein Rechtsmittel eingelegt wurde.

          Anwälte und Verbraucherschützer sprechen von Wende

          „Grund ist, dass der aktuelle Marktwert der Fahrzeuge nur knapp unter dem Betrag liegt, den die Volkswagen AG an die Kläger Zug um Zug und gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs zu leisten hat“, erklärte ein Sprecher des Unternehmens. VW könne das Auto anschließend zum aktuellen Marktwert weiterverwerten. „Es entsteht Volkswagen also kein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden.“ Der Sprecher widersprach dem Eindruck der Klägeranwälte, Volkswagen habe in seiner Verteidigungsstrategie eine Kehrtwende eingelegt, indem der Konzern das Arnsberger Urteil akzeptiert habe. Volkswagen gehe davon aus, „dass diese Urteile keinen Einfluss auf andere laufende Verfahren haben werden“, sagte der Sprecher.

          Andresen vom Rechtsdienstleister MyRight wies dagegen darauf hin, dass der Wolfsburger Konzern bislang immer erklärt habe, dass die Abschalteinrichtungen nicht rechtswidrig gewesen seien. „Diesen besonderen Vorbehalt haben sie jetzt aufgegeben, wenn sie gegen das Arnsberger Urteil nicht in Berufung gehen“, sagte er. Auch die Kanzlei Rogert & Ulbrich äußerte sich ähnlich. Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband sprach von einer „richtungsweisenden Entscheidung der Gerichte, dass die betroffenen Fahrzeuge in den verhandelten Fällen zurückgegeben werden können“. Volkswagen solle nun aber allen geschädigten Kunden die Rücknahme anbieten, forderte sie. „Kein Kunde sollte den Klageweg gehen müssen.“

          Klägeranwälte hoffen auf weitere Urteile gegen VW

          Andresen sagte, „wenn dieses Urteil Schule macht, wird VW 2,5 Millionen Autos in Deutschland zurücknehmen müssen“. Diesem Szenario tritt der Konzern vehement entgegen. Trotz des Verzichts auf die Berufung in wenigen Fällen sei VW der Ansicht, „dass es für kundenseitige Klagen keine Rechtsgrundlage gibt“, sagte der Sprecher. „Alle betroffenen Fahrzeuge sind technisch sicher und fahrbereit. Sie können uneingeschränkt im Straßenverkehr genutzt und ohne Restwerteinbußen verkauft werden. Bislang wurden nach Angaben des Konzerns etwa 3500 Klagen gegen Volkswagen und VW-Händler bei deutschen Landgerichten eingereicht, die meisten Verfahren laufen noch. Von 350 Urteilen in erster Instanz fielen laut VW drei Viertel zugunsten des Unternehmens aus. Die Zahl getroffener Vergleiche sei „gering“.

          Mit Spannung sehen die Klägeranwälte und Volkswagen nach den jüngsten Urteilen nun auf die mündliche Verhandlung in der Musterklage der Kanzlei Hausfeld im Dieselskandal gegen VW, die am kommenden Donnerstag vor dem Landgericht Braunschweig sein wird. Hausfeld fordert – wie auch MyRight, das nach eigenen Angaben rund 30000 VW-Kunden vertritt –, dass VW die betroffenen Autos gegen volle Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen muss. Die Anwälte argumentieren, dass die Typgenehmigungen für die Dieselautos wegen der Schummelsoftware unwirksam seien. „Der Schaden des Kunden liegt in der Zahlung des Kaufpreises, ohne einen korrespondierenden Gegenwert bekommen zu haben“, sagte Andresen. Das habe auch das Landgericht Arnsberg jetzt entschieden.

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