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Kanzlerin vor Abgas-Ausschuss : Merkel: Mit Umwelt-Anforderungen an Autos nicht übertreiben

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Lächeln ist Pflicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss Bild: dpa

Kanzlerin Merkel warnt davor, die deutsche Autoindustrie durch zu hohe Umweltauflagen zu überfordern. Und die Unionsfraktion spricht sich gegen Fahrverbote für Autos ohne blaue Plakette aus.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt davor, die deutsche Automobilindustrie durch Umweltauflagen zu überfordern. Die deutschen Fahrzeugbauer täten sicher gut daran, mit den besten Umwelttechnologien Vorreiter für Marktentwicklungen zu sein, sagte Merkel am Mittwoch vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. „Aber das hat natürlich seine Grenzen.“ Sie plädiere für ambitionierte Regelungen und Anforderungen an die Autoindustrie, „aber nicht bis zum Geht-Nicht-Mehr“. Die Ziele dürften nicht so ausfallen, „dass in Deutschland kein Auto mehr produziert wird“.

          Merkel sieht die Autoindustrie und damit auch die deutschen Hersteller in einer „ganz entscheidenden Phase“, in einer technologischen Transformation. Man müsse bei allem berücksichtigen, dass die Branche in Deutschland einer der größten Arbeitgeber mit hunderttausenden Arbeitsplätzen sei. Deshalb müsse sie als Bundeskanzlerin ein Interesse daran haben, das diese Industrie weiterhin Autos bauen könne. „Wir müssen alle Dinge im Blick haben“, unterstrich sie.

          Unionsfraktion gegen blaue Plakette

          Auch die Unionsfraktion betonte am Mittwochnachmittag, dass „das vielbeschworene Allheilmittel 'Blaue Umweltplakette' derzeit kein Mittel ist, um schnell Erfolge zu erzielen“. Es fehle insbesondere an einem Maßstab, welches Fahrzeug sie erhalten und wie eine Kontrolle erfolgen solle. Einfahrverbote für Autos ohne blaue Plakette in besonders belastete Großstädten seien sozial ungerecht und schädlich für Handwerk, Gewerbe und Kommunen.

          Die notwendigen umweltpolitischen Fortschritte würden nur mit einem komplexen Maßnahmenbündel aus technischen Innovationen an den Fahrzeugen, einer Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs und dem Ausbau des Carsharing möglich sein, so die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Marie-Luise Dött.

          Merkel: Erst aus Medien von Abschalteinrichtungen erfahren

          Im Untersuchungsausschuss nannte es die Kanzlerin bedauerlich, dass Volkswagen in den Vereinigten Staaten den Behörden nicht die Wahrheit gesagt habe über die Verletzung von Emissionsgrenzewerten. Den Vorwurf des Behörden- oder Staatsversagens in Deutschland bei der Aufdeckung des Abgas-Skandals, wie er von der Opposition kommt, wies sie zurück.

          Nach eigenen Worten hat Merkel erst mit dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals am 19. September 2015 vom Abgas-Betrug bei Volkswagen erfahren – und zwar aus den Medien. Sie habe dann unterstützt, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Untersuchungskommission einsetzte, und zur Aufklärung ermuntert, sagte Merkel als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss.

           Merkel berichtete, dass sie aus ihrer Zeit als Umweltministerin von 1994 bis 1998 mit der Abgasthematik gut vertraut sei. Als Kanzlerin habe sie sich immer wieder damit beschäftigt, wenn es etwa um eine einheitliche Haltung der Bundesregierung in der EU gegangen sei. Um technische Details sei es dabei nie gegangen. Von dem mit dem Skandal bekannt gewordenen Begriff „Abschalteinrichtung“ der Abgasreinigung habe sie erst im Zusammenhang mit Berichten über den Fall VW gehört.

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